Polizei in Bereitschaft Oberverwaltungsgericht: Querdenken-Demonstrationen in Dresden bleiben verboten

Demonstranten und Polizisten stehen während einer Kundgebung am Congresszentrum.
Bei Querdenken-Protesten am 13. März in Dresden waren zwölf Polizisten verletzt worden. Bildrechte: dpa

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot sämtlicher Querdenken-Veranstaltungen am Sonnabend in Dresden bestätigt. Es folgte damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Wie das in Bautzen ansässige OVG in der Nacht mitteilte, folgte es der Einschätzung des Dresdner Gerichts, wonach von den Versammlungen eine erhebliche Infektionsgefahr ausgehe. "Da die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch Tröpfchen- oder Aerosolinfektion erfolge, sei das Ansteckungsrisiko auch bei Versammlungen unter freiem Himmel mit hoher Teilnehmerzahl erhöht, insbesondere nach der Verbreitung der ansteckenderen Virusvarianten", heißt es.

Angesichts eines dynamischen Geschehens könne es auch bei ortsfesten Versammlungen bei der An- und Abreise, bei Nichteinhaltung des Mindestabstands infolge von zu erwartendem Gedränge - beispielsweise an den Einlassstellen - sowie durch lautstarke Meinungsäußerungen zu vermehrten Infektionen kommen.

Oberverwaltungsgericht Bautzen

Hygienekonzepte nicht ausreichend

An der Einschätzung der Gefahrenlage ändere auch das vom Veranstalter eingereichte Hygienekonzept nichts, so das OVG. Mildere Mittel wie die Beschränkung der Teilnehmerzahl seien nicht ausreichend, ebenso die Verteilung auf drei Versammlungsorte. Das OVG schreibt dazu: "Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht gehen aber zutreffend davon aus, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Antragsteller nicht gelingen wird, die Einhaltung seines Konzepts und der Teilnehmerzahl sicherzustellen, weil sich die Versammlungsteilnehmer überwiegend nicht daran halten werden."

Nachrichten

Ein Teilnehmer einer Demonstration der Stuttgarter Initiative «Querdenken» auf dem Augustusplatz hält einen "Coronavirus". 7 min
Bildrechte: dpa

Verwaltungsgericht Dresden sieht Gefahr von "Personenverdichtungen"

Der Dresdner Querdenken-Ableger hatte für den Sonnabend drei Veranstaltungen mit jeweils 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an verschiedenen Orten in der Stadt angemeldet. Die Stadt Dresden hatte die Veranstaltungen verboten und bekam vom Verwaltungsgericht Dresden Recht, das angesichts von "Personenverdichtungen" "nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten" befürchtete. Dazu komme die überdurchschnittlich hohe Zahl an Infektionen in Sachsen. Das Verwaltungsgericht Dresden ging zudem davon aus, dass weit mehr Personen anreisen könnten als angemeldet.

Polizei erhält Verstärkung aus anderen Bundesländern

Die Polizei blickt trotz der Verbote auf ein angespanntes Wochenende in Dresden. Nachdem am 13. März trotz Demo-Verbots hunderte Menschen durch die Landeshauptstadt zogen und einige von ihnen auch Polizisten verletzten, sind die Behörden besonders sensibilisiert. Wie Polizeisprecher Thomas Geithner im Gespräch mit MDR SACHSEN sagte, werden sich die Beamten im Stadtgebiet verteilen und sehr aufmerksam sein, um möglichst frühzeitig zu erkennen, wo sich Gruppen bilden. In solch einem Falle würden die Polizisten dann die Identitäten der Personen feststellen und sie möglicherweise auch des Platzes verweisen. Es soll also Konsequenzen haben, wenn sich Leute nicht an das Demonstrationsverbot halten.

Wir haben ein Versammlungsverbot für alle Querdenken-Veranstaltungen.

Thomas Geithner Sprecher der Polizeidirektion Dresden

Auch wurde polizeiliche Verstärkung aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen sowie durch die Bundespolizei angefordert. Die Polizei rechnet auch mit möglichen Behinderungen für die Autofahrer. Es könnte zu Straßensperrungen im Stadtzentrum kommen, so Geithner. Mehrere Gegenproteste sollen nach jetzigem Stand stattfinden.

