13. Februar Uneinigkeit über Begriff "Bombenholocaust" - Volksverhetzung ja oder nein?

Auf einer rechtsextremen Demonstration in Dresden hat vergangenen Sonntag ein Transparent mit der Aufschrift "Bombenholocaust" für Aufsehen gesorgt. Das gleiche Transparent wurde 2021 schon einmal gezeigt. Kritiker sehen darin Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund einzugreifen.

Dresden Gedenken Rechtsextreme - Transparent "Bombenholocaust"
Wie bereits 2021, sorgte auch in diesem Jahr das Plakat der Partei "Die Rechte" für Aufsehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am vergangenen Sonntag hat ein Transparent der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" die Demonstrationen rund um den 13. Februar wieder in den Fokus einer größeren Öffentlichkeit gerückt. Für Aufsehen sorgte ein Transparent, auf dem zentral in roten Lettern auf weißem Untergrund das Wort "Bombenholocaust" stand. Darüber der Satz "Ihr nennt es befreien. Wir nennen es Massenmord!". Darunter die Losung "Gedenkt den 250.000 Opfern". Diese Opferzahl ist mehr als zehn Mal höher als die von einer eingesetzten Historikerkommission geschätzt. Seit Jahrzehnten gibt es ideologischen Streit zu dieser Frage.

Rasant verbreiteten sich Bilder des Transparents auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Zahlreiche Nutzer fragten die Polizei, warum sie nicht einschreite und das Banner wegen Volksverhetzung einkassiere. Noch am Sonntag erklärte Marko Laske, Sprecher der Dresdner Polizei dem MDR: "Der Sachverhalt wurde der Staatsanwaltschaft Dresden zur rechtlichen Würdigung vorgelegt."

Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung

Nach deren Einschätzung habe der Inhalt des Plakates "keine strafrechtliche Relevanz". Ein gleichlautendes Plakat sei bereits auf der rechtsextremen Demonstration 2021 festgestellt worden. Damals habe die Polizei zunächst den Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und das Zeigen des Transparents zur "Gefahrenabwehr" untersagt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft habe später bei der Überprüfung dieser Entscheidung jedoch dieselbe Feststellung getroffen wie am Sonntag.

Zwei Personen rollen ein Plakat mit der Aufschrift Bombenholocaust ein
Im vergangenen Jahr musste das Plakat von den Veranstaltern der Demonstration entfernt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Beide Vorgänge bestätigt Jürgen Schmidt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Voraussetzungen einer Volksverhetzung nach Paragraf 130 Absatz 3 des Strafgesetzbuches seien "nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Dresden im vorliegenden Fall nicht gegeben." Die Frage der strafrechtlichen Relevanz sei während des laufenden Demonstrationsgeschehens vom einsatzbegleitenden staatsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienst bewertet worden, erklärt Schmidt weiter:

Eine ausführlichere schriftliche Begründung liegt nicht vor. Auch 2021 ist im weiteren Verlauf eine strafrechtliche Relevanz verneint worden.

Jürgen Schmidt Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden

Dem widerspricht die Dresdner Anwältin und Mitherausgeberin des "Recht gegen rechts"-Reports Kati Lang jedoch entschieden: "Die Staatsanwaltschaft wäre gut darin beraten, nochmal tiefergehender zu prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, weil mit dem Begriff des Bombenholocaust die Bombardierung Dresdens gleichgesetzt wird mit der industriellen Massenvernichtung der Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus."

Anwältin aus Dresden will der Rechtsfrage nachgehen

Dieses Rechtsfeld sei "durchaus umstritten", erklärt Lang. Sie sehe aber trotzdem Punkte, die für den Straftatbestand der Volksverhetzung sprechen und hat angekündigt, sich dieser Rechtsfrage nun selbst intensiver zu widmen. Denn die Diskussion dazu sei vergleichbar mit der Frage, ob die bei Corona-Maßnahmengegnern beliebten Judensterne mit der Aufschrift "ungeimpft" volksverhetzend seien. Auch dabei gebe es keine einheitliche Rechtsauffassung. Das Bayerische Oberste Landesgericht kannte den volksverhetzenden Charakter dieser Symbole bereits 2020 an.

Dortmunder Rechtsextremisten hinter dem Banner

Ob die Verantwortlichen des "Bombenholocaust"-Transparents 2021 Leute aus dem Umfeld von "Die Rechte" waren, will Polizeisprecher Laske dem MDR trotz mehrfacher Nachfrage nicht bestätigen. Bilder der damaligen Demonstration zeigen allerdings das gleiche Transparent. Ebenfalls mit "Die Rechte"-Aufdruck. In diesem Jahr liefen zahlreiche Dortmunder Rechtsextremisten hinter dem Banner. Einer von ihnen ist Alexander Deptolla, NRW-Landesvorsitzender der Partei und Nachfolger von Michael Brück. Letzterer arbeitet mittlerweile in der Kanzlei des Chemnitzer "Freie Sachsen"-Anwalts Martin Kohlmann.

