Neue Fraktion Im Stadtrat von Dresden sitzen jetzt "Dissidenten"

Ein Satire-Politiker, ein "Pirat" und zwei von ihrer Fraktion enttäuschte Grüne wollen jetzt gemeinsam den Stadtrat von Dresden politisch aufmischen. Auch aus diesem Grund bezeichnen sie ihre neue Gemeinschaft als "Dissidenten".

Die vier Mitglieder der neuen "Dissidenten-Fraktion" im Dresdner Stadtrat sitzen auf einer Treppe vor dem Rathaus: Maximilian Aschenbach, Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Martin Schulte-Wissermann (v.l.n.r.)
Die vier Mitglieder der neuen "Dissidenten-Fraktion" im Dresdner Stadtrat: Maximilian Aschenbach, Michael Schmelich, Johannes Lichdi und Martin Schulte-Wissermann (v.l.n.r.). Bildrechte: MDR/Karsten Wolf

Der Dresdner Stadtrat bekommt eine neue Fraktion. Die bisher fraktionslosen Abgeordneten Maximilian Aschenbach ("Die Partei"), Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) sowie die Grünen-Stadträte Johannes Lichdi und Michael Schmelich gaben am Dienstag bekannt, sich zur Fraktion "Dissidenten im Stadtrat Dresden" zusammengeschlossen zu haben.

Grüne gegen Grüne

Zuvor hatten Lichdi und Schmelich ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt, die damit nicht mehr die stärkste Kraft im Kommunalparlament der sächsischen Landeshauptstadt ist. Die genauen Gründe wurden nicht genannt. Die Grünen-Fraktion sprach in einer Stellungnahme von einem Entfremdungsprozess und der Verlagerung von Streitigkeiten von der Sach- auf die persönliche Ebene. Lichdi erklärte, er habe sich mit dem Schritt seine politischen Handlungsmöglichkeiten zurückerobert und Schmelich hat nach seiner Aussage das "Korsett der Mittelmäßigkeit" abgestreift.

Radikal anders sein

Den Namen ihrer Fraktion erklärten die vier Mitglieder zum Programm: Sie wollen anders sein, mit Bestimmtheit und radikalen Forderungen den nach ihrer Ansicht herrschende "Scheinharmonie" im Stadtrat zerstören und wollen mehr Rechte für den Stadtrat gegenüber dem Oberbürgermeister. Politisch verorten sich die "Dissidenten" links von der CDU.

Zu ihren Forderungen gehört ein radikaler Klimaschutz, eine autofreie Innenstadt, die Schließung des Flughafens, mehr Grünflächen, ein Drittel Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, die freie Zulassung von Cannabis und ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Demokratie wird in der neuen Fraktion großgeschrieben: Alle drei Monate soll Vorsitz zwischen den vier Mitgliedern wechseln.

Nur 70 Abgeordnete, aber acht Fraktionen

Der Dresdner Stadt gilt grundsätzlich als sehr diskussionsfreudig. FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert erklärte wohl auch deshalb in einer ersten Reaktion, dass die Arbeit in dem Gremium mit nun acht Fraktionen nicht einfacher werde.

Quelle: MDR/stt

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 18. Mai 2021 | 16:30 Uhr

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