Ankündigung Paukenschlag vor SPD-Parteitag in Sachsen - Dulig tritt nicht mehr als Landesvorsitzender an

Am Freitagabend wurde bekannt, dass der Landesvorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, auf eine erneute Kandidatur um das Spitzenamt verzichtet. Zwölf Jahre sind genug. Martin Dulig will im Herbst Platz machen für ein Spitzenduo. Die Partei brauche neue Impulse.

Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, steht während eines Pressestatements vor dem Sächsischen Landtag.
Martin Dulig ist seit 2009 Landesvorsitzender der SPD in Sachsen, will aber nicht wieder für dieses Amt kandidieren. Bildrechte: dpa

Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich. Freitagabend 19 Uhr erklärt Martin Dulig per eilig einberufener Online-Pressekonferenz, dass er nicht mehr kandidieren will für den Landesvorsitz. Seine "ganz persönliche" Entscheidung habe er kurz zuvor dem Landesvorstand auf einer extra einberufenen Vorstandssitzung mitgeteilt. Er bleibe Wirtschaftsminister und werde natürlich als Teil des Teams SPD mit ganzer Kraft für die Partei im Bundestagswahlkampf streiten.

Ungewöhnlich ist der Zeitpunkt auch, weil Martin Dulig noch Ende Mai auf der Wahlkonferenz in Leipzig ganz den kämpferischen Vorsitzenden gegeben hatte. Keine Spur davon, dass er zweifeln könnte, noch der Richtige für die sächsische SPD zu sein.

Gegrummel an der Basis

Anfang Juli sollte auf dem durch Corona verschobenen Landesparteitag ein neuer SPD-Vorstand gewählt werden. Das Gegrummel der Parteibasis war schon vor Leipzig deutlich zu vernehmen. Mancher in der Partei kritisierte, das schlechte Wahlergebnis der Landtagswahl sei nie richtig aufgearbeitet worden. Allerdings folgten auf die historisch schlechten 7,7 Prozent bei der Landtagswahl 2019 dann lange Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und schließlich Corona. am Freitagabend verwies Martin Dulig auch darauf, dass viele Leihstimmen der SPD in der Polarisierung mit der AfD an die Union gegangen seien.

Einen anderen Kern der Kritik an der Basis griff er ebenfalls auf: Ja, die Partei sei in den vergangenen Jahren ganz auf ihn zugeschnitten gewesen. Dulig hatte die Partei 2014 wieder in die Regierung geführt. In der Öffentlichkeit stehen vor allem zwei Namen für die sächsische SPD: Martin Dulig und Sozialministerin Petra Köpping. Mancher hätte sich wohl schon bei der zurückliegenden Landtagswahl eine Doppelspitze gewünscht – aber Aufstände oder öffentlich geführte kritische Debatten hatte es in der SPD kaum gegeben. 2018 hatten Dulig noch 81 Prozent als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin Sachsen, im Studiogespräch
Sozialministerin Petra Köpping ist die zweite Politikerin, die die Öffentlichkeit mit der sächsischen SPD verbindet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dulig: Partei braucht neue Impulse

Diesmal wollte Martin Dulig es offenbar nicht darauf ankommen lassen. Er sei in der vergangenen Woche zu dem Entschluss gekommen, die Partei brauche neue Impulse, müsse sich breiter aufstellen. Er wolle nicht der Grund dafür sein, dass das nicht passiert.

Hoffentlich schmeißt er nicht einfach hin, hatten sich in den vergangenen Wochen Dulig-Anhänger bereits gesorgt. Ein ausgemachter Nachfolger oder eine "natürliche" Nachfolgerin ist in der sächsischen SPD aktuell nicht zu sehen. Er werde weder Namen nennen noch Ratschläge geben, so Dulig.

Damit die Kür nicht zur Belastung für den Bundestagswahlkampf wird, hat der Parteivorstand am Freitag ebenfalls entschieden, dass der geplante Parteitag am ersten Juli-Wochenende inhaltlich ausgerichtet sein soll. Die ursprünglich anstehende Wahl der Parteispitze wird auf Herbst verschoben.

Die SPD hat schon zu häufig das Signal der Selbstbeschäftigung gesandt, das wollten wir verhindern.

Martin Dulig aktueller Landesvorsitzender der SPD Sachsen

Nach dem Beschluss des Parteivorstandes soll der Parteitag auch eine Satzungsänderung beschließen, damit künftig eine Doppelspitze die Sozialdemokraten in Sachsen führt. Er gehe davon aus, dass darunter mindestens eine Frau sein werde, so Dulig.

Zur Person - Der 47 Jahre alte Martin Dulig ist seit 2009 Vorsitzender der SPD Sachsen.
- Seit Herbst 2014 ist er Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates.
- Bei der Landtagswahl 2019 hatte die sächsische SPD lediglich 7,7 Prozent der Stimmen erhalten. In aktuellen Umfragen liegt sie noch darunter.

Quelle: AFP

 Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, jubelt nach seiner Wahl auf Landesparteitag seiner Partei.  2019
Nach seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender 2019 jubelte Dulig noch. Zwei Jahre später will er nicht mehr als Landesvorsitzender die Interessen der SPD in Sachsen durchboxen (Archivfoto). Bildrechte: dpa

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | in den Nachrichten | 11. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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