Urteil Landgericht zwingt Dresdner Großvermieter Vonovia Kosten offenzulegen

Landgericht Dresden
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Für Dresdens Großvermieter Vonovia weht der Wind immer rauer. Nachdem der Wohnungskonzern erst kürzlich vor dem Dresdner Amtsgericht einräumen musste, dass für die Hausmeisterleistungen in Dresden gar keine Preisverzeichnisse existieren, hat das Unternehmen jetzt vor dem Landgericht in der Landeshauptstadt die nächste Niederlage erlitten. 

Konzern kann Gewinne bei Hausreinigung nicht ausschließen

In dem Verfahren wurde der Konzern verurteilt, Einsicht in alle Rechnungen und Leistungsverzeichnisse zu gewähren, die die Tochtergesellschaft Vonovia Wohnumfeld GmbH mit Subunternehmen abgeschlossen hat. Das pikante daran ist die Begründung: Laut Gericht muss Vonovia die Abrechnungen für den strittigen Zeitraum 2016/17 auch deshalb vorlegen, weil der Konzern in dem Verfahren nicht ausschließen konnte, dass bei der Hausreinigung Gewinne durch die Tochtergesellschaft erwirtschaftet werden. Viele Vonovia-Mieter hatten das schon länger befürchtet - spätestens nachdem 2016/17 die Kosten für den Winterdienst um bis zu 1.200 Prozent gestiegen waren.

Vonovia-Sprecher Matthias Wulff bestreitet das. Er sagt:

Der Vermieter selber erzielt keine Gewinne mit Betriebskosten. Für die Dienstleister gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot – für externe wie auch interne Dienstleister.

Matthias Wulff Vonovia-Sprecher

Ob der Konzern gegen das Urteil in Revision geht, lässt er auf Anfrage offen. Gleiches gilt für die Frage, warum die Preislisten zum Beispiel bei den Hausmeistern fehlen. Stattdessen sagt er: "Die Leistungen werden erbracht, korrekt dokumentiert und auch korrekt abgerechnet."

Drei Menschen mit Aktenordnern jeweils unter ihren rechten Armen stehen vor einer Wand un dblicken in die Kamera. Es sind von links nach rechte: der Vorsitzendes des Dresdner Mietervereins Peter Bartels, Sprecherin Katrin Kroupová und der Leiter der Rechtsabteilung Jan Bröchler.
Peter Bartels, Katrin Kroupová und Jan Bröchler (v.l.n.r) vom Dresden Mieterverein haben am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Vonovia informiert (Archivbild.) Bildrechte: MDR/Stephan Hönigschmid

Mietminderung nach Widerspruch möglich

Anders sieht das der Mieterverein Dresden und Umgebung. Nach den Gerichtsurteilen empfiehlt er allen Mietern in Widerspruch zu gehen.

Neben den Hausmeisterdiensten und der Hausreinigung sind auch der Winterdienst und die Pflege der Außenanlagen betroffen. Da die Kosten nicht nachgewiesen werden können, erwarten wir, dass nun entsprechend die Miete gekürzt wird.

Katrin Kroupová Sprecherin des Dresdner Mietervereins

Der Mieterverein habe für seine Mitglieder 1.000 Widersprüche eingelegt. Grundsätzlich sei aber jeder Mieter selbst zuständig. "Wer innerhalb von zwölf Monaten nicht in Widerspruch geht, muss die Abrechnung so wie sie ist akzeptieren", sagte Kroupová.

Die Dresdner Vonovia-Mieter René Tannhäuser (li., 53) und Dietmar Leuthold (72) ärgern sich über Fehler in ihrer Betriebskostenabrechnung.
Die Dresdner Vonovia-Mieter René Tannhäuser (li.) und Dietmar Leuthold ärgern sich über Fehler in ihrer Betriebskostenabrechnung. Mittlerweile vernetzen sich beide mit Vonovia-Mietern aus ganz Deutschland. Bildrechte: René Tannhäuser

Rückzahlungen bis zu 340 Euro pro Jahr

Dass sich das lohnen kann, beweist das Beispiel des Dresdner Vonovia-Mieters Dietmar Leuthold. 

Wir sind in unserem Haus acht Mietparteien und haben regelmäßig Widerspruch eingelegt. Das hat dazu geführt, dass wir jeweils bis zu 340 Euro pro Jahr zurückbekommen haben.

Dietmar Leuthold Vonovia-Mieter

Diejenigen, die vor Gericht gegangen seien, hätten pro Fall durch Vergleiche zwischen 600 und 1.200 Euro erhalten, sagte der 72-Jährige, der selbst einen Vergleich mit dem Konzern geschlossen hat.

Probleme auch bei Wärme- und Energiekosten

Wie der Mieterverein informierte, gab es bei seinen Mitgliedern weitere Rückerstattungen. So sei bei der Berechnung der Stromkosten nicht nur die Beleuchtung eingeflossen, sondern auch der Strom für den Fahrstuhl und die Lüftung. Mieter hätten so bis zu 50 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Im Einzelfall seien das für vier Jahre 500 Euro gewesen.

Fehler habe es auch bei der Warmwassererwärmung gegeben, wo die Energiemenge per Formel geschätzt und nicht gemessen wurde. Kürzungen der Kosten um 15 Prozent seien die Folge gewesen. In drei Jahren habe das bis zu 600 Euro ausgemacht, hieß es. Sogenannte sonstige Kosten, unter den sich beispielsweise die Reinigung der Dachrinne verbirgt, standen zwar in der Abrechnung, waren aber gar nicht umlagefähig. Bis zu 80 Euro im Jahr konnten Mieter daher nach Angaben des Mietervereins zurückfordern.

Matthias Wulff meint dazu: "Fehler in Abrechnungen passieren leider, obwohl wir dabei besser werden und immer weniger Fehler machen. Zur Illustration: von rund 700.000 Abrechnungen zu Heiz- und Betriebskosten führten solche Klärungen zu rund 5.000 Erstattungen (Zahlen von 2019)."

 Vonovia im Überblick Der Wohnungskonzern Vonovia hat in Dresden 38.000 und in Leipzig 9.000 Wohnungen. Ab dem Zeitraum 2016/17 hat er angefangen, Leistungen wie den Winterdienst und Hausmeisterleistungen nicht mehr extern zu vergeben, sondern über eigene Tochterfirmen abzuwickeln. Häufig werden diese aber gar nicht selbst tätig. Stattdessen gehen die Aufträge wiederum an Subunternehmen. 

Aktenzeichen der Gerichtsurteile zu den Betriebskosten:

  • Urteil des Landgerichts Dresden (Az. 4 S 271/20) - Offenlegung Kosten der Subunternehmen

  • Urteil Amtsgericht Dresden (Az. 142 C 3017/20) - Einsicht Unterlagen Tochterfirmen

  • Vollstreckung des Urteils des Amtsgerichts Dresden (Az. 143 C 4851/19) - Kein Preisverzeichnis für Hausmeister

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 01. April 2021 | 09:30 Uhr

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