OB-Wahl Dresden Piraten klagen gegen Wahlzulassung von Oberbürgermeister Hilbert

Der FDP-Politiker und amtierende Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert, darf sich trotz Formfehler zur Wiederwahl stellen. Die Landesdirektion hat den Vorgang nach sieben Beschwerden geprüft und im Ergebnis Hilbert grünes Licht gegeben. Die beschwerdeführenden Parteien reagierten mit Unverständnis. Jetzt wollen die Piraten gerichtlich Klarheit erreichen.

Ein Mann mit einer Piraten-Partei-Fahne, 2016
Die Dresdner Piraten-Partei hat beim Verwaltungsgericht gegen die Wahlzulassung von OB Hilbert geklagt. Bildrechte: dpa

Die Piraten der sächsischen Landeshauptstadt haben beim Dresdner Verwaltungsgericht Klage gegen die Wahlzulassung des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Der von einem Wahlverein aufgestellte Kandidat untersteht denselben Regeln wie der einer Partei - zwei Regeln wurden aber nachweisbar verletzt, heißt es zur Begründung von der Partei.

Steve König von den Dresdner Piraten
Steve König von den Dresdner Piraten erwartet, dass Regeln demokratischer Prozesse ganz klar eingehalten werden. Bildrechte: Piraten Dresden

Klärung für künftige Wahlen verlangt

Die anstehende Oberbürgermeisterwahl wolle man ausdrücklich nicht anfechten. Die Piraten wollen aber vor Gericht erreichen, dass ähnliche Formfehler bei künftigen Wahlbewerbungen nicht mehr toleriert werden. Die Regeln zu unseren demokratischen Prozessen seien nicht umsonst sehr detailliert und deren Einhaltung wichtig für das Vertrauen in diese Prozesse, für einen gerechten und sicheren Ablauf, erklärt Steve König, Vorsitzender der Dresdner Piraten. "Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als 'nicht relevant' eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen."

Es kann nicht sein, dass gleich mehrere, größere Regelbrüche als 'nicht relevant' eingestuft werden. Das wollen wir gerichtlich feststellen lassen.

Steve König Vorsitzender Piraten Dresden

Hilbert trotz Formfehler zur Wahl zugelassen

Hilbert war trotz Fehlern bei der Nominierung von der Landesdirektion für die Wahl im Juni zugelassen worden. So hatten zwei nicht in Dresden gemeldete Personen des Vereins "Unabhängige Bürger für Dresden e.V." für seine Aufstellung mit abgestimmt. Zudem war bekannt geworden, dass einer der beiden Vereinsmitglieder auch eidesstattlich den korrekten Ablauf der Wahlversammlung bestätigt hat, was in dem Fall nicht zulässig war.

MDR (ma)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 25. Mai 2022 | 09:30 Uhr

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