Finanzpolitik Sächsischer Landtag beschließt Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Ein Bauarbeiter an einer Straßenbaustelle.
Sachsens Kommunen sollen mehr Geld für Straßenbau und -ausbau bekommen. Bildrechte: Colourbox.de

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Konkret geht es um das Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (SächsFAG) und darum, wie Steuergelder verteilt werden. "Mit dem Beschluss haben die Kommunen endlich Planungssicherheit, was sowohl für wichtige Investitionen vor Ort als auch für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie entscheidend ist", sagte Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).

Wir stärken im Ergebnis die Finanzausstattung der Kommunen und sorgen für eine bedarfsgerechte Mittelverteilung.

Hartmut Vorjohann sächsischer Finanzminister (CDU)

Sieben Milliarden Euro aus Haushalt für Kommunen

Mit der Novelle soll der Finanzausgleich moderner werden und das Geld gerechter verteilt werden. "Erneut steht den Kommunen etwa ein Drittel des Landeshaushaltes, rund sieben Milliarden Euro jährlich, zur Verfügung", sagte Finanzminister Vorjohann. Bei der Verteilung der Steuergelder will das Land auf die unterschiedlichen Belastungen in den Kommunen reagieren. 2021 werde keine Gemeinde einen Verlust erfahren und für die Folgejahre stehe ein Strukturausgleich in Höhe von 133 Millionen Euro zur Verfügung.

Das bedeuten die Pläne für Kommunen und Landkreise

  • Künftig sollen Kosten für frühkindliche Bildung besser berücksichtigt werden. Der bisherige Schülernebenansatz werde zu einem Bildungsansatz von der Krippe bis zum Schulhort ausgebaut, kündigte Vorjohann an.
  • Der Straßenlastenausgleich von 100 Millionen Euro wird um 15 Millionen Euro aufgestockt.
  • Die bisher für 2018 bis 2020 vorgesehene Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes wird um ein Jahr verlängert. Die dafür bereitgestellten 30 Millionen Euro sollen ab 2022 in die Finanzausgleichsmasse der kreisangehörigen Gemeinden kommen.
  • Fortführung des im Mai 2020 verabschiedeten Schutzschirmes zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Um das Steuer-Minus wegen der Corona-Krise auszugleichen, stellt Sachsen für 2021 und 2022 insgesamt rund 163 Millionen Euro zur Verfügung. Das soll die Kommunen im Land in den nächsten beiden Jahren um rund 345 Millionen Euro entlasten.

Politische Reaktionen

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: betonte, dass mit der Reform die Belastungen von Kindergärten, Krippen und Schulhorten gerecht berücksichtigt würden, was vor allem kleinen Kommunen zu Gute komme. "Trotz des späten Haushaltsverfahrens ist es den Koalitionsfraktionen heute gelungen, nicht erst im Mai sondern schon jetzt zu einem guten Finanzausgleichsgesetz zu kommen und den Kommunen damit Planungssicherheit für ihre eigenen Haushalte zu geben", sagte Breitenbuch.

Aber ehrlicherweise muss man sagen, dass ist das Luftholen vor schwierigen Jahren.

Georg-Ludwig von Breitenbuch

AfD: "Nur ein laues Reförmchen"

Die AfD kritisierte, dass ein Systemfehler nicht behoben worden sei, wonach der ländliche Raum finanziell ausblute "und zu viel Geld in die Großstädte" fließe. "Von Abwanderung betroffene Kommunen werden weiterhin Probleme haben, ihre Sportplätze, Jugendklubs und Straßen instand zu halten. Die Eigenanteile für Förderprogramme können sie oft nicht aufbringen", sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD, André Barth. Städte wie Weißwasser, Görlitz, Zwickau und Plauen seien die Verlierer.

Wir regen an, dass ein demographischer Faktor für die Verteilung der Gelder eingeführt wird.

Ivo Teichmann kommunalpolitischer Sprecher der AfD

Linke: "Reform kein Ergebnis auf Augenhöhe"

Auch die Linksfraktion sieht Gewinner und Verlierer in der kommunale Familie. "Die Koalition hat es versäumt, das Finanzausgleichsgesetz grundlegend zu reformieren", kritisierte der Sprecher für Kommunalfinanzen bei der Links-Fraktion, Mirko Schultze. Seine Partei habe die Fixierung auf Einwohnerzahlen abschaffen und den Kommunen 200 Millionen Euro mehr im Jahr zukommen lassen wollen. "Unser Änderungsantrag hätte der Koalition die Möglichkeit gegeben, ihre Fehler zu korrigieren. Diese Möglichkeit wurde heute leider versäumt", meinte Schultze.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 31. März 2021 | 19:00 Uhr

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