Kommentar zum Prozess Prozess zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Öffentlichkeit unerwünscht?

Beim Prozess zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gibt das Gericht Einblicke in die Aktenlage. Über schriftliche Stellungnahmen wird nicht informiert. Das sollte sich ändern, sagt MDR-Autorin Nadja Malak, weil das eine umfassende Berichterstattung unmöglich mache.

Nadja Malak und Grünes Gewölbe Schmucksaal
MDR-Autorin Nadja Malak verfolgt den Prozess zum Einbruch ins Grüne Gewölbe. Bildrechte: Nadja Malak/MDR - dpa

Seit drei Monaten wird am Landgericht in Dresden wegen des Einbruchs ins "Grüne Gewölbe" verhandelt. Doch bislang hat man nur wenig erfahren. Das liegt nicht nur daran, dass das Verfahren schleppend vorankommt – sondern vor allem auch daran, dass die Staatsanwaltschaft sich gern juristische Schlupflöcher sucht.

Ein Gerichtsverfahren ist grundsätzlich öffentlich. Das bedeutet, dass alles, was im Gerichtssaal gezeigt wird, wie Videos oder Fotos, und alles, was gesprochen wird, jeder hören und sehen darf. Wir, die Medien, sind hier die Multiplikatoren, die die Inhalte des Prozesses in die Öffentlichkeit tragen.  Das trifft aber nicht auf Schriftliches zu.

Die leere Vitrine nach dem Raub im Grünen Gewölbe in Dresden. 45 min
Die leere Vitrine nach dem Raub im Grünen Gewölbe in Dresden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachstand der Aktenlage wird im Gericht präsentiert – das spart Zeit

Vor Kurzem hatte der Vorsitzende Richter Ziegler den Verfahrensbeteiligten ein Konvolut an Akten genannt, das im sogenannten Selbstleseverfahren in die Verhandlung eingebracht wird. In dem Fall waren es Protokolle über die kriminaltechnische Tatortarbeit: eine Auflistung, wann welche Spur wo genommen wurde. Das war gewissermaßen der trockene Teil, denn die Kriminaltechniker und Kriminaltechnikerinnen sagten auch vor Gericht aus und veranschaulichten ihre Arbeit mit einer interessanten Präsentation.

Dass diese Akten nicht öffentlich wurden, hängt also damit zusammen, dass das Gericht so das Verfahren beschleunigen will. Das finde ich gut, so kommt das Verfahren voran und der Fokus liegt auf den wichtigen Punkten.

Informationen über schriftliche Stellungnahmen, nur wenn sie zur Verhandlungssache werden

Neben den Akten gibt es noch die schriftlichen Stellungnahmen. Und davon macht vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden regen Gebrauch. Sie kommuniziert mit den Verteidigern mit Vorliebe in Papierform. Sei es, um mitzuteilen, dass einer der Angeklagte womöglich ein Alibi zur Tatzeit hat, oder um die Verfahrensbeteiligten über einen neuen Tatverdächtigen zu informieren. Die Öffentlichkeit erfährt davon nur, weil die Verteidiger mündlich – also öffentlich – darauf reagieren.

Umfassende Berichterstattung für Medien schwierig

Wir, die Prozessbeobachter, müssen uns die Hintergründe zusammenreimen, weil uns die Sachkenntnis aus den Stellungnahmen fehlt. Eine umfassende Berichterstattung ist dann schwierig, weil uns Informationen fehlen.

Was bleibt, ist das ungute Gefühl, dass für die Staatsanwaltschaft zu viel Öffentlichkeit unerwünscht ist. Das Gericht könnte dies übrigens ganz leicht umgehen, indem es die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft in den Verhandlungen vorlesen lässt. Bislang ist dies aber noch nicht geschehen. Nächster Verhandlungstag ist Dienstag, der 3. Mai.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 26. April 2022 | 19:00 Uhr

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