Bundestagswahl Wird AfD-Politiker Jens Maier wieder als Richter arbeiten?

Die sächsische AfD hat bei der Bundestagswahl 10 Direktmandate gewonnen. Deshalb zieht die Landesliste der AfD nicht, weil die AfD schon über die Direktmandate so viele Abgeordnete in den Bundestag schickt, wie ihr vom Zweitstimmen-Ergebnis her zustehen. Einige AfD-Politiker, die nur auf der Landesliste stehen und kein Direktmandat gewonnen haben, gehen deshalb leer aus. So auch Jens Maier aus Dresden. Er muss nun überlegen, wie es für ihn weitergeht.

Jens Maier (AfD)
Seit 2013 ist Jens Maier Mitglied der AfD. Bei der Bundestagswahl 2017 zog er über die Landesliste der AfD Sachsen in den Bundestag ein. Bildrechte: dpa

Besonders was Jens Maier angeht, wird in den sozialen Medien viel über die möglichen Konsequenzen seines Mandatsverlustes spekuliert. Denn Maier hat vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Richter am Landgericht Dresden gearbeitet. Wird er nun diese Tätigkeit wieder aufnehmen? Laut Abgeordnetengesetz kann er einen entsprechenden Antrag stellen, vom Tag der Antragstellung an hätte er auch wieder Anspruch auf Gehalt. Auf Nachfrage von MDR Sachsen teilte Jens Maier mit, dass er sich noch nicht entschieden habe, wie es beruflich für ihn weitergeht.

Einstufung als Rechtsextremist

Sollte er wieder als Richter in Sachsen arbeiten wollen, würde Maier höchstwahrscheinlich ein Disziplinarverfahren ins Haus stehen. Der Grund: Maier wird seit 2020 vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Von Richtern wird aber in besonderem Maße Verfassungstreue erwartet.

Das Justizministerium erläuterte MDR Sachsen, dass der jeweilige Präsident an dem Gericht, dem Maier im Falle des Falles zugeteilt würde, entscheiden müsse, ob er oder sie ein Disziplinarverfahren für angebracht hält. In diesem würde dann zum einen geprüft werden müssen, ob Äußerungen Maiers belegen, dass er tatsächlich nicht verfassungstreu ist. Zum anderen müsse auch geprüft werden, ob diese Äußerungen durch die Freiheit des Mandates nicht gedeckt sind.

Da die Rechtslage kompliziert ist, könnte so ein Verfahren in der Causa Maier sehr lang dauern, heißt es aus dem Justizministerium, zumal es bisher keinen vergleichbaren Präzedenzfall gibt.

Quelle: MDR/dka

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Wahlsondersendung | 27. September 2021 | 18:00 Uhr

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