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Das Amtsgericht Dresden hat den Gründer einer Reichsbürger-Krankenkasse zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bildrechte: imago/Christian Ohde

UrteilBewährungsstrafe für Gründer von Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden

14. September 2022, 20:23 Uhr

Im Prozess um eine Reichsbürger-Krankenkasse hat das Dresdner Amtsgericht den Hauptangeklagten zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Zudem muss der 68 Jahre alte Mann 2.400 Euro an die Staatskasse zahlen. Der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen hatte zugegeben, 2017 in Dresden ohne Genehmigung eine Krankenkasse betrieben zu haben.

Das Verfahren gegen seine mitangeklagte Frau wurde gegen Zahlung von 900 Euro vorläufig eingestellt, ebenso wie in der vergangenen Woche die Verfahren gegen vier weitere Beschuldigte. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2.500 Euro zahlen. Alle Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt.

MDR (ali)/dpa

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 14. September 2022 | 18:30 Uhr