Oberlandesgericht Vergleich: Keine Entschädigung für Frauke Petry

07. März 2023, 18:19 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Dresden haben die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und eine Journalistin einen Vergleich geschlossen. Petry verzichtet auf eine Entschädigung und die Journalistin auf die Wiederholung von Buchpassagen. Petry sagte MDR SACHSEN, sie ziehe nun einen persönlichen Schlussstrich unter das Kapitel AfD. Sie war 2018 aus der Partei ausgetreten.

Das Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag die Berufungsklagen zwischen der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry und einer Journalistin vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verhandelt. Petry wollte unter anderem 50.000 Euro Entschädigung für Äußerungen in einem 2017 erschienenen Buch der Journalistin über die AfD erstreiten.

Journalist darf einige Buchpassagen nicht wiederholen

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry bekommt kein Geld als Entschädigung, zudem darf das Buch "Angst für Deutschland - die Wahrheit über die AfD" weiter verkauft werden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Autorin und Journalistin Melanie Amann einige Äußerungen aus ihrem Buch nicht mehr zu wiederholen. So das Ergebnis eines vorläufigen Vergleichs, den die beiden Frauen geschlossen haben.

Petry: Schlussstrich unter das Kapitel AfD

Inhaltlich ging es unter anderem um Schilderungen aus dem Innenleben der AfD im Jahr 2015, die nahe legen, dass Petry mit Extremisten gemeinsame Sache gemacht habe, um sich Mehrheiten zu sichern. Für diese Behauptung konnte die Journalistin keine Beweise vorlegen, sie berief sich auf Informationen aus Parteikreisen.

Amann verpflichtete sich deshalb, diese Äußerung künftig zu unterlassen. Frauke Petry hingegen konnte nicht darlegen, inwiefern sie durch das Buch großen Schaden erlitten habe. Deshalb machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass er für eine Entschädigungszahlung keine Grundlage sieht.

Frauke Petry sagte MDR SACHSEN, dass diese Verhandlung für sie nun der definitive Schlussstrich unter dem Kapitel AfD sei. Petry war 2018 aus der Partei ausgetreten.

Mehr zum Thema

Nachrichten

Podcast Radikale Staatsdiener in der AfD: Björn Höcke, Birgit malsack-Winkemann, Jens Maier 30 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
30 min

MDR AKTUELL Fr 24.02.2023 13:58Uhr 29:30 min

Audio herunterladen [MP3 | 27 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 54,4 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/audio-podcast-investigativ-afd-beamte-staatsdiener100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

MDR (lam/dka)/MINA

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport | 07. März 2023 | 18:00 Uhr

Mehr aus Dresden und Radebeul

Mehr aus Sachsen