Richter-Rückkehr Justizministerin lässt Vorgehen im Fall des AfD-Politikers Maier aus Dresden offen

Der Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD, Jens Maier aus Dresden, will als Richter zurück in den Staatsdienst - und die sächsische Justiz muss ihn wieder beschäftigen. Muss sie das, hinterfragen Kritiker und verlangen Konsequenzen. Wie sollen die aussehen und wer ist zuständig? Die juristische Lage erscheint komplex, eine Richteranklage hat es in der Bundesrepublik bislang nicht gegeben.

Jens Maier (AfD)
Nach seinem Mandatsverlust will der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Dresden zurück auf einen Richterposten in Sachsen. Bildrechte: dpa

Der Streit um eine mögliche Rückkehr des umstrittenen AfD-Politikers und Ex-Bundestagsmitglieds Jens Maier ins Richteramt geht weiter. Am Dienstag hat Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) das Vorgehen ihres Hauses offen gelassen und auf personalrechtliche Fragen verwiesen. Beim weiteren Vorgehen sollte man sich keine Denkverbote auferlegen, sondern alle denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen, sagte sie.

Internes Gutachten: Justizministerium "grundsätzlich nicht befugt"

Damit spielte die Ministerin auf mögliche disziplinarischer Maßnahmen oder eine Richteranklage an. In einem internen gutachterlichen Schreiben, das MDR SACHSEN vorliegt, wird die juristische Ansicht des Justizministeriums deutlich. Darin heißt es, dass das sächsische Justizministerium "grundsätzlich nicht befugt" ist, "ein Disziplinarverfahren gegen eine Richterin oder einen Richter einzuleiten". Das gelte auch während eines laufenden Verfahrens auf die Zurückführung ins Richterverhältnis gemäß Abgeordnetengesetz.

Die Dienstaufsicht über Richter könne sich in einem Rechtsstaat immer nur im Rahmen der Gesetze bewegen. Gemäß Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3) ist die Verwaltung "an Gesetz und Recht gebunden", also an das Abgeordnetengesetz, "das in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fällt".

Viele offene Fragen

Knackpunkte in einem Verfahren gegen Maier könnten die Antworten auf diese Frage sein: Ruhten alle Pflichten aus dem Dienstverhältnis als verbeamteter Richter in der Zeit, in der er Abgeordneter war? Oder wirkt sich die Verbeamtung als Richter auch aus, wenn das Dienstverhältnis ruht? Was, wenn während der Abgeordnetentätigkeit im Bundestag gegen die Pflichten aus dem ruhenden Dienstverhältnis verstoßen wurde, Stichwort Verfassungstreue? Vom sächsischen Verfassungsschutz wird Jens Maier als Rechtsextremist eingestuft.

Was spricht gegen Jens Maier? - Nach einer Rede 2017 in Dresden hatte Jens Maier in Anwesenheit von des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke unter anderem einen Abschied vom "deutschen Schuldkult" verlangt. Der Dresdner Landgerichtspräsident leitete wegen des Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot ein Disziplinarverfahren gegen Maier ein. Das endete mit einem schriftlichen Verweis.
- Der Landesverfassungsschutz Sachsen stuft Maier als Rechtsextremisten ein. Im Verfassungsschutzbericht 2020 wurde er als Obmann des mittlerweile aufgelösten völkischen Flügels namentlich genannt.
- Maier provozierte zudem 2018 Schlagzeilen, nachdem von seinem Twitteraccount ein rassistischer Tweet gegen Boris Beckers Sohn Noah gepostet wurde. Maier weigerte sich erst, Schmerzensgeld zu zahlen, überwies nach SPIEGEL-Informationen 2019 dann 7.500 Euro.

Quellen: MDR/Der SPIEGEL

Sachsens Justizministerin zufolge hat Maier bei einer Rückkehr in die sächsische Justiz einen Anspruch auf die gleiche Besoldung - in dem Fall auf Besoldungsstufe R 1 -, aber nicht auf die gleiche Stelle. Maier war bis zum Einzug in den Bundestag 2017 am Landgericht Dresden tätig. Bis 15. März muss ihm nun eine Stelle zugewiesen werden.

