Sächsischer Verfassungsschutz Dresdner AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem eingestuft

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist mehrfach mit fragwürdigen Äußerungen aufgefallen. Dass er zum "Flügel" der Partei gehörte, ist kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz nimmt ihn deshalb ins Visier.

Jens Maier (AfD)
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Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei, wie eine Sprecherin der Behörde MDR SACHSEN bestätigte. Der AfD-"Flügel" hatte sich als Gruppierung zwar offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl ist er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch in Sachsen.

Mit umstrittenen Äußerungen in die Schlagzeilen

Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremistischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden hatte Maier ein Ende des deutschen "Schuldkultes" gefordert und über die "Herstellung von Mischvölkern" sinniert. Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen.

Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR AKTUELL | 05.10.2020 | 18:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 05.10.2020 | 19:00 Uhr

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