HaushaltslochProtestaktion gegen soziale Kürzungen in Dresden

16. Januar 2025, 20:08 Uhr

Das Dresdner Bündnis gegen Kürzungen hat am Donnerstagnachmittag vor dem Dresdner Rathaus eine Petition gegen geplante Sparmaßnahmen übergeben. Die Petition hatten 20.000 Menschen unterzeichnet. Seit 1. Januar sind 18 Einrichtungen der Jugend- und Sozialhilfe wegen fehlender Finanzierung geschlossen, wie Sprecherin Dorotho Laski MDR SACHSEN erklärte. So seien etwa Beratungsangebote für Müttergesundheit sowie Integrations- und Präventionshilfen eingestellt worden.

In Dresden ist am Donnerstag mit 18 weißen Kreuzen an die sozialen Einrichtungen erinnert worden, die von den finanziellen Kürzungen betroffen sind. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Große Befürchtungen vor weiteren Kürzungen

Es bestehe eine große Verunsicherung, sagte Laski. "Wir befürchten, dass es so weiter geht und Projekte ganz zumachen müssen oder dass die Kürzungen so drastisch sind, dass es Auswirkungen auf alle Menschen hier in Dresden gibt." Laski und ihr Bündnis hoffen nach eigenen Angaben, dass der Dresdner Stadtrat von seinen Kürzungsplänen Abstand nimmt.

Gegen die finanziellen Kürzungen im sozialen Bereich ist auch eine Petition gestartet worden, die 20.000 Menschen unterschrieben haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Stadt fehlen Millionen Euro im Haushalt

Um Millionendefizite in Dresden auszugleichen, gibt es zahlreiche Sparvorschläge. Zur Debatte stehen unter anderem auch höhere Elternbeiträge in den Kitas sowie die Streichung von Kulturangeboten. Den Haushalt für die kommenden zwei Jahre will der Stadtrat voraussichtlich am 12. Februar endgültig beschließen. Aufgrund von Mehrausgaben durch Inflation, höhere Personalkosten und im Sozial- und Asylbereich fehlen der Stadt in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 70 Millionen Euro.

Schon im vergangenen Jahr hatten Tausende Menschen gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Stadt protestiert.