#dd1704 Massive Präsenz: Polizei setzt in Dresden Verbot von Querdenken-Demos durch

Trotz des Verbotes der Querdenker-Versammlungen in Dresden ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz gewesen. Es gelang den Beamten, das Verbot durchzusetzen - vor allem durch Präsenz und umfangreiche Kontrollen. Dennoch wurden zahlreiche Ermittlungs- und Ordnungsverfahren eingeleitet.

Mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Zwinger in Dresden.
Der Postplatz am Zwinger am Mittag: Jede Menge Polizei und ansonsten menschenleer. Bildrechte: MDR

Die Polizei hat in Dresden mit einem Großaufgebot das Verbot von Corona-Protesten durchgesetzt. Während des Einsatzes erteilten die Beamten 64 Platzverweise und ahndeten 202 Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung. Außerdem leiteten die Beamten gegen drei deutsche Frauen und drei Männer Ermittlungsverfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen bzw. dem Gebrauch unrichtiger Zeugnisse ein.

Unterstützt wurde die Dresdner Polizei von Einsatzkräften aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei. Insgesamt waren 2.041 Beamte vor Ort. Ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Wasserwerfer standen bereit.

Abriegeln, kontrollieren, Gruppenbildung unterbinden

Die Polizei bilanzierte am Abend, die Einsatzidee sei aufgegangen. "Wir haben den potentiellen Teilnehmern einer verbotenen Versammlung kaum Flächen gelassen, auf denen sich große Gruppen hätten versammeln können, heißt es in einer Pressemitteilung. Alle größeren Plätze wie Theaterplatz, Neu- und Altmarkt waren abgesperrt - zum Teil mit Metallzäunen. Dafür waren laut Polizei knapp 2,5 Kilometer Gitter verbaut worden. Zudem waren zahlreiche Straßen in der Innenstadt gesperrt, so zum Beispiel rund um den Sächsischen Landtag.

Uns ist es gelungen zu verhindern, dass sich die Grüppchen verbinden zu einer größeren Masse.

Thomas Geithner Polizeisprecher

Auch in den Abendstunden wurde in der Innenstadt kontrolliert. So wurde gegen 19 Uhr auf dem Postplatz eine Ansammlung von etwa 50 Personen der sogenannten Querdenker-Szene aufgelöst und zwei Wortführer der Aktion festgenommen, teilte die Polizei mit. Während der Protestaktion schlug ein Teilnehmer mit einem Rucksack auf einen Journalisten ein. Auch dieser Mann wurde festgenommen und muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Großeinsatz Polizei verhindert Querdenker-Proteste in Dresden

Mit einem großen Aufgebot in der Innenstadt hat die Polizei verhindert, dass sich größere Gruppen von Querdenkern zusammenfinden konnten.

Polizisten auf einem Bahnsteig am Hauptbahnhof Dresden
Am Hauptbahnhof nahm die Polizei ankommende Querdenker in Empfang. Sie wurden zur Umkehr aufgefordert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Polizisten auf einem Bahnsteig am Hauptbahnhof Dresden
Am Hauptbahnhof nahm die Polizei ankommende Querdenker in Empfang. Sie wurden zur Umkehr aufgefordert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Polizisten laufen über den Neumarkt in Dresden, umgeben von Absperrungen
Auf dem Neumarkt sollten Absperrungen eine Demonstration verhindern. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Mehrere Mannschaftswagen der Polizei vor dem Zwinger in Dresden.
Auch vor dem Zwinger war die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen präsent. Bildrechte: MDR
Ein Wasserwerfer und zwei Räumpanzer stehen an einer Straße am Zwinger in Dresden.
Zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer waren ebenfalls vor Ort. Bildrechte: MDR
Mannschaftswagen der Polizei auf dem Dresdner Altmarkt.
Am Altmarkt postierten sich Mannschaftswagen. Bildrechte: MDR
Polizisten blockieren die Treppen zur Brühlschen Terrasse in Dresden.
Die Stufen zur Brühlschen Terrasse wurden zeitweise bewacht. Bildrechte: MDR
Polizeiwagen stehen an einer Straße.
Die Zufahrt in Richtung Landtag am Terrassenufer ist ebenfalls durch die Polizei gesichert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Absperrgitter vor dem Landtag in Dresden
Der Landtag selbst wurde mit Absperrgittern geschützt. Bildrechte: MDR
Menschen laufen über einen Weg am Fluss entlang.
Am Königsufer auf der nördlichen Elbseite gab es einen genehmigten Gegenprotest. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Betretensverbot für Querdenker, Reichsbürger, Hooligans