Demonstrationsteilnehmer halten auf einer Brücke eine Transparent mit der Aufschrift "Bombenholocaust"
Bilder des vergangenen Jahres zeigen, dass es sich um dasselbe Plakat handelt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Begriff "Bombenholocaust" Die Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" durch eine politische Partei rund um die Debatte zur Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 ist nicht neu.

Gut in Erinnerung ist die Gedenkstunde im Sächsischen Landtag anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung 2005. Damals versuchte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel die Debatte mit folgendem Satz zu vereinnahmen: "Der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933". Der Skandal war perfekt, weil die gesamte NPD-Fraktion bei einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus zuvor bereits geschlossen den Plenarsaal verließ.

In den darauffolgenden Jahren hatten sich deutsche Gerichte immer wieder mit dem Begriff beschäftigt und waren mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass er nicht strafbar ist.

"Eine Form von sekundärem Antisemitismus"

Dass es sich dabei um Antisemitismus handele, steht für Marius Dilling, Antisemitismusforscher vom Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut außer Frage. Die Verwendung des Begriffs "Bombenholocaust" sei das, was man wissenschaftlich als "Schuldabwehr-Antisemitismus oder sekundären Antisemitismus" bezeichnen würde. Dies sei ein speziell deutsches Phänomen, bestehend aus der Relativierung deutscher Verbrechen bei gleichzeitiger Betonung der eigenen Verluste durch Bombardierung und Vertreibung.

Für Neonazis und Antisemiten gibt es immer die Schmach des Holocaust, eine eigene deutsche Identität positiv aufzuladen. Man ist immer an die deutschen Taten erinnert.

Marius Dilling Antisemitismusforscher vom Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Institut

In dem Moment, in dem deutsche Verbrechen heruntergeredet und zivile deutsche Opfer während des Zweiten Weltkrieges betont, gar der unangemessene Vergleich zum Holocaust gezogen werde, habe man die Möglichkeit, die eigene deutsche Identität wieder stärker positiv zu besetzen, erklärt er.

Marius Dilling, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig
Laut Marius Dilling zeugt der Begriff "Bombenholocaust" von antisemitischem Gedankengut. Bildrechte: Universität Leipzig / Swen Reichhold

RAA: Unzumutbare Verharmlosung der Schoah

Unterdessen hat das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen an die sächsische Landesregierung appelliert, antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen. Dazu müsste der diesbezügliche Leitfaden neu bewertet werden, erklärte das Bündnis am Freitag in Dresden. Vorbild seien die Beispiele Berlin und Niedersachsen.

Beide Bundesländer gehen etwa gegen das Tragen gelber Davidsterne mit der Inschrift "ungeimpft" vor, weil sie darin eine Verharmlosung des Holocaust sehen. In die Argumentation eingeschlossen seien explizit auch andere Vergleiche mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit, die damit ebenfalls strafbar seien. Auch die sächsische Justiz und Polizei dürften einem Missbrauch von Symbolen und einer Verharmlosung des Holocaust "nicht einfach tatenlos zusehen", hieß es.

Die damit zum Ausdruck gebrachte Gleichsetzung der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 mit der systematischen Entrechtung und Vernichtung der als Jüdinnen* und Juden* Verfolgten im Nationalsozialismus stellt in unseren Augen eine unzumutbare Verharmlosung der Schoah dar, die ihre Wirkung auf die Hinterbliebenen bis heute nicht verfehlt.

Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen

Ob die Dresdner Episode vom Sonntag bereits geklärt ist, bleibt abzuwarten. Denn obwohl die Staatsanwaltschaft Dresden keinen Straftatbestand erkennen kann, hat gleichzeitig "eine Bürgerin eine Anzeige hinsichtlich des benannten Plakates gestellt", wie Polizeisprecher Laske dem MDR berichtet. Diese wurde von der Polizei aufgenommen. Der Rechtsweg steht ihr offen.

Gedenken am 13. Februar in Dresden Dresden gedenkt jährlich am 13. Februar der Bombardierung der Stadt im Februar 1945. Im Mittelpunkt stehen dabei die stillen Gedenken von Stadt und Vereinen. Seit Jahrzehnten ist dieses Datum allerdings auch ein Referenzpunkt für die rechtsextreme Szene. Ihre Aufmärsche und Demonstrationen rufen immer wieder heftigen Widerstand hervor, vor allem antifaschistischer Gruppen. 

MDR (kh),epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 13. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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