Oberverwaltungsgericht Bautzen Querdenken-Demonstrationen in Dresden bleiben verboten

Das Verbot der Querdenken-Demonstrationen durch die Stadt Dresden hat Bestand. Nach dem Verwaltungsgericht Dresden hat am Freitagabend auch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Entscheidung bestätigt. Frühere Erfahrungen mit Querdenken-Demonstationen haben dabei eine Rolle gespielt.

Demonstranten stehen während einer Kundgebung am Congresszentrum.
Aufgrund früherer Demonstrationen glaubt das Oberwaltungsgericht nicht, dass sich die Querdenker an die Auflagen halten würden. Bildrechte: dpa

Die Querdenken-Bewegung darf am Sonnabend in Dresden keine Demonstrationen veranstalten. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitagabend entschieden. Es bestätigte damit wie zuvor das Verwaltungsgericht Dresden das von der Landeshauptstadt verhängte Verbot.

Gericht: Infektionsgefahr bei 5.000 Teilnehmern zu hoch

Beide Gerichte folgten damit der Prognose der Dresdner Stadtverwaltung, wonach von den drei angemeldeten Versammlungen mit reichlich 5.000 Teilnehmern die Gefahr von Corona-Infektionen ausgeht. Diese bestehe für die Demonstranten selbst, aber auch für Polizisten und Passanten. Sie sei nur durch ein Verbot zu vermeiden, hieß es. Eine Rolle spielte dabei auch, dass Sachsen im Bundesvergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohe Corona-Zahlen hat. Das Gericht sah es nicht zuletzt aufgrund der überregionalen Mobilisierung als unwahrscheinlich an, dass der Antragsteller der Demonstration in der Lage sei, die Teilnehmerzahl zu begrenzen.

Hygienekonzept reicht nicht, wenn sich keiner dran hält

Neben dem Verweis auf die Argumentation des Dresdner Verwaltungsgerichts machte das Oberverwaltungsgericht noch einmal klar, dass auch die Vorlage eines Hygienekonzeptes und die Ankündigung, die Veranstaltung auf drei Versammlungsplätze zu verteilen, nicht ausreichten. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Versammlungsteilnehmer nicht an die Auflagen halten werden, teilte das Gericht die Ansicht von Verwaltungsgericht und Stadt Dresden.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 15. Mai 2021 | 07:00 Uhr

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