Auch AfD-Kundgebung verboten

Ebenfalls für diesen Sonnabend hatte die AfD eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern auf dem Neumarkt angemeldet. Diese wurde am Donnerstag von der Versammlungsbehörde ebenfalls verboten. Die Untersagung wurde aus Sicht der Stadt notwendig, um zu verhindern, dass Anhänger der verbotenen Querdenken-Demonstrationen an diesem Tag einen legalen Ersatzanlaufpunkt finden, hieß es.

Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen #dd1303 - Bilder vom Geschehen in Dresden

An zahlreichen Stellen in der Dresdner Innenstadt haben sich am Sonnabend Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen versammelt. Zuvor hatten mehrere Gerichte eine Kundgebung der Querdenken-Bewegung verboten.

Eine Frau hält während einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung einen Schirm und ein Transparent unter anderem mit der Aufschrift «Finger weg von unseren Kindern».
Die Teilnehmer der "Querdenken"-Kundgebung fordern ein Ende der Maßnahmen. Bildrechte: dpa
Eine Frau hält während einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung einen Schirm und ein Transparent unter anderem mit der Aufschrift «Finger weg von unseren Kindern».
Die Teilnehmer der "Querdenken"-Kundgebung fordern ein Ende der Maßnahmen. Bildrechte: dpa
Demonstranten stehen während einer Kundgebung am Congresszentrum.
Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstration Bildrechte: dpa
Demonstranten stehen während einer Kundgebung am Bahnhof Dresden-Mitte.
Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie in Deutschland hatte die aus Stuttgart stammende Initiative "Querdenken" bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Bildrechte: dpa
Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straߟe.
Trotz des Verbotes kamen Tausende "Querdenker" nach Dresden. Bildrechte: dpa
Querdenken Dresden - Polizei hat mehrere Menschen einkesselt und nimmt die Personalien auf
In der Nähe der Ballsportarena hat die Polizei etliche Teilnehmer eingekesselt und nimmt von allen die Personalien auf. Bildrechte: Konstantin Henß
Querdenken Dresden - Polizei umzingelt Demonstranten
Auf der Magdeburger Straße hat die Polizei Gruppen eingekesselt und stellt die Personalien fest. Bildrechte: Regina Hamborg
Querdenken-Demo Dresden
Auf dem Altmarkt stehen Polizisten bereit. Bildrechte: Michael Langner
Querdenken-Demo Dresden
Eine große Menge von "Querdenkern" setzte sich Richtung Innenstadt in Bewegung. Bildrechte: Michael Langner
Wasserwerfer der Polizei fährt eine Straße entlang
Mehrere Wasserwerfer der Polizei fahren Richtung Impfzentrum Bildrechte: Konstantin Henß
Tortz gerichtlichen Verbots demonstriert die Querdenken-Bewegung in Dresden gegen die Corona-Schutzmaßnahmen.
Das Geschehen verlagert sich offenbar Richtung Messegelände. Bildrechte: MDR/Konstatin Henß
Trotz gerichtlichen Verbots demonstriert die Querdenken-Bewegung in Dresden.
Angespannte Lage am Kongresszentrum. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß
Querdenken Dresden
Die Beamten in Dresden werden von Einsatzkräften der sächsischen Bereitschaftspolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen unterstützt. Bildrechte: Regina Hamborg
Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden.
Die Polizei zeigt Präsenz in der Stadt, um den Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu unterbinden. Hier sperrt sie die Straße Richtung Landtag. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß
Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden.
Trotz des gerichtlich verordneten Demonstrationsverbots sind zahlreiche Menschen unterwegs, vor allem im Umfeld des Landtags. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß
Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden.
Seit den Vormittagsstunden haben sich laut Reporterangaben in der Innnenstadt immer mehr Menschen versammelt. Bildrechte: MDR/Konstantin Henß
Querdenken Dresden - Polizei kontrolliert Fahrzeuge
Die Polizei kontrolliert Fahrzeuge. Bildrechte: xcitePRESS
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Proteste am 13. März in Dresden Am 13. März kam es in der Dresdner Innenstadt zu Protesten gegen die Corona-Politik – mit teils chaotischen Szenen und Gewalttätigkeiten. Videos und Fotos dokumentieren, wie Demonstrierende Polizeisperren durchbrechen und Polizeibedienstete zu Boden reißen. Laut Polizeidirektion Dresden wurden 47 Straftaten festgestellt und 915 Platzverweise ausgesprochen. Zwölf Polizisten wurden verletzt.

Quelle: MDR/ma/dk

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