Landwirtschaftsförderung Bauernprotest in Dresden: Eine Karre Mist für die Agrarwende

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisiert die bisherige Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Gefordert wird eine zügige Agrarwende, bei der landwirtschaftliche Projekte für Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Vor der virtuellen Sondersitzung der Agrarministerkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner wurden 211.000 Unterschriften für eine Agrarwende übergeben.

Bauerndemo
AbL-Landwirt Danilo Braun hat Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther nicht nur eine Karre Mist vor die Füße gestellt, sondern auch eine Mistgabel mitgebracht. Mit dieser solle der Minister anpacken und die Agrarwende mit seinen Amtskollegen auf den Weg bringen. Bildrechte: MDR/L. Müller

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der BUND Sachsen und die Bürgerbewegung Campact haben am Mittwoch in Dresden deutlich gezeigt, dass ihnen die derzeitige Agrarförderung stinkt. Sachsens grünem Landwirtschaftsminister Wolfram Günther übergaben sie nicht nur gut 211.000 Unterschriften für eine nachhaltige Agrarwende, sondern stellten ihm auch eine Karre voller Mist vor die Tür. Sie übergaben ihm symbolisch eine Mistgabel, damit er mit der bisherigen Politik zu Gunsten der Agrarindustrie aufräumen könne und die Agrarwende vorantreibe.

Dabei nahm der Minister die Unterschriften nur stellvertretend entgegen, da er turnusmäßig den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne hat. Die Agrarminister der Länder und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beraten am Mittwoch erneut virtuell in einer Sondersitzung, um Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die kommende Förderperiode zu erarbeiten.

Fördergeld für konkrete Umweltschutzprojekte

Die AbL, die überwiegend nachhaltig wirtschaftende Familienbetriebe und traditionelle Bauernhöfe vertritt, die Umweltschutzorganisation BUND und die Nichtregierungsorganisation Campact fordern, dass Agrarförderung künftig konkret an Maßnahmen für den Klima-, Umwelt- und Trinkwasserschutz sowie den Tierschutz gekoppelt wird. Die Förderung soll dabei nicht mehr vorrangig an der Größe der Agrarbetriebe orientiert sein, sondern sich an deren Einsatz für Klima- und Umweltschutz bemessen. AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen sagte, das Sterben kleiner Höfe müsse endlich gestoppt werden.

Die Aktion in Dresden stand unter dem Motto "Macht keinen Mist – Agrarwende jetzt!". Gefordert wurden abermals eine sogenannte Gemeinwohlprämie als Förderinstrument. Daran könnten nicht nur Ökobauern, sondern alle Landwirte partizipieren, die sich für Umweltschutz einsetzen, ist Milana Müller überzeugt. Sie fordert eine Wertschätzung für Ökobemühungen, auch finanziell. Die Landwirtin produziert in Tharandt Saatgut und Kräuter.

Das sind die Forderungen an die Politik

  • Mindestens 30 Prozent der direkt gezahlten EU-Agrarsubventionen müssen umgehend an Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz gekoppelt werden. Dieser Anteil soll in den nächsten Jahren weiter steigen.
  • Bäuerinnen und Bauern werden für wirksame Umweltschutzmaßnahmen direkt entlohnt, kleine Bauernhöfe sowie neu gegründete Betriebe erhalten eine besondere Unterstützung.
  • Mindestens die Hälfte des Geldes soll für Natur- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Sachsens Landwirtschaftsminister grundlegend mit ähnlichen Zielen

Blühwiese
Für mehr Blühstreifen zum Insektenschutz müssten Bauern auf ihrem Nutzland einen kleinen Teil der Natur überlassen. (Symbolbild) Bildrechte: MDR / Antje Kirsten

Das sächsische Landwirtschaftsministerium mit dem Grünen-Ressortchef Günther steht Forderungen nach mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt positiv gegenüber. Das machte der Minister den Demonstranten deutlich.

