Rechtsaufsicht schreitet ein Landratsamt stoppt rechtswidrigen Freitaler Corona-Beschluss

Ortsschild von Freital, 2007.
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Das Landratsamt Sächsische Schweiz/Osterzgebirge beanstandet einen Freitaler Stadtratsbeschluss zur Corona-Testpflicht an Grundschulen. Wie das Amt mitteilte, hat der Stadtrat am 30. März auf Antrag der Fraktion "Freitals konservative Mitte" mehrheitlich beschlossen, dass Oberbürgermeister Uwe Rumberg darauf hinwirken soll, dass die Hausordnungen der Freitaler Grundschulen auch weiterhin einen Zutritt zum Schulgebäude ohne negativen Corona-Test erlauben. In den Schulkonferenzen der verschiedenen Einrichtungen sollte er dafür sorgen, dass der Beschluss umgesetzt wird.

Landratsamt: Stadträte müssen sich ans Gesetz halten

Allerdings verstößt dieser gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung. Dort ist der Zutritt ausdrücklich nur mit negativem Testergebnis erlaubt. Weil das so ist, wies das Landratsamt den Oberbürgermeister darauf hin. Gleichzeitig kritisierte es die Stadträte. Mit ihrem Verhalten verstießen sie gegen die Sächsische Gemeindeordnung, da sie ihr Mandat "nach dem Gesetz" ausüben müssten.

Das Landratsamt forderte den Oberbürgermeister schließlich auf, Widerspruch einzulegen und einen neuen Beschluss fassen zu lassen. Nach Darstellung des Landratsamtes kam er dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Rechtsaufsicht des Landratsamtes nun ihr Veto gegen den Stadtratsbeschluss eingelegt hat.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 16. April 2021 | 18:30 Uhr

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