Innenausschuss-Debatte Nach Einsatz-Kritik: Sachsens Behörden für Beobachtung der "Querdenker"

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen die sogenannte Querdenken-Bewegung von Corona-Kritikern angesichts einer wachsenden Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Das haben Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar angekündigt. Am Donnerstag diskutierte der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer Sondersitzung zu den Corona-Protesten am vergangenen Sonnabend in Dresden an.

Wöller schloss auch eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Das könnte sowohl Einzelpersonen mit extremistischen Bestrebungen als auch Gruppen betreffen.

Versammlungsfreiheit hat auch viel etwas damit zu tun, sich friedlich und ohne Waffen zu artikulieren. Das vermisse ich bei 'Querdenken' im Einzelfall.

Horst Kretzschmar Landespolizeipräsident

Landespolizeipräsident Kretzschmar sieht die Gefahr, dass Schnittmengen zwischen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung und den "Querdenkern" immer größer werden. Es gehe ihnen darum, grundsätzlich gegen die bestehende Staatsform zu protestieren und sich gegen Entscheidungen der Regierung aufzulehnen.

Reaktionen aus Innenausschuss

Albrecht Pallas, SPD, Innenpolitischer Sprecher Sachsen
Der innenpolitische Sprecher der SPD in Sachen, Albrecht Pallas. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Teile der "Querdenker" würden zunehmend radikaler und gewaltbereiter, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas. "Reichsbürger und Rechtsextreme sind tief in deren Netzwerke eingedrungen. Das hat sich auch am vergangenen Samstag in Dresden gezeigt." Pallas bekräftigte, dass Sicherheits- und Versammlungsbehörden künftig noch stärker das Vernetzungspotenzial von Corona-Leugnern mit der rechtsextremen Szene in den Blick nehmen müssten.

Grüne verlangen bundesweit einheitliche Einschätzung der "Querdenker"

"Durch die Polizeiführung sei deutlich gemacht worden, dass es Teilen der Protestierenden eindeutig darum ging, den Sächsischen Landtag als Symbol der Demokratie anzugreifen oder zum Impfzentrum zu gelangen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann. Von den "Querdenken" sei gezielt dafür mobilisiert worden.

Der Grünen-Politiker nannte es richtig, den Landtag "als das Symbol der Demokratie" bestmöglich zu schützen. Dadurch seien allen Bilder wie vom Bundestag oder dem Weißen Haus in Washington erspart geblieben. Wenig Verständnis äußerte Lippmann aber dafür, dass es überhaupt zu so einer Situation kommen konnte.

Die Lernkurve der Polizei muss endlich steiler ausgeprägt sein als die Dreistigkeit von 'Querdenken'. Dazu braucht es endlich bundesweit eine einheitliche Einschätzung der Querdenken-Bewegung, um zu verhindern, dass man erneut von deren Mobilisierungspotenzial und Gewaltbereitschaft überrascht wird.

Valentin Lippmann innenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Demonstranten stehen während einer Kundgebung am Congresszentrum.
"Die Polizei unterschätzte deutlich die Gewaltaffinität von Teilen der Protestierenden, wie im Ausschuss sogar bestätigt wurde", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann nach der Sondersitzung des Innenausschusses. Bildrechte: dpa

Linke: "Hasenfüßiger Innenminister"

"Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen", sagte die für Innenpolitik bei der Linken zuständigen Abgeordnete Kerstin Köditz.

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im Sächsischen Landtag. Bildrechte: DiG/trialon

Viele Fragen seien in der Sondersitzung beantwortet worden. Köditz schloss sich aber nicht der Ansicht an, dass der Polizeieinsatz zufriedenstellend verlaufen sei. Zwar seien rings um den Landtag massenhaft Verstöße sanktioniert und der Landtag vor der Erstürmung bewahrt worden, aber: "In anderen Teilen der Altstadt handelte die Polizei nicht mit der nötigen Konsequenz. Der Kräftebedarf und die Mobilisierungstaktik derjenigen, die auch gewaltbereite Menschen auf die Straße bringen, wurden erneut unterschätzt – trotz der Erfahrungen in den letzten Monaten."

AfD sah keinen "gewaltbereiten Block"

AfD Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Bildrechte: dpa

Nach der Kabinettspressekonferenz mit Innenminister Wöller am Dienstag widersprach der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, dass der Landtag "auch nur ansatzweise gefährdet" gewesen sei. Er "habe am Landtag das Geschehen selber beobachtet und eine sehr friedliche Stimmung wahrgenommen. Familien und Kinder haben die Polizeipferde gestreichelt."

Trotz gerichtlicher Verbote war es am vergangenen Sonnabend in Dresden zu Protesten von mehr als 1.000 Menschen gekommen, bei denen auch zwölf Polizisten verletzt wurden.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.03.2021 | 13:05 Uhr im Programm
MDR SACHSENSPIEGEL | 18.03.2021 | 19:00 Uhr

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