Illegaler Radverkauf Fahrradgate Leipzig: Sonderermittler attestiert Polizei Versäumnisse

Jahrelang verkaufen Beamte Fahrräder aus dem Asservatenbestand der Polizei weiter. Als das im Sommer 2020 bekannt wird, ist schnell von einem Fahrradgate die Rede. Sachsens Innenminister Wöller gerät unter Druck und lässt untersuchen. Gibt es bei der sächsischen Polizei ein strukturelles Problem? Diese Frage ist am Donnerstag im Landtag aktuell, als das Innenministerium Stellung zum "Abschlussbericht eines Sonderermittlers" in der sogenannten "Fahrrad-Affäre" bezieht.

Klaus Fleischmann (l), ehemaliger Generalstaatsanwalt, und Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident, stehen nebeneinander und unterhalten sich.
Gravierende Fehler und Versäumnisse attestierte der Sonderermittler und ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (links) der Polizei Leipzig. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (rechts) hörte sich die Fehleranalyse zur Fahrrad-Affäre am Donnerstag im Innenausschus an. Bildrechte: dpa

In der Affäre um den Verkauf von Diebstahl-Fahrrädern durch die Leipziger Polizei hat es bei der Polizei Versäumnisse bei Ermittlungen und in der Kommunikation gegeben. Zu diesem Urteil kommt der Sonderermittler Klaus Fleischmann. Hinweise auf strukturelle Korruption gebe es bislang nicht, teilte das Innenministerium in Dresden unter Verweis auf Fleischmanns Bericht mit.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, kommt in den Sitzungssaal.
Innenminister Roland Wöller (CDU) auf dem Weg in den Sitzungssaal zur Innenausschuss-Sitzung. Bildrechte: dpa

Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte den Ex-Generalstaatsanwalt Fleischmann im Juni mit der Untersuchung des sogenannten Fahrradgate beauftragt. Dessen Ergebnisse stellte Wöller am Donnerstag im Innenausschuss vor. Der Bericht selbst wurde nicht veröffentlicht. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf eine Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten. Der hatte sich aus Datenschutzgründen gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen.

Was steht im Bericht?

Sichergestellte Fahrräder in einer Asservatenkammer.
Bildrechte: dpa

Die Leiterin der Asservatenkammer der Polizei Leipzig soll über Jahre illegal Diebstahlfahrräder verkauft haben, hauptsächlich an Kollegen von Polizei und Landeskriminalamt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 119 Beschuldigte, darunter 76 aktive oder ehemalige Polizisten. Die Räder seien für einen Obolus von 25 bis 50 Euro abgegeben worden. Die Käufer quittierten die Räder, die sie für fiktive Vereine geschenkt bekamen. Die Führungsebene habe von der Sache nichts mitbekommen, so der Sonderermittler.

Laut Innenministerium ist von mindestens 250 Fahrrädern und mehr als 5.000 Euro Schaden die Rede. Bis Juni 2020 sei "nicht mit dem notwendigen Nachdruck" ermittelt worden. Zudem habe die Polizei das Ministerium zu spät informiert. Künftig soll es demnach sachsenweit einheitliche Regeln für Asservate geben. Zudem sollten die Medien nach Möglichkeit früher über Straftaten innerhalb der Polizei informiert werden.

Die strafrechtlichen Ermittlungen

Während Wöller am Donnerstag im Landtag den Innenausschuss über den Abschlussbericht informierte, sind die strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Sonderermittler Fleischmann hatte keinen Einblick in die aktuellen Akten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, dass die umfangreichen Ermittlungen in der Sache noch andauern würden.

Kritik aus allen Partei-Reihen

Nach der Innenausschuss-Sitzung reagierten die Landtagsfraktionen. Die AfD sprach von einem "verwerflichen Verhalten der Polizeibediensteten".

Für die Linke ist die Sache nicht vom Tisch, denn die Ermittlungen der Staatanwaltschaft laufen weiter.

"Das ganze Ausmaß wird sich wohl erst nach Ende der Ermittlungen umfänglich darstellen. Klar ist aber jetzt schon, dass hier aus der Polizei heraus mit großer krimineller Energie und einem erschreckenden Maß an fehlendem Unrechtsbewusstsein agiert wurde", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas.

Der Prüfbericht macht überdeutlich, dass die Öffentlichkeit viel zu spät und völlig unzureichend über diese kriminellen Machenschaften innerhalb der Polizei informiert wurde. Das hat zu einem enormen Vertrauensverlust geführt und das Ansehen der sächsischen Polizei beschädigt.

Albrecht Pallas innenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion

Auch die Grünen kritisierten, dass die Polizeiführung die Brisanz des Ermittlungsverfahrens unterschätzt und die Öffentlichkeit zu spät informiert habe. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann, sagte: "Das ist kein geeigneter Umgang mit einem Verfahren, in dem vor allem Polizistinnen und Polizisten Straftaten bezichtigt werden."

Quelle: MDR/dka/kk/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.11.2020 | ab 08:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSDENSPIEGEL | 26.11.2020 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

part vor 23 Wochen

Dies lässt vermuten, das dann besonders bestimmte Fahrradfahrer etwas stärker kontrolliert wurden um den Umsatz zu erhöhen, wobei der Staat über die Justiz sowieso an jeder Verurteilung verdient, die nicht zu einer Gefängnisstrafe führt, denn dann entstehen Kosten, die Verurteilte nicht zu begleichen haben.

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