Entscheidung Nach Demo-Verbot auf A4: Weniger Teilnehmer als erwartet bei Ausweichdemo

24. Juli 2022, 15:53 Uhr

Wie 2021 wollte die Initiative Verkehrswende Dresden am Sonntag auf der A4 in Dresden gegen einen Ausbau der Autobahn demonstrieren. Weil die Stadt Dresden das untersagte, zog sie vor Gericht - und scheiterte erneut. An der Demo auf der Ausweichroute nahmen laut Polizei nur rund 60 Personen teil. Die Veranstalter sprechen von 100.

von MDR SACHSEN

Trotz des Demo-Verbots auf der A4 haben sich Gegner des Ausbaus der A4 am Sonntag in Dresden zu einer Kundgebung getroffen. An dem Fahrradkorso der Initiative Verkehrswende sowie weiterer Umwelt- und Kimaschutzgruppen nahmen nach Polizeiangaben rund 60 Personen teil. Die Veranstalter sprachen von 100. Sie hatten auf der Ausweichroute im Vorfeld mit 150 Teilnehmern gerechnet. Für die ursprünglich auf der Autobahn in Dresden geplante Demonstration waren 400 Teilnehmer angemeldet worden.

Demonstranten wollen Schienenausbau statt Straßenausbau

Das Bündnis Verkehrswende Dresden forderte Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) am Sonntag auf, sich für einen Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und auf Bundesebene für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets einzusetzen. Die Umweltschützer kritisierten zudem, dass die Grünen in Sachsen ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem hätten. Die Grünen säßen in der Regierung und mahnten Klimaschutz an, die Planungen für den A4-Ausbau liefen aber weiter. Die Autobahn soll in mehreren Abschnitten um Dresden herum sechs- bis achtspurig ausgebaut werden.

Korso sollte zwischen Hellerau und Flughafen rollen

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen eine Beschwerde gegen das Demo-Verbot auf der Autobahn zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt. Der Fahrradkorso sollte zwischen Hellerau und Dresden-Flughafen über die A4 führen.

Stadt Dresden hält Autobahn-Demo für zu gefährlich

Die Stadt Dresden hatte als Versammlungsbehörde nur die Demo-Route abseits der Autobahn zugelassen, weil sie bei einer Sperrung der A4 Verkehrsunfälle und damit eine Gefährdung von Leib und Leben der Autofahrer befürchtete. Dagegen hatten die Veranstalter zunächst erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Dresden geklagt. Das OVG bestätigte jedoch das Verbot. Die Bestimmung der Ausweichroute sei rechtmäßig, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit werde nicht verletzt, teilte das Gericht mit.

Initiative scheiterte bereits 2021 vor Gericht

Das Bündnis Verkehrswende hatte schon im vorigen Jahr einen Anlauf unternommen, auf der Autobahn gegen deren Ausbau zu protestieren. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schließe auch die Wahl des Ortes ein und müsse auch auf einer Autobahn gelten, so das Argument der Organisatoren. Auch damals waren sie allerdings vor Gericht gescheitert.

Ausbau der A4 Die A4 soll in vier Teilabschnitten sechs- bzw. achtspurig ausgebaut werden. Sachsen hat dazu folgende Anträge beim Bund eingereicht:

* achtstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreick Nossen (A14) bis zum Autobahndreieck Dresden-West (A17) mit einer Länge von 18,2 Kilometer und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 233,9 Mio. Euro (Antrag September 2018)
* achtstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) mit einer Länge von 14,2 Kilometer und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 487,1 Mio. Euro (Antrag September 2018)
* sechstreifiger Ausbau der A4 vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einer Länge von 15,3 Kilometer und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 145,3 Mio. Euro (Antrag September 2018)
* sechsstreifiger Ausbau der A4 zwischen der Anschlussstelle (AS) Pulsnitz und der AS Bautzen-Ost mit einer Länge von 38 Kilometer und geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 366,2 Mio. Euro (Antrag Mai 2019) Sächsisches Wirtschaftsministerium

MDR (sth/ddö)/dpa