Ihren Protest verstand er als Rückenstärkung in den Verhandlungen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass in acht von 16 Bundesländern die Landwirtschaftsministerien aktuell von den Grünen geleitet werden. Veränderungen der bisherhigen Agarpolitik erscheinen damit realistisch. Aber auch nicht grün-geführte Landwirtschaftsressorts seien nicht automatisch gegen Veränderungen hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, so das sächsische Ministerium.

Wir brauchen eine wirksame, ambitionierte grüne Architektur in der Agrarförderung – für mehr Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz in und mit der Landwirtschaft. Und wir müssen die unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Regionen berücksichtigen. Zugleich brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte eine gute wirtschaftliche Perspektive und die ländlichen Räume Entwicklungschancen.

Wolfram Günther (B'90/Grüne) Landwirtschaftsminister in Sachsen

Vorwurf: Klöckner verzichtet auf Absprachen mit Ländern

Mit Unverständnis sieht der sächsische Minister aber den Vorstoß der Bundeslandwirtschaftsministerin, das Programm für die künftige deutsche Agrarpolitik in einem Schnellgang durch das Kabinett bringen zu wollen und Vorschläge aus den Ländern dabei außen vor zu lassen. Was Klöckner bisher vorlege, sei "unambitioniert" und bleibe erstmals in der Geschichte der bundesdeutschen Landwirtschaftspolitik sogar hinter den Vorschlägen des Bundesbauernverbandes zurück. Bei der EU müssen bis Jahresende, also nach der Bundestagswahl, die einzelnen Programme aus den Mitgliedsländern vorliegen und danach genehmigt werden. Bleiben Vorschläge hinter den Zielen Europas zurück, sei es möglich, dass das Agrarpaket wieder aufgeschnürt werden müsse.

Bauerndemo
Sachsens Landwirtschaftsminister Günther (hier im Diskurs mit AbL-Chef Janßen) findet die Vorschläge der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner "unambitioniert". Bildrechte: MDR/L. Müller

Bauernschaft uneins über Ausrichtung der Agrarwende

Julia Klöckner
Wie viel Agrarwende will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner? Zu wenig, findet ein Teil der Bauernschaft. Bildrechte: dpa

Aus Kreisen der Bauernschaft hieß es, die Bundesministerin betreibe weiterhin Klientelpolitik und wolle möglichst wenig Veränderungen. Das finden manche Landwirte gut, andere - wie die von der AbL - wollen das unbedingt verhindern. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft tritt trotz teilweise überschneidender Interessen für eine deutlichere Agrarwende ein, als etwa ihre Kolleginnen und Kollegen aus den etablierten Bauernverbänden oder aus dem Bündnis "Land schafft Verbindung" mittragen wollen.

Der Sächsische Landesbauernverband sperrt sich zwar nicht grundsätzlich gegen Änderungen bei der Agrarförderung, mahnt aber eine "maßvolle" Umsetzung an. Der Bauernverband fordert, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe zu erhalten.

Kritik an bisheriger EU-Agrarpolitik

Die AbL in Sachsen kritisiert an der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, dass vor allem große Betriebe unterstützt werden. Kleine Höfe sowie Klima- und Artenschutz würden kaum gefördert. Das liege an der Grundstruktur der GAP. Der Inhalt des sogenannten ersten Topfes werde allein nach der bewirtschafteten Fläche vergeben.

Das heißt: Die großen Höfe kassieren viel, die kleinen weniger. 80 Prozent der Förderung landen so bei 20 Prozent der Betriebe. Und unter den Großen sind immer mehr Konzerne, die Tausende von Hektar Land aufkaufen.

