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Der Kläger musste sein Restaurant in der Dresdner Innenstadt in der ersten Corona-Welle schließen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Oberlandesgericht Dresden

Versicherung zahlt nicht bei pandemiebedingter Schließung - Dresdner Gastronom scheitert mit Klage

von MDR SACHSEN

Stand: 09. Juni 2021, 12:23 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde am Dienstag über die Frage entschieden, ob ein Restaurantbetreiber seine Ausfallversicherung auch im Zuge der Corona-Pandemie in Anspruch nehmen kann. Der Gastronom musste sein Restaurant in der Dresdner Innenstadt in der ersten Corona-Welle ab März 2020 schließen und verlangte Ausgleichszahlungen von seiner Versicherung. Die zugelassene Revision des gestrigen Urteils könnte Auswirkungen auf Hunderte Versicherungsverträge haben.

Das Oberlandesgericht in Dresden hat am Dienstag die Klage eines Restaurantbetreibers abgewiesen, der von seiner Versicherung Ausgleichszahlungen wegen der Schließungen in der ersten Corona-Welle verlangt hatte. Wie das Gericht mitteilte, sei den entsprechenden Bedingungen der Betreibsschließungsversicherung nicht "hinreichend deutlich zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für Covid-19 versprochen worden sei."

Unbekannte Krankheiten nicht erfasst

Laut Gericht würde in den Versicherungsbedingungen zwar der Schutz vor einer Pandemie und damit verbundene Geschäftsschließungen erfasst, allerdings sei der Krankheitserreger für Covid-19 darin nicht erwähnt. Wie eine Gerichtssprecherin MDR SACHSEN auf Nachfrage sagte, sei bei solchen Versicherungen grundlegend die Frage, wer das Risiko der Umsatzausfälle bei unvorhergesehenen Risiken trage. Ein zum Vertragsabschluss unbekannter Krankheitserreger und eine dadurch ausgelöste Pandemie sei ein solches unvorhergesehenes Risiko.

Insbesondere könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Nennung von Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes bedeute, dass auch alle nach Vertragsschluss in dieses Gesetz aufgenommenen Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst seien.

Oberlandesgericht Dresden | aus der Urteilsbegründung

Das Oberlandesgericht in Dresden hat eine Revision des Urteils zugelassen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Revision am Bundesgerichtshof

Die Sprecherin betonte aber, dass dies keinesfalls ein pauschales Urteil sei und alle Betriebsschließungsversicherungen damit nutzlos würden. Es müsse ganz klar von Fall zu Fall entschieden werden, was in den jeweiligen Versicherungsbedingungen festgeschrieben sei. Außerdem müsse die Frage nach dem Umgang mit unbekannten Risiken grundlegend geklärt werden. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Fragen für zahlreiche Versicherungsverträge habe der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Klage auch vor Landgerichten gescheitert

Aufgrund der Allgemeinverfügung Sachsens im März 2020 mussten alle Gaststätten des Klägers in Dresden und Leipzig vorübergehend schließen. Danach stand die Frage im Raum, ob die Versicherung des Restaurantbetreibers bei Betriebsausfällen zahlt. Vor den Landgerichten waren die Klagen bisher ebenfalls erfolglos geblieben. Nun wird sich voraussichtlich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen.

Quelle: MDR/bj

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | In den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 09. Juni 2021 | 11:00 Uhr

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