Beschleunigtes Verfahren Polizisten bedroht - Dresdner Demo-Teilnehmer verurteilt

Polizisten und Demonstranten stehen auf der Magdeburger Straߟe.
Tausende Menschen hatten am 13. März in Dresden gegen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden ist ein 55-Jähriger am Donnerstag durch das Amtsgericht Dresden in einem beschleunigten Verfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er muss 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen, also insgesamt 900 Euro. Der Mann soll in einem Interview suggeriert haben, Polizisten erschießen zu wollen.

Laut Staatsanwaltschaft hat der Verurteilte in den Nachmittagsstunden des 13. März an einer Demonstration gegen die durch Bundes- und Landesregierungen verfügten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf dem Altmarkt in Dresden teilgenommen. Die Versammlungsbehörde hatte die Versammlung wegen fehlenden Infektionsschutzes zuvor untersagt.

Interview für Soziale Netzwerke

Dem Mann wurde vorgeworfen, sich einer unbekannten Person über seine Beweggründe der Demonstrationsteilnahme interviewen lassen zu haben. Das Interview wurde via Smartphone aufgezeichnet. "Im Verlaufe des Interviews soll der Beschuldigte mit seiner rechten Hand auf in wenigen Metern entfernt zusammenstehende Polizeibeamte gewiesen und dazu erregt geäußert haben: 'Ich komme mit einer Waffe und wenn ich zwei umschieß'", so die Staatswanwaltschaft.

Der Mann soll gewusst haben, dass das mit ihm aufgezeichnete Interview wenige Minuten später über eine Social-Media-Plattform veröffentlicht und daher von einer unüberschaubaren Anzahl von Personen gesehen werden würde, so die Staatsanwaltschaft.

Dabei soll er mindestens billigend in Kauf genommen haben, dass seine Äußerung von einem großen Teil dieses Publikums als die Ankündigung, zwei Polizeibeamte zu erschießen, verstanden werden würde, und dieses Publikum daher verunsichern und einschüchtern würde.

Staatsanwaltschaft Dresden

Der Beschuldigte hat den Angaben zufolge die Vorwürfe gestanden. Das im beschleunigten Verfahren erlassene Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 29. April 2021 | 14:30 Uhr

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