Dateien statt Aktenberge E-Akten in allen sächsischen Arbeitsgerichten eingeführt

Die Einführung der E-Akte ist für die sächsische Justiz eine Mammutaufgabe. Denn bis 2026 - so schreibt es der Gesetzgeber vor - sollen an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt werden.

Schild am Arbeitsgericht in Leipzig
Nicht in Ordnern, sondern in Dateien legen ab sofort Sachsens Arbeitsgerichte wichtige Dokumente ab. Bildrechte: IMAGO

Knapp drei Jahre nach Beginn der Umstellung auf papierloses Arbeiten gibt es in der sächsischen Justiz mehr als 60.000 elektronische Akten. 400 Richter- und Rechtspflegerarbeitsplätze sowie 600 Arbeitsplätze von Geschäftsstellen wurden nach Angaben des Justizministeriums in Dresden bisher mit der notwendigen Hardware - Monitore, Signaturkartenlesegeräte, Notebooks - ausgestattet. 120 Gerichtssäle seien für Verhandlungen mit der elektronischen Verfahrensakte, auch E-Akte genannt, ausgestattet. Mit den sächsischen Arbeitsgerichten führt die erste komplette Gerichtsbarkeit ihre Akten digital.

Schrittweise Umstellung auf digitales Arbeiten

Die Einführung der E-Akte ist auf mehrere Jahre angelegt und erfolgt schrittweise. Das Projekt befinde sich im Zeitplan, trotz coronabedingter Einschränkungen etwa bei Schulungen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Pandemie habe das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Justiz erheblich gestärkt.

Laut gesetzlichem Auftrag müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat ab 1. Januar 2026 mit der E-Akte arbeiten. Während neu eingehende Verfahren ab dem Umstellungstag elektronisch geführt werden, wird Anhängiges in der Regel noch als Papierakte abgeschlossen, um das rechtssichere Nachscannen zu vermeiden. Derzeit arbeiten schon rund 1.000 Bedienstete elektronisch: in den Zivilabteilungen des Oberlandesgerichts (OLG), aller Land- und zahlreicher Amtsgerichte, Familien- und Betreuungsabteilungen einiger Amtsgerichte, das Sozialgericht Chemnitz und das Landessozialgericht. Laut Ministerium sind 20 Amts- und Landgerichte sowie sieben Fachgerichte ausgestattet.

Erste Gerichtsbarkeit flächendeckend elektronisch

Mit Anbindung des Arbeitsgerichts Zwickau am Montag führe nunmehr die erste Gerichtsbarkeit flächendeckend ihre Akten elektronisch, sagt die Ministeriumssprecherin. Damit sei Sachsen im bundesweiten Vergleich "ganz weit vorn", an vierter Stelle. Auch der Zivilbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist laut OLG "weit fortgeschritten" - und weitere Abteilungen werden teils pilotiert.

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MDR (ma)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 27. Juni 2022 | 11:00 Uhr

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