Sächsischer Landtag Wöller bekräftigt Nein zu Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien – Grüne dagegen

Sachsens Innenminister Roland Wöller steht vor einem GEbäude und blickt ind ie Kamera. Der Minister nimmt in wenigen Ausgenblicken Stellung zur Debatte um Straftäter, die al sExtremisten auffallen.
Innenminister Roland Wöller erklärte, auf der Innenministerkonferenz im Dezember einer automatischen Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen zu wollen. Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wollen ein Aufweichen des Abschiebestopps nach Syrien nicht mittragen. "Syrien ist und Syrien bleibt ein Kriegsgebiet", sagte der innenpolitische Sprecher, Valentin Lippmann, in einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte des Landtages zur tödlichen Messerattacke von Dresden. Vielmehr müsse es darum gehen, islamische Radikalisierung besser zu verstehen, um ihr begegnen zu können. Die Grünen bilden zusammen mit CDU und SPD die Regierungskoalition in Sachsen.

Innenminister gegen automatischen Abschiebestopp

Innenminister Roland Wöller erklärte noch einmal sein Vorhaben, auf der Innenministerkonferenz im Dezember einer automatischen Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien nicht zustimmen zu wollen. Islamistische Gefährder aus Syrien sollten in befriedete Gebiete des Bürgerkriegslandes abgeschoben werden können, sagte der CDU-Politiker. "Der Schutz der eigenen Bevölkerung geht vor dem Schutz von Gefährdern." Auch mit Drittstaaten müsse über eine Rücknahme von Gefährdern verhandelt werden. "Das schulden wir den Opfern, den Menschen aus Syrien, die hier friedlich leben wollen und unseren Mitbürgern", so Wöller.

Fraktionsübergreifende Forderung zur Aufklärung

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Köditz von den Linken warf der AfD vor, mit der Aktuellen Stunde die Spirale von Hass und Gewalt weiterdrehen zu wollen. Bildrechte: DiG/trialon

Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass die Hintergründe der Tat in Dresden aufgeklärt werden müssen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, sagte, er sehe im Vorfeld einen schwerwiegenden Fehler beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes sei nicht an die sächsischen Behörden weitergeleitet worden. Das müsse aufgearbeitet werden. "Trotz umfangreicher Observierungsmaßnahmen war es aber unmöglich, die Tat zu verhindern", sagte Anton.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas, erklärte, die überwiegende Mehrheit der hier lebenden Muslime seien friedliche Menschen. Auch in ihrem Interesse müssten Demokratie und Offenheit gestärkt werden. "Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion, sondern eine menschenfeindliche Ideologie, die bekämpft werden muss". Dazu habe auch die Mahnwache für den getöteten Mann in Dresden gedient. Nach Ansicht von Pallas ist diese Aktion aber viel zu spät gekommen.

Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz wollte sich an der Debatte nicht beteiligen. Sie sprach den Angehörigen und Freunden des in Dresden getöteten Mannes ihr Beileid aus. Ansonsten kritisierte sie die AfD, mit ihrem Antrag die Spirale von Hass und Gewalt weiterdrehen zu wollen. Die Partei hatte zuvor die Abschiebung nach Syrien und die Abschiebehaft für Gefährder gefordert. Köditz warnte im Hinblick auf islamistischen und rechtsradikalen Extremismus: "Fanatismus in Worten führt zu Fanatismus in Taten."

Landtag erinnert an Opfer islamistischer Anschläge

Zuvor hatte der Landtag mit einer Schweigeminute an die Opfer islamistischer Anschläge in jüngster Zeit erinnert. Dazu zählt auch die tödliche Messerattacke Anfang Oktober in Dresden. Dabei war ein Tourist aus Nordrhein-Westfalen getötet und ein weiterer schwer verletzt wurde. Als Tatverdächtiger sitzt ein 20 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Sächsische Behörden hatten ihn als Gefährder eingestuft. Er war auch vom Verfassungsschutz überwacht worden, allerdings nicht rund um die Uhr. Weitere Vorfälle mit Toten und Verletzten gab es in Frankreich sowie am Montagabend in Wien.

Ministerpräsident Michael Kretschmer ging gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung im Landtag auf den Anschlag in Dresden ein. "Was dort passiert ist, ist ein Angriff auf uns alle, auf die Art, wie wir zusammenleben, auf unsere Werte, auf unsere Kultur; und wir stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen." Es gehe aber nicht um Trennung von Muslimen und Christen. Es gehe um die Unterscheidung zwischen Barbarei und Zivilisation, zwischen Extremisten, Gewalttätern und friedliebenden Menschen.

Quelle: MDR/jkm/lam/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.11.2020 | 16:00 Uhr in den Nachrichten

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