Auch am Hauptbahnhof wurden Personenkontrollen durchgeführt. Nach Angaben der Bundespolizei konnten 14 Bahnreisende aus Leipzig den Querdenkern und Reichsbürgern zugeordnet werden. Außerdem wurden 13 Personen der rechtsextremen bzw. Fußball-Hooligan-Szene festgestellt, die aus Chemnitz angereist waren und den Angaben zufolge als "Gewalttäter Sport" registriert sind. Alle Personen wurden im Hauptbahnhof Dresden am Zugang in das Stadtgebiet gehindert. Ihnen wurde ein sogenanntes Betretensverbot für die Stadt Dresden ausgesprochen. Entsprechend erfolgte die Rückbegleitung zu den Ausgangbahnhöfen. Außerdem führten die Einsatzkräfte gegen alle Personen eine Gefährderansprache durch.

Diverse Ermittlungs- und Ordnungsverfahren auch durch Bundesbeamte eingeleitet

Die Bundespolizei leitete im Rahmen des Einsatzes auch diverse Ermittlungs- und Ordnungsverfahren ein. So zum Beispiel gegen eine 48-Jährige, die ohne Mund-Nasen-Bedeckung im Hauptbahnhof unterwegs war. Die Frau habe sich dem Zugriff der Einsatzkräfte mehrfach versucht zu entziehen und beleidigte die Beamten verbal. In diesem Fall seien Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung sowie Ordnungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet worden.

Zudem wurden drei Ordnungswidrigkeiten durch die Bundesbeamten festgestellt, die ein Ordnungsverfahren nach sich ziehen werden. Vereinzelt wurden Personen zur korrekten Trageweise einer Mund-Nasen-Bedeckung belehrt. Diese Personen zeigten sich einsichtig. Schließlich wurden etwa 50 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 35 Platzverweise ausgesprochen.

Gerichtliche Verbote der Querdenker-Demos

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte das Verbot sämtlicher für den Sonnabend angemeldeter Querdenken-Veranstaltungen in Dresden am Freitag bestätigt. Es folgte damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Von den Versammlungen gehe eine erhebliche Infektionsgefahr aus, so das Gericht.

Der Dresdner Querdenken-Ableger hatte für den Sonnabend drei Veranstaltungen mit jeweils 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an verschiedenen Orten in der Stadt angemeldet. Die Stadt Dresden hatte die Veranstaltungen verboten und hatte zunächst vom Verwaltungsgericht Dresden Recht bekommen.

Auch eine für Sonnabend angemeldete AfD-Kundgebung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden verboten. Man wolle verhindern, dass Anhänger der verbotenen Querdenken-Demonstrationen einen legalen Ersatzanlaufpunkt finden, hieß es.

Bundesjustizministerin fordert hartes Vorgehen

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht hatte im Vorfeld des Einsatzes in Dresden von der Polizei konsequentes Vorgehen bei Corona-Demonstrationen gefordert. Die SPD-Politikerin sagte den Funke-Zeitungen, bei strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz müsse glasklar eine rote Linie gezogen werden. Dazu gehöre in letzter Konsequenz auch, die Veranstaltungen aufzulösen. Lambrecht sagte, man könne nicht von Menschen erwarten, sich im Privatleben stark einzuschränken, während sich andere bei Corona-Demos über alle Regeln hinwegsetzten.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte dazu am Rande des CDU-Parteitages am Sonnabend in Dresden, Lambrecht sollte nicht "die Stimmung anheizen und die Polizei beschädigen". "Wir stehen hinter unserer Polizei. Die deutsche Polizei genießt zu Recht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung. Sie kann nicht die Konflikte einer Gesellschaft lösen, aber die Einhaltung der grundlegenden Regeln des Zusammenlebens durchsetzen."

Kretschmer kritisiert AfD und Querdenker

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: AfD, Querdenker und andere "verschwurbelte Menschen" halten die Verantwortlichen von der Arbeit ab. Bildrechte: dpa

Kretschmer hatte zuvor in einer Rede auf dem Parteitag das Verhalten der AfD und eines Teils der Bevölkerung im Freistaat in der Corona-Krise scharf kritisiert. Er warf der AfD, Querdenkern und anderen "verschwurbelten Menschen" vor, die Verantwortlichen von der Arbeit abzuhalten, Leute zu irritieren und den klaren Kurs, den man bei der Bekämpfung der Pandemie brauche, kaputt zu machen.

Aus der Geschichte wisse man, dass bei einer Pandemie viel davon abhänge, wie Menschen sich verhalten, betonte Kretschmer auf dem heutigen Landesparteitag der CDU in Dresden.

Quelle: MDR/ma/dk/cnj

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