Gesundheitspolitik Klinik- und Pflegepersonal protestiert in Dresden

Am Anfang der Pandemie wurden sie beklatscht. Politiker versprachen Entlastung. Ein Jahr später hat eine Verdi-Umfrage ergeben, dass sich fast 80 Prozent der Beschäftigten nicht vorstellen kann, mit der jetzigen Personalausstattung bis zur Rente durchzuhalten. Bundesweit sind am Mittwoch Klinikmitarbeiter und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz auf die Straße gegangen. Sie stellten der Gesundheitspolitik ein schlechtes Zeugnis aus.

Mehre Menschen halten Banner und Transparente und stehen auf der Straße
Am Mittwoch gab es bundesweit Proteste von Klinikmitarbeiter und Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen. Auch in Dresden hatte die Gewerkschaft Verdi zu Aktionen aufgerufen. Bildrechte: xcitepress

Parallel zur stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben Klinikmitarbeiter und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen am Mittwoch bundesweit protestiert. Auch in Dresden versammelten sich Beschäftigte bei einer Protestaktion, organisiert von der Gewerkschaft Verdi. Dem Aufruf waren rund 50 Menschen gefolgt. Neben Vertretern des Städtischen Klinikums und der Universitätsklinik Dresden nahmen auch Beschäftigte der Arbeiterwohlfahrt am Protest vor dem sächsischen Sozialministerium teil. Bei der Kundgebung stellte sich auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der Diskussion.

Eine Frau steht auf einem Podium und spricht
Sozialministerin Petra Köpping erklärte vor den Protestteilnehmern, dass der Freistaat die Tarifflucht im Gesundheitswesen missbilligen werde. Bildrechte: xcitepress

Tilo Ae vom Verdi-Landesvorstand sagte MDR Sachsen, Sozialministerin Köpping habe den Demonstranten deutlich gemacht, dass alle Bundesmittel zur Finanzierung der Krankenhäuser direkt an die Kliniken weitergeleitet werden. Köpping habe auch erklärt, sagte Ae, dass Tarifflucht im Gesundheitswesen von der Landesregierung missbilligt werde.

DGB Sachsen: Ost-West-Unterschiede werden zementiert

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Sachsen (DGB) hat die digitale Tagung der Gesundheitsminister zum Anlass genommen, die anhaltend schlechten Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege zu kritisieren. "Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche dem Lohn-Dumping in der Altenpflege Tür und Tor geöffnet", kritisierte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Die Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung bei der Bezahlung wurde von Bundesgesundheitsminister Spahn bitter enttäuscht.

Markus Schlimbach Vorsitzender DGB Sachsen

Er verlangt einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag in der Altenpflege als Referenzrahmen für gute Bezahlung. Die Pflegereform führe zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Ost-West-Unterschiede bei der Bezahlung in der Pflege werden zementiert.

Markus Schlimbach Vorsitzender DGB Sachsen

Verdienst in der Altenpflege Durchschnittlich liegen die Löhne in der Altenpflege im Osten um mehr als zehn Prozent niedriger als im Westen. Fachkräfte in der Altenpflege bekommen in Sachsen 2.367 Euro brutto im MOnat, in Rheinland-Pfalz sind es mit 2.961 Euro fast 600 Euro mehr pro Monat.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 16. Juni 2021 | 19:00 Uhr

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