Landtag Sachsens Polizei soll Gefährder lückenlos überwachen

Seitdem ein islamistischer Gefährder in Dresden ein schwules Paar mit einem Messer attackiert und einen Mann getötet hat, steht die Arbeit der Sicherheitsbehörden besonders im Fokus. Wie viel Überwachung ist möglich, damit sich so etwas nicht wiederholt? Da am Mittwoch erneut ein Gefährder aus der JVA Dresden freigekommen ist, hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtags mit dem Thema beschäftigt.

Buchstaben bilden die Wörter Gefährder und Terror
Sogenannte Gefährder stellen die Behörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Zwei Jahre und neun Monate lang saß Esmail Al A. hinter Gittern. Selbst im Gefängnis fiel der islamistische Gefährder als gewalttätig auf. 2015 war der heute 25 Jahre alte Mann als Asylsuchender eingereist, hatte sich dann aber radikalisiert. Mit grausamen Hinrichtungsvideos machte er Propaganda für den Islamischen Staat (IS) und wurde vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt.

Doch nun ist die Strafe verbüßt, der Syrer auf freiem Fuß. Die Frage ist, wie gefährlich ist der Mann, wie kann man die Allgemeinheit schützen? Dazu musste Innenminister Roland Wöller (CDU) im Innenausschuss des Sächsischen Landtags Rede und Antwort stehen:

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen
Bildrechte: dpa

Die Polizei tut das, was rechtlich zulässig und polizeilich möglich ist. Aber das heißt natürlich auch, dass es eine absolute allumfassende Sicherheit nicht geben kann.

Roland Wöller Innenminister des Freistaates Sachsen

Deswegen müsse man gemeinsam mit der Bundesregierung versuchen, dass diese Menschen, die auch keine Bleibeperspektive hätten, das Land so schnell wie möglich verließen, so Wöller.

Parallelen zu lebenslang verurteiltem Syrer

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Denn es gibt Parallelen zu dem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Abdullah H., der wenige Tage nach seiner Haftentlassung in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar mit dem Messer angegriffen, einen Mann getötet, den anderen schwer verletzt hat. Der jetzt frei gekommene Syrer muss sich regelmäßig bei der Polizei melden, darf den Kreis seines Wohnsitzes nicht verlassen. Konkrete Auflagen wurden jedoch nicht genannt, so AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel, der von Beruf Polizist ist.

AfD Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel
Bildrechte: dpa

Ich habe die Erwartung, wenn eine Wohnsitzauflage gemacht wird, dass das dort geschieht, wo wenig Menschen leben, wo man die Person gut überwachen kann, und sie möglichst wenig Schaden anrichtet.

Sebastian Wippel Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Man müsse alles tun, um solche Personen unter Kontrolle zu behalten und dann alles weitere anschieben, damit die Person so schnell wie möglich abgeschoben werde, so Wippel.

Grüne, Linke und SPD: Behörden haben dazugelernt

Valentin Lippmann, Innenexperte der mitregierenden Grünen, geht wie Linke und SPD davon aus, dass die Behörden aus dem tödlichen Messerangriff in  Dresden gelernt haben.

Valentin Lippmann
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Es sollte jetzt auch allen im LKA klar geworden sein, dass man nicht den Verfassungsschutz anrufen und sagen kann: 'Übernehmt ihr mal die Observation'.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag

Das gehe nicht, weil es eine vollkommen andere Art der Observation sei. "Der Verfassungsschutz observiert, um Erkenntnisse zu gewinnen, ein LKA observiert, um Straftaten und Gefahren zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass man mit diesem Gefährder anders umgeht als mit dem, der auf tragische Weise einen Menschen umgebracht hat."

Der Ausschuss war sich weitgehend darüber einig, dass von den Behörden alle Mittel ausgeschöpft werden, um die Gefahr, die möglicherweise von dem Syrer ausgeht, zu minimieren.

Buchstaben bilden die Wörter Gefährder und Terror 2 min
Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Wie geht man mit islamistischen Gefährdern um? Das war erneut Thema im Innenausschuss des sächsischen Landtages. Beate Dietze mit Einzelheiten.

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Do 10.06.2021 18:05Uhr 02:16 min

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Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 10. Juni 2021 | 18:05 Uhr

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Sa 12.06.2021 13:56Uhr 00:24 min

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