Antrag für den Stadtrat Kauft die Stadt Dresden 5.000 Vonovia-Wohnungen zurück?

Vonovia und Deutsche Wohnen wollen ein Unternehmen werden. Auf den Dresdner Wohnungsmarkt hätte das erhebliche Auswirkungen. Bis zu 18 Prozent würde der gemeinsame Marktanteil betragen. Durch Neubauvorhaben könnte er weiter steigen. Um eine marktbeherrschene Stellung zu verhindern, will Sachsens Landeshauptstadt jetzt darüber verhandeln, Tausende Wohnungen zurückzukaufen - wenn der Stadtrat in dieser Woche zustimmt.

Logo, Schriftzug des deutschen Immobilienkonzern Vonovia
Vonovia gehören in Dresden Zehntausende Wohnungen. Bildrechte: IMAGO / Horst Galuschka

Die geplante Fusion zwischen den Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen ist in dieser Woche Thema im Dresdner Stadtrat, der am Donnerstag und Freitag tagt. Wie die Stadt mitteilte, wird über den Kauf von bis zu 5.000 Wohnungen nachgedacht. Außerdem soll es eine Option zum Kauf von bebaubaren Grundstücken von der Vonovia oder Deutsche Wohnen geben. Die Stadt will zudem über Belegungsrechte von bis zu 10.000 Vonovia-Wohnungen über das Jahr 2036 hinaus verhandeln. Damit die Verwaltung ihre Pläne in die Tat umsetzen kann, soll der Stadtrat grünes Licht für mögliche Verhandlungen geben. Ihm liegt dafür ein sogenannter Ersetzunsgantrag vor. Er trägt den Titel "Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken".

OB nimmt Vorschlag von Dissidenten-Fraktion auf

Ursprünglich hatte die neue Dissidenten-Fraktion vorschlagen, dass die Stadt einzelne Wohnungen zurückkauft. Diese Forderung nahm Oberbürgermeister Hilbert (FDP) auf und brachte die Zahl von 5.000 Wohnungen ins Spiel. Hintergrund ist, dass die Wohnungsunternehmen durch ihren Zusammenschluss einen Marktanteil von bis zu 18 Prozent auf dem Dresdner Wohnungsmarkt haben würden, in manchen Stadtteilen sogar 50 Prozent. Durch Neubauvorhaben könnte der Marktanteil weiter steigen.

Kartellamt setzt Dresden Frist bis 14. Juni

Um eine marktbeherrschende Stellung des neuen Unternehmens zu verhindern, bewertet das Bundeskartellamt mögliche Auswirkungen der Fusion. Es hat Dresden bis 14. Juni Zeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben. Ähnliche Vereinbarungen gibt es auch in Berlin, wo die Unternehmen auf neun Prozent Marktanteil kommen. In der Bundeshauptstadt haben sie daher angeboten, sich von 20.000 Wohnungen zu trennen und die Mietpreise bis 2026 zu begrenzen. Unternehmen wie die Sächsischen Wohnungsgenossenschaften finden derartige Angebote problematisch, da sie sie selbst nur schwer stemmen könnten.

Grüne begrüßen Vorhaben der Stadt

Auf positive Resonanz stößt der Vorschlag Wohnungen zurückzukaufen in der Dresdner Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher, sagte dazu:

Thomas Löser
Thomas Löser Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

"In der Landeshauptstadt Dresden, wo der Grundstock der Vonovia-Wohnungen aus den ehemals städtischen Beständen der Woba besteht, zeichnet sich mit der Fusion laut Stadtverwaltung ein Marktanteil von etwa 18 Prozent aller Mietwohnungen ab. Jede sechste Wohnung hätte dadurch denselben Eigentümer. Ich begrüße deshalb die Ankündigung der Landeshauptstadt Dresden, die Auswirkungen der Fusion auf den Wohnungsmarkt der Stadt kritisch zu prüfen und gegebenenfalls politisch gegenzusteuern."

