Kriminalität Sächsischer Verfassungsschutz warnt vor illegalen Bankgeschäften von Reichsbürgern

Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe. Die Anhänger dieser Gruppierung lehnen die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.
Reichsbürger-Pass, Nummernschild und Waffe. Die Anhänger dieser Gruppierung lehnen die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor illegalen Bankgeschäften von Reichsbürgern. Wie die Behörde mitteilte, ist in einer Bäckerei in Dresden-Laubegast eine Filiale der "GK Gemeinwohlkasse" eröffnet worden. Die Aktivitäten rechne man der extremistischen Reichsbürgerszene zu. "Konkret handelt es sich hier um die verfassungsfeindliche Bestrebung 'Königreich Deutschland', die bislang in Sachsen noch nicht in Erscheinung getreten ist", sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Dirk-Martin Christian.

Finanzaufsicht hatte Bankgeschäfte bereits untersagt

Dem selbsternannten "König" Peter Fitzek seien derartige Bankgeschäfte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehrfach untersagt worden, so der Verfassungsschutzpräsident. Fitzek und seine Anhänger leugnen den Angaben zufolge die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Es sei nicht auszuschließen, dass die Aufnahme des Bankbetriebes in der Bäckereifiliale "wohlüberlegtes Kalkül" sei. So kauften Kunden beim "vertrauten Bäcker von nebenan" Brot und Brötchen und würden nebenbei mit der Ideologie der Reichsbürger konfrontiert, sagte er.

Dirk-Martin Christian
Christian warnt davor, Sparbücher bei der Gemeinwohlkasse zu eröffnen. Bildrechte: dpa

Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger über diese neuartigen extremistischen Umtriebe im Freistaat Sachsen zu informieren, bevor sie sogenannte Sparbücher oder Sparhefte bei dieser Reichsbürgerbank eröffnen.

Dirk-Martin Christian Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Rund 1.000 Reichsbürger in Sachsen

In Sachsen werden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter laut Christian rund 1.000 Personen zugerechnet. Bundesweit seien es etwa 19.000 Personen. Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrage in Sachsen rund sieben Prozent.

Quelle: MDR/sth/epd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 21. April 2021 | 16:00 Uhr

Mehr aus Dresden und Radebeul

Mehr aus Sachsen