Prämiensparen Ostsächsische Sparkasse Dresden lenkt bei Zinsberechnung teilweise ein

Seit drei Jahren gibt es nun schon einen Streit zwischen der Verbraucherzentrale Sachsen und den Sparkassen im Freistaat. Aus Sicht der Verbaucherzentrale wurden vielen sogenannten Prämiensparern jahrelang zu wenig Zinsen gezahlt. Die Ostsächsische Sparkasse hat zwar in Teilen eingelenkt, wird einer Musterfeststellungsklage aber dennoch nicht entgehen.

Sparbuch mit Cent-Münzen
Die Ostsächsische Sparkasse Dresden hält die Forderungen der Verbraucherzentrale für überzogen. Bildrechte: dpa

Als erstes sächsisches Bankeninstitut hat die Ostsächsische Sparkasse Dresden im Zinsstreit um Langzeitsparverträge teilweise eingelenkt. Das teilte die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am Montag mit. Hintergrund der Reaktion sei eine Abmahnung der Ostsächsischen Sparkasse durch die Verbraucherschützer.

"Damit ist Sachsens größte Sparkasse einen deutlichen Schritt auf ihre Kundschaft zugegangen und hat in einigen Punkten Rechtsklarheit für ihre Kunden und Kundinnen geschaffen", sagt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Sparkasse Dresden lenkt teilweise ein

Die Sparkasse habe vier der fünf streitigen Anträge anerkannt, zwei davon aber nur zur Hälfte, so die VSZ. So werde eine Vertragsklausel zur variablen Verzinsung als unwirksam akzeptiert. "Außerdem hat die Sparkasse eingeräumt, dass die Verjährung der betroffenen Verträge erst mit Ende der Vertragslaufzeit beginnt" und habe ferner die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) zum Zinssatz und zum Zinsabstand anerkannt.

Musterfeststellungsklage soll dennoch eingereicht werden

Die Verbraucher stehen laut VZS vor der "schwierigen Entscheidung, ob sie die Auszahlung der von der Sparkasse angebotenen Zinsen in geringerer Höhe wählen oder mit der Verbraucherzentrale Sachsen um höhere Zinszahlungen weiter streiten". Der von der VZS berechnete Zinssatz sei nicht anerkannt. Weil auch weitere Forderungen unberücksichtigt blieben, will die VZS an der Musterfeststellungklage gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden festhalten. Damit führen die Verbraucherschützer nach eigenen Angaben nun gegen neun der zwölf sächsischen Sparkassen Musterklagen wegen nicht korrekter Zinsanpassungen in den Langzeitsparverträgen "Prämiensparen flexibel".

VZS: Durchschnittlich 5.000 Euro Zinsen zu wenig gezahlt

Aus Sicht der Verbraucherschützer sind die Zinsen über Jahre zum Nachteil der Sparenden gesenkt worden. Nach Prüfung von etwa 850 Verträgen errechnete die Verbraucherzentrale Sachsen einen durchschnittlichen Nachzahlungsanspruch von gut 5.000 Euro.

Die Ostsächsische Sparkasse sieht ihre Reaktion auf die Musterklage als kein Fehlereingeständnis, wie die Bank auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Man erkenne aber die aktuelle Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Dresden an, wonach in parallel gelagerten Fällen anderer Sparkassen unter anderem die Zinsanpassungsklausel als unwirksam erklärt wurde. Jedoch würden die Forderungen der Verbraucherzentrale zur Zinsnachzahlung der Realität nicht gerecht, so Sparkassensprecher Andreas Rieger. "Deren Berechnungsmethode führt im Ergebnis zu überhöhten Abweichungen der Zinsberechnung von durchschnittlich 60 Prozent."

Stadtsparkasse Logo
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Sparkasse: Prämiensparen war gute Geldanlage


Unbestritten bleibt laut Rieger: "Prämiensparverträge waren eine sinnvolle, erfolgreiche und gute Entscheidung für den individuellen Vermögensaufbau. Die Gesamtverzinsung lag aufgrund der abschließenden Prämie seit vielen Jahren erheblich über dem Marktniveau." Kunden hätten so in hohem Maße Vermögen aufbauen können.

Die Prämiensparverträge und deren Verzinsung beschäftigen die Gerichte bundesweit seit mehr als zwei Jahrzehnten. Schon 2004 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Vertragsklauseln rechtswidrig waren, mit denen sich Sparkassen eine Senkung ihrer Zinsen nach Belieben erlaubten. Seither wird gestritten, wie hoch die Verzinsung hätte sein sollen - und in vielen Fällen auch, ob Sparkassen berechtigt waren, Prämiensparverträge zu kündigen. Bundesweit ging es dabei um geschätzt mehrere hunderttausend Sparverträge.

BGH-Entscheid für Leipzig, Zwickau und das Erzgebirge

Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Sparkassen Leipzig, Zwickau und die Erzgebirgssparkasse ihren Prämiensparern zu wenig Zinsen ausgezahlt haben. Bei den Sparkassen Muldental, Meißen, Bautzen, Mittelsachsen und Vogtland läuft noch der Rechtsstreit.

Dresdner Sparkassenkunden, die den Langzeitsparvertrag "Prämiensparen flexibel" abgeschlossen haben und deren Vertragsklausel zur Verzinsung nicht wirksam geändert wurde, können sich der Musterklage anschließen. Dabei ist es unerheblich, ob der Vertrag bereits gekündigt ist oder noch weiterläuft, heißt es von der Verbraucherzentrale. Es entstünden keine Prozesskosten.

MDR (ma/lam)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 23. Mai 2022 | 11:40 Uhr

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