Nutzt Landtag erstmals in BRD-Geschichte Richteranklage?

Im Sächsischen Landtag wird derzeit auch die Möglichkeit einer Richteranklage ausgelotet. Mit einer solchen Anklage kann das Parlament beim Bundesverfassungsgericht die Versetzung eines Richters in ein anderes Amt, in den Ruhestand oder seine Entlassung beantragen. Für diesen Schritt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Was ist eine Richteranklage? - Die Hürden dieses Verfahrens wurden im Grundgesetz bewusst hoch angesetzt.
- Voraussetzung einer Richteranklage ist ein Verstoß gegen "die Grundsätze der Verfassung oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes".
- Die Richteranklage kann laut Grundgesetz nur auf Bundesrichter Anwendung finden. Für Landesrichter können die Länder in ihren Verfassungen ein Verfahren vorsehen. in Sachsen gilt die zwei Drittel Mehrheit im Landtag als Voraussetzung.
- Die Richteranklage hat in der BRD bislang keine praktische Bedeutung, weil sie noch nie angewandt wurde.

Quellen: MDR/ Hillgruber: Art. 98 Rn. 47. In: Theodor Mauz/Günter Dürig (Begr.): Grundgesetz-Kommentar. 93/2020

Grüne sehen auch Landtag in Verantwortung

Für den Grünen-Politiker Valentin Lippmann wäre es ein "unerträglicher Zustand, wenn ein Rechtsextremist auf einer Richterbank Recht spricht", wiederholte er am Dienstag seine Haltung. Der Sächsische Landtag sei in der Verantwortung, zu prüfen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik das Instrument der Richteranklage zu nutzen. Das Verfahren sei enorm schwierig und habe hohe verfassungsrechtliche Hürden.

CDU kritisiert Abladen der Verantwortung auf Landtag

Für die CDU-Fraktion ist die Vorstellung, "dass jemand wie Jens Maier wieder auf der Richterbank Platz nimmt, nur schwer erträglich. Deshalb hat Justizministerin Katja Meier alle denkbaren disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, am Montag. Er kritisierte, dass es jedoch nicht angehen könne, "dass Justizministerin Meier jetzt ihre Verantwortung auf den Landtag abladen will".

Thüringer Innenminister kritisiert Zögern

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat das zögerliche Vorgehen in Sachsen kritisert. Der AfD-Mann Maier sei ähnlich radikal wie der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke, eine Rückkehr müsse verhindert werden, schreibt Maier in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". "Häufig fehlt den zuständigen Stellen der Mut einzuschreiten",schreibt er. Auf ihn wirke das Abwarten der zuständigen Ministerin aus formaljuristischen Gründen "ziemlich unambitioniert". Das Disziplinarrecht müsse "schon als scharfes Schwert" begriffen werden.

Verbände zeigen Unverständnis über Rechtsauffassung

Unterdessen wächst auch die Kritik von Verbänden am sächsischen Justizministerium. Der Zentralrat der Juden kritisierte dessen Haltung am Dienstag scharf. "Es erscheint mir, als seien hier die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft", meinte der Präsident der Zentralrats der Juden, Josef Schuster, in einem Interview der Zeitung "taz". Die Rechtsauffassung von Justizministerin Meier sei für ihn "wenig verständlich" und "beschämend".

Es ist für mich völlig inakzeptabel, wie eine Person, die nach Auffassung des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch einzustufen ist und gegen das Grundgesetz agiert, als Richter eingesetzt werden kann.

Josef Schuster Präsident der Zentralrats der Juden

MDR (kk,ud)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 03. Februar 2022 | 19:00 Uhr

Mehr aus Dresden und Radebeul

Umzug der Dresdner Stollenbäcker 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 03.12.2022 | 17:33 Uhr

Am Sonnabend hat nach zwei Jahren Pause wieder der Umzug der Stollenbäcker stattgefunden. Tausende Zuschauer waren dabei.

Sa 03.12.2022 17:11Uhr 00:34 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/video-stollenfest-riesenstollen-umzug-theaterplatz-altmarkt-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Sachsen