Säumige Patienten Strafgebühr nach verpasstem Arzttermin in Sachsen möglich

Die Spritze ist aufgezogen, das Pflaster liegt bereit, doch der zu Impfende fehlt. Nicht nur in Impfzentren, auch in den Arztpraxen lassen immer wieder Leute ihre Corona-Impfung sausen. Die Idee einer Strafgebühr für ausgefallene Impftermine wird laut. Aber geht das überhaupt? Wie wird das in Sachsens Arztpraxen gehandhabt?

Arzttermin in einem Kalender
Theoretisch könnte ein Arzt einen verschwitzten Termin in Rechnung stellen, praktisch ist es aber in den meisten Fällen zu umständlich. Bildrechte: Colourbox.de

Was machen Fachärzte bei verpassten Terminen? Können sie ein Ausfallhonorar in Rechnung stellen? "Grundsätzlich ginge das", sagt Knut Köhler, Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK). Gerade Impftermine erforderten auch eine gewisse Vorbereitung. "Manche Ärzte bieten extra Impftage an", so Köhler. Fallen Impfungen aus, muss manche Spritze mit dem aufgezogenen Impfstoff entsorgt werden. "Das ist schon bitter, gerade wenn der Impfstoff Mangelware ist", findet er. Die Strafgebühr fürs Schwänzen würde sich an der ausgefallenen ärztlichen Leistung orientieren und im zweistelligen Bereich liegen.

Zu hoher Aufwand

Theoretisch hätten also niedergelassene Ärzte das Recht, nach versäumten Terminen einen Gebührenbescheid an den Patienten zu verschicken. Aber es wird in der Regel nicht praktiziert. Dem SLÄK-Sprecher ist kein Beispiel bekannt. "Der Aufwand ist recht groß", begründet Köhler. Man müsste die Rechnung stellen, alles prüfen, hinterhertelefonieren, Mahnungen verschicken. Auch müsse der Arzt nachweisen, dass er in der Zeit, in der der Patient eingeplant war, nichts anderes hatte tun können.

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Auch Zahnärzte und -ärztinnen können rein rechtlich mit säumigen Patienten ein Ausfallhonorar vereinbaren, bestätigt Thomas Breyer, niedergelassener Zahnarzt in Meißen und Präsident der Landeszahnärztekammer. Im Regelfall sei es aber so, dass sich Zahnärzte und Patienten und Patientinnen über Jahre sehr gut kennen. Kann ein Termin nicht eingehalten werden, riefen 99 Prozent der Patienten an, so Breyer. Wobei die Landbevölkerung hier pflichtbewusster sei als die junge Generation in der Großstadt.

Es ist sehr ärgerlich, wenn man zwei Stunden Zeit einplant, um Implantate zu setzen und der Patient kommt nicht.

Thomas Breyer Präsident der Landeszahnärztekammer in Sachsen

Bei notorischen Terminschwänzern sprechen die Ärzte zunächst die Möglichkeit an, bei weiteren Versäumnissen ein Ausfallhonorar zu stellen. Selten wird es aber fällig. "Oft ist es so, dass sich dann Arzt und Patient trennen, es handelt sich ja hier um ein gestörtes Vertrauensverhältnis", so Breyer.

Schadensersatz für ausgefallene Therapiestunde

Eher kommt ein Ausfallhonorar nach einer verpassten Therapiestunde vor. "Einige Psychotherapeuten machen das schon", berichtet Antje Orgass, Sprecherin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer. Doch die meisten Patienten wüssten, wie rar ein Therapieplatz ist und hielten die Termine ein. "Zeit ist hier ein hohes Gut", so Orgass. Probleme gebe es aber regelmäßig mit Terminen, die über die Termin-Servicestelle entstanden sind, so die Sprecherin. Diese war 2017 von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS) eingerichtet worden, um den Menschen einen niederschwelligen Zugang zu den begehrten Therapieplätzen anzubieten. Laut Orgass werden aber 20 bis 25 Prozent dieser Erstgespräche nicht wahrgenommen. Hier ein Ausfallhonorar zu verlangen, funktioniere nicht, da die Therapeuten den Klienten ja noch gar nicht kennengelernt haben.

Frau liegt auf Gymnastikball
Werden Therapiestunden wiederholt versäumt, können Praxen diese privat in Rechnung stellen. Bildrechte: Colourbox.de

Bei medizinischen Leistungen wie in der Physiotherapie, Ergotherapie oder Logopädie vereinbaren einige Anbieter mit den Patienten und Patientinnen vorab die Folgen, wenn ein Termin nicht rechtzeitig abgesagt oder eine Behandlung unentschuldigt versäumt wird. Wenn dann wiederholt Termine kurzfristig nicht wahrgenommen werden, könnten Praxen die Therapiestunde durchaus privat in Rechnung stellen, erklärt Nikola Depel vom Deutschen Bundesverband für Logopädie. "Genau genommen handelt es sich in diesen Fällen um eine Schadenersatzzahlung des Patienten für eine ausgefallene Behandlung. Diese kann geltend gemacht werden, sofern eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde."

Ärztekammer gegen Strafzahlungen

Erik Bodendieck betont, dass durch die unterschiedlichen Meldesysteme nicht ersichtlich wird, wie groß die Zahl der Impfschwänzer und -schwänzerinnen wirklich ist. Häufig habe jemand, der nicht zum Impftermin erscheint, einfach schon eher woanders einen Termin wahrgenommen, so der Präsident der SLÄK. Die Landesärztekammer ist gegen eine Strafgebühr für Impfsäumige. "Wir sehen davon ab, weil es die Impfbereitschaft nicht verbessert", erklärt SLÄK-Sprecher Köhler.

Ich habe Patienten, die zur Zweitimpfung zu mir in die Praxis kommen. Ob sie dann die Termine im Impfzentrum abgesagt haben, weiß ich nicht.

Erik Bodendieck Präsident der Sächsischen Landesärztekammer

Gegen eine Strafzahlung für Leute, die ihre Impftermine ungenutzt verstreichen lassen, ist auch Klaus Heckemann, Vorstandsvorsitzender der KVS - unter anderem, weil es mittlerweile genügend Termine für Impfwillige gebe.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 05. Juli 2021 | 07:00 Uhr

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