AbL Sachsen und Campact
Bauerndemo
Die bisherige Landwirtschaftspolitik finden die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der BUND und Campact einfach "Mist". Bildrechte: MDR/L. Müller

Ein viel kleinerer Teil der Gesamtsumme lande in einem zweiten Fördertopf, der für konkrete Projekte gedacht sei, hieß es. Hier könnten Betriebe Förderanträge stellen, etwa im Bereich Natur- und Umweltschutz, für besseren Absatz ihrer Produkte oder für die regionale Entwicklung. Dieser Topf werde mit Mitteln aus den jeweiligen EU-Mitgliedsländern ergänzt, in Deutschland auch aus den Bundesländern.

So funktioniert die Gemeinsame Agrarpolitik auf EU-Ebene (GAP) Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist ein Paket an Fördergeldern, über das die EU alle sieben Jahre neu entscheidet. In den Jahren 2013 bis 2020 waren das etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2021 wird die Summe etwas darunter liegen: Es wird mit knapp 390 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren geplant. Die EU sieht erstmals vor, dass jedes Land einen eigenen Plan für die Umsetzung der GAP vorlegt. (Quelle: Campact)

Unterstützung durch Nichtregierungsorganisation

Aktivisten der Bürgerbewegung Campact protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen das Tierwohl-Label
Campact hat auch schon Aktionen für Tierschutz organisiert und medienwirksam inszeniert. (Archivbild) Bildrechte: imago images/snapshot

Die Bauern der AbL Sachsen und die Umweltschützer des BUND haben sich für ihre Protestaktion in Dresden mit Campact zusammengetan. Die Nichtregierungsorganisation versteht sich als Plattform, auf der Menschen für eine - so wörtlich - "progressive Politik streiten". Es werden zu unterschiedlichen Themengebieten Kampagnen aufgelegt, mit denen die jeweiligen Forderungen öffentlich gemacht und den Regierenden etwa durch Unterschriften übermittelt werden. Die Unterstützer sind digital vernetzt und erreichen so viele Interessierte. Campact finanziert sich aus Spenden.

Agrarminister vertagen sich nach stundenlanger Sitzung

Die Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern hat sich am frühen Donnerstagmorgen nach elfstündiger Beratung vertagt. Man wolle die Verhandlungen in der kommenden Woche fortsetzen, teilte das federführende sächsische Agrarministerium mit.

Schon bei einer Sonderkonferenz Anfang Februar hatten die Ministerinnen und Minister keine Einigung erzielt. Strittig ist nach wie vor unter anderem, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden soll.

Quelle: MDR/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 17.03.2021 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

AlexLeipzig vor 6 Wochen

Mal wieder ein typischer Kommentar von Ihnen, unbedingt fremdenfeindliche Vorurteile hineinmischen! "Tierwohl nach Religionen" - mein Gott, geht's noch... Zuletzt war für Sie Heimat der Ort, an dem Sie Schweinefleisch essen können, und nun beschweren Sie sich, daß angeblich "jedes Tier mehr Platz als ein Kind haben" soll. Wie viel Platz gestehen Sie denn Kindern bzw. Tieren zu???

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Ich zitiere:
„Wir brauchen eine wirksame, ambitionierte grüne Architektur in der Agrarförderung – für mehr Umwelt-, Klima-, Arten- und Tierschutz in und mit der Landwirtschaft. Und wir müssen die unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Regionen berücksichtigen. Zugleich brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte eine gute wirtschaftliche Perspektive und die ländlichen Räume Entwicklungschancen.“ 
Wolfram Günther (B'90/Grüne) Landwirtschaftsminister in Sachsen

Ich denke hinter diese Aussage können sich die meisten Landwirte unterschreiben.

ReiseReise vor 6 Wochen

Dass die Bauern wütend sind, weil unsere Bundeslandwirtschaftsministerin zu wenig für Tierwohl / Artenschutz / ökologischen Landbau macht, haben Sie herausgelesen?
Verstehe nämlich nicht annähernd, wie Sie den Spagat schaffen zwischen der Forderung der BAUERN nach mehr Tierwohl und dem Schächten, von dem in dem Artikel nicht ein Wort stand (und entsprechend wurde auch nicht erwähnt wie die Bauern zum Schächten stehen)

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