Revision Bundesgerichtshof überprüft Urteile im Infinus-Skandal Dresden

Mit hohen Haftstrafen ging 2018 der Prozess um die Dresdner Infinus-Manager zu Ende. Sie hatten mit einem Schneeballsystem mehrere Zehntausend Anleger um ihr Erspartes gebracht. Jetzt wird die Revision des Falls in Leipzig verhandelt. Das Urteil wird für Ende Oktober erwartet.

Das Portal des Bundesverwaltungsgerichts
Im Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig befindet sich auch der 5. Senat des Bundesgerichtshofes. Dort wird der Infinus-Fall verhandelt. Bildrechte: dpa

Die juristische Aufarbeitung des Infinus-Finanzskandals geht jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelte am Montag über die Revisionen von sechs verurteilten Managern des Dresdner Unternehmens. Die sechs wollen Freisprüche erreichen. Das Landgericht Dresden hatte gegen die Führungsmannschaft des Finanzdienstleisters im Jahr 2018 Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verhängt. Nach Ansicht des Landgerichts sollen sie ein Schneeballsystem betrieben und rund 22.000 Anleger geprellt haben. Fünf der Männer wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Kapitalanlagebetrugs schuldig gesprochen, in einem weiteren Fall ging es um Beihilfe. Alle sechs legten jedoch Revision ein.

Verteidiger wollen Urteile aufheben lassen

"Ich bin fest überzeugt, dass das Urteil nicht richtig ist", sagte dagegen Rechtsanwalt Ulf Israel. Seinem Mandanten, dem Infinus-Gründer, droht mit acht Jahren die längste Freiheitsstrafe. Der Gründer sowie der Vertriebschef, der Chefverkäufer, der Rechtsberater, ein weiterer Vorstand und der Prokurist müssen zudem mit der Einziehung ihres Vermögens in Höhe von insgesamt mehr als 51 Millionen Euro rechnen.

Die Anwälte der Ex-Manager brachten in der mündlichen Verhandlung am Montag allerlei Gründen vor, weshalb das Urteil aus ihrer Sicht keinen Bestand haben dürfe. Unter anderem seien 2018 nicht genug Zeugen gehört worden. Zudem hätten die Verteidiger keinen Zugang zu allen bei Durchsuchungen sichergestellten Daten gehabt. Eine ordnungsgemäße Verteidigung sei so nicht möglich gewesen, kritisierten sie. Die Anwälte beantragten, dass Urteil aufzuheben und den Fall erneut verhandeln zu lassen - entweder an einer anderen Strafkammer in Dresden oder am Landgericht Leipzig.

Der Verteidiger des wegen Beihilfe verurteilten Managers beantragte Freispruch. Die Bundesanwaltschaft beantragte dagegen, die Revisionen zu verwerfen. Dann würde das Urteil von 2018 rechtskräftig. Nun will der BGH am 29. Oktober eine Entscheidung verkünden.

Infinus-Villa im Vogesenweg in Dresden-Blasewitz
In dieser Dresdner Villa hatte die Infinus-Firmengruppe ihren Sitz. Bildrechte: IMAGO

22.000 Anleger geschädigt - halbe Milliarde Euro Betrugssumme

Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte Mitte 2012 die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Das Landgericht Dresden war überzeugt, dass die geschädigten Anleger in Schuldverschreibungen und andere Finanzprodukte im Gesamtwert von 542 Millionen Euro investierten und bis zur Einstellung des Infinus-Geschäftsbetriebs nur ein Teil zurückgezahlt wurde.

Die sechs Angeklagten der ehemaligen Infinus AG wurden vom Dresdner Landgericht im Juli 2018 wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie Kapitalanlagebetrugs verurteilt. Das Gericht sah es 2018 als erwiesen an, dass die Angeklagten etwa 22.000 Anleger um rund 542 Millionen Euro betrogen haben. Sie hätten ein "Schneeballsystem" betrieben und die Renditen älterer Sparer mit dem Geld von neuen Kunden finanziert, hieß es. Der Infinus-Prozess war eines der größten Wirtschaftsstrafverfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 11. Oktober 2021 | 08:00 Uhr

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