Linke: 6.800 statt 5.000 Wohnungen kaufen

Ähnlich sieht das auch die Linkspartei. Sie fordert die Stadt auf, nicht nur 5.000, sondern 6.800 Wohnungen zu kaufen.

André Schollbach
André Schollbach Bildrechte: dpa

"Die Marktmacht der großen Wohnungsunternehmen muss begrenzt werden. Sonst drohen weiter steigende Mieten und Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt. Die Linke spricht sich deshalb dafür aus, ernsthafte Verhandlungen über die Rekommunalisierung von Wohnungen aufzunehmen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Dresdner Stadtrat, André Schollbach.

Freie Wähler: Verschuldung der Stadt droht

Skeptisch sind hingegen die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar erklärte: "Wir erleben gerade einen FDP-Oberbürgermeister, der die Stadt auf geradem Weg zurück in die Verschuldung führt. Ein neues Rathaus, der Umbau des Steyer-Stadions und der Neubau eines Affenhauses im Zoo auf Pump sind bereits beschlossen. Allein diese Projekte werden zusammen 200 Millionen Euro kosten. Der kreditfinanzierte Kauf von 5.000 Wohnungen würde zu weiteren hunderten Millionen neuer Schulden für die Stadt führen. Das halten wir für verantwortungslos."

Hintergrund: 2006 beschloss der Dresdner Stadtrat mit den Stimmen der
CDU, der FDP sowie einzelner Abgeordneter der PDS
und der SPD den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft Woba an den US-Investor Fortress. Dieser zahlte 1,7 Milliarden Euro für 48.000 Wohnungen. Damit war die Stadt schuldenfrei, hat seitdem aber kaum Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Bei der Woba handelte es sich nach dem Verkauf um ein Tochterunternehmen der Gagfah. 2015 fusionierten Gagfah und Deutsche Annington zur Vonovia.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 09. Juni 2021 | 17:30 Uhr

5 Kommentare

part vor 1 Wochen

Das ehemalige Verschleudern von öffentlichem Eigentum und der spätere Rückkauf waren stets immer gewinnbringend, nur nicht für öffentliche Hand, die stets teuer zurückkaufen musste. In diesem Fall kommt noch hinzu das durch Gestattungsverträge, der Vonovia Mieter weiter belastet und die Anbieter von Kabelfernsehen bevorteilt wurden, obwohl diese Wahlfreiheit als Mieter erst in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Schelm der Böses dabei denkt, wenn über die Miete gleich noch die Medienfreiheit mit eingezogen wird. Für die Politik bedeutete dies vor Jahren keinen Grund zu handeln, auch wenn dadurch die Sozialausgaben erheblich stiegen. Bei Berliner Wassertisch hat sich gezeigt, dass das Verschleudern von Staatseigentum immer einen Verlust bedeutet, nicht nur finanziell...

ule vor 1 Wochen

noch einen Zusatz zur Machbarkeit:

Rechnerisch wird der Rückkauf mit durchschnittlich 20.000 Euro pro WE veranschlagt.
Rechnerisch wäre somit auch denkbar, dass sich lokale Unternehmen oder Privatpersonen an den Ankauf beteiligen.

Wohnraum als Volkseigentum wäre letztendlich die schlechteste Lösung.
Es ist nicht die Aufgabe der Kommune /der kommunalen Verwaltung, die Bürger der Stadt, z.B. mit Strom, Wasser oder mit Wohnraum zu versorgen, für all diese Dinger gibt es lokale Versorger, lokal beheimatete, finanzkräftige Unternehmen und Personen.
Und dieses Prinzip gilt es beizubehalten.

> lokales Agieren und Handeln macht die Region unabhängig und stark <

DerRealist vor 1 Wochen

Ich stimme Herrn Genschmar im Grundton völlig zu. Doch statt den Kauf der Wohnungen zu verhindern, fänd ichs nützlicher die Bauarbeiten z.B. des Verwaltungsgebäudes persönlich zu blockieren. Ich bin mir sicher das sich viele tausend Bürger dem Protest anschließen und ein guter Teil auch persönlich die Baugrube mit belagern würde! Entschlossenheit geht anders!

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