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Dem Aufruf zur Fahrraddemo im Juni folgten mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Konstantin Henß

Demonstration

Oberverwaltungsgericht stoppt Fahrradkorso auf A4 bei Dresden

von MDR SACHSEN

Stand: 09. Oktober 2021, 00:28 Uhr

Bereits im Juni dieses Jahres wollte ein Fahrradkorso über ein Teilstück der A4 bei Dresden fahren, um gegen dessen Ausbau zu demonstrieren. Damals untersagte die Versammlungsbehörde das Vorhaben. Nun startete die Initiative "Verkehrswende Dresden" einen zweiten Anlauf. In erster Instanz bekam sie vom Verwaltungsgericht Dresden eine Genehmigung, etwa zwei Stunden lang über die Autobahn zu fahren. Allerdings legte die Autobahn GmbH Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung ein - mit Erfog.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die für Sonntag geplante Fahrraddemo auf der A4 in Dresden gestoppt. Es gab damit einem Widerspruch der Niederlassung Ost der Autobahn GmbH statt. Wie das Gericht am späten Freitagabend mitteilte, ist es aufgrund einer Gefahrenabschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Autobahn für den Fahrradkorso zumindest in einer Fahrtrichtung zwischen den Anschlussstellen vollständig gesperrt werden müsste.

In diesem Fall wäre laut Gericht aber eine funktionsfähige Umleitungsstrecke für den motorisierten Verkehr notwendig. Diese stehe jedoch nicht zur Verfügung, weil sich alle in Betracht kommenden Umleitungsstrecken und der Fahrradkorso kreuzen würden. Um somit Gefahren für die Demonstranten sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer abzuwenden, müsse das Grundrecht der Versammlungsteilnehmer zurücktreten und der Fahrradkorso deshalb außerhalb der A4 stattfinden, hieß es.

Demo parallel zum Autoverkehr geplant

Das Oberverwaltungsgericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden auf, das die Fahrraddemonstration auf der A4 genehmigt hatte. Demnach sollte der Fahrradkorso neben dem Autoverkehr auf anderen Fahrspuren, bei reduzierter Höchstgeschwindigkeit und abgetrennt durch eine gesperrte Fahrspur stattfinden. Die Demonstrationsanmelder wollten von der Dresdner Innenstadt Richtung Autobahn und dort von der Anschlussstelle Dresden-Flughafen bis zur Anschlussstelle Hellerau über die A4 fahren. Die A4 wäre in diesem Fall zwischen 8 und 10 Uhr durch Pkw und Lkw nur teilweise befahrbar gewesen.

Die Niederlassung Ost der Autobahn GmbH hatte am Freitag Widerspruch gegen die Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts eingelegt. Es hielt den Angaben zufolge die Begründung für lebensfremd, dass eine Autobahn parallel durch den fließenden Verkehr und einen Fahrradkorso genutzt werden könne.

Ursprüngliche Streckenführung verboten

Unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" will die Initiative "Verkehrswende Dresden" nach einer Kundgebung auf dem Schlesischen Platz in Dresden am Sonntag den Fahrradkorso starten. Nach einer Zwischenkundgebung an der Auffahrt Dresden-Flughafen sollte der Korso über die Autobahn zur Abfahrt Dresden-Hellerau fortgesetzt werden. Diese Streckenführung wurde von der Stadt Dresden untersagt. Die Versammlungsbehörde begründete dies vor allem mit einer "Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs". Der Aufzug auf der stark belasteten Autobahn mache deren Sperrung nicht nur in Fahrtrichtung Chemnitz erforderlich, sondern auch, zur Vermeidung von "Gafferunfällen", in der Gegenrichtung nach Berlin beziehungsweise Görlitz.

Auflagen durch Gericht

Dieser Argumentation folgten die Dresdner Verwaltungsrichter zwar nicht, machten aber den Anmelderinnen und Anmeldern der Demonstration mehrere Auflagen. So sollten sie den Beginn des Korsos um vier Stunden auf 8 Uhr vorverlegen, damit die Autobahn vor der ab etwa 10 Uhr zu erwartenden Höchstbelastung genutzt werden konnte. Die Zwischenkundgebung musste von der Autobahnauffahrt Dresden-Flughafen zur Autobahnabfahrt Dresden-Hellerau verlegt werden. Zudem waren nur Kinder ab zehn Jahren dazu berechtigt, über die Autobahn zu fahren.

Eine Vollsperrung der Autobahn war nach Auffassung des Dresdner Verwaltungsgerichts nicht notwendig. Die Radfahrerinnen und Radfahrer könnten auf der ganz rechten Spur fahren, eine weitere Spur stehe zur Sicherung durch die Polizei zur Verfügung. Die restlichen beiden Spuren schließlich könnten bei einem Tempolimit vom Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden, hieß es.

Zweiter Anlauf des A4-Korsos

Bereits Anfang Juni gab es eine Fahrraddemo gegen den Ausbau der A4 in Dresden. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses "Wald statt Asphalt" hatten Radfahrerinnen und Radfahrer in mehr als 70 deutschen Städten gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen protestiert. Auch damals wollte der Korso über die A4 fahren, was den hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch durch die Dresdner Versammlungsbehörde untersagt wurde.

Ausbau der A4Die A4 soll in vier Teilabschnitten sechs- bzw. achtspurig ausgebaut werden. Sachsen hat dazu folgende Anträge beim Bund eingereicht:

- achtstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreick Nossen (A14) bis zum Autobahndreieck Dresden-West (A17) mit einer Länge von 18,2 Kilometern und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 233,9 Mio. Euro (Antrag September 2018)
- achtstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) mit einer Länge von 14,2 Kilometern und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 487,1 Mio. Euro (Antrag September 2018)
- sechsstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einer Länge von 15,3 Kilometern und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 145,3 Mio. Euro (Antrag September 2018)
- sechsstreifiger Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle (AS) Pulsnitz und der AS Bautzen-Ost mit einer Länge von 38 Kilometern und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 366,2 Mio. Euro (Antrag Mai 2019)

Quelle: Sächsisches Wirtschaftsministerium

Quelle: MDR/dpa/kh/sth

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 07. Oktober 2021 | 13:30 Uhr

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