Urteil am Verwaltungsgericht Dresden Zur Kreistagssitzung in Pirna nur mit Corona-Test

eine große Halle in denen im Abstand Tische stehe an denen Menschen sitzen
Nur mit negativem Testergebnis und Abstand ist die Teilnahme am Kreistag in Pirna möglich. Vor der Sitzung können sich die Mitglieder einem Schnelltest unterziehen. Bildrechte: Daniel Förster

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Corona-Testpflicht für die Kreistagssitzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bestätigt. Demnach dürfen an der Sitzung am Montag in der Turnhalle des Beruflichen Schulzentrums Pirna nur Personen teilnehmen, die einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen. Diese Nachweise dürfen nicht älter als drei Tage sein.  

AfD: Anordnung unverhältnismäßig

Gegen die Anordnung hatten die AfD-Kreistagsfraktion Klage am Verwaltungsgericht eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie begründete das damit, dass die genannte Regelung der Sächsischen Coronaschutz-Verordnung sich auf Gebäude, in denen ein Schulbetrieb tatsächlich stattfinde beziehe, nicht jedoch auf Veranstaltungen des Landkreises in Schulgebäuden. Auch das Verlangen nach einem Schnelltest verletze die Öffentlichkeit der Kreistagssitzung und sei nicht erforderlich und unverhältnismäßig, so die AfD.

Der Landrat hatte sich auf § 5a Abs. 5 der Sächsischen Coronaschutz-Verordnung gestützt, der die entsprechende Vorschrift für Schulgelände vorsieht. Vor Sitzungsbeginn stünden kostenlose Antigen-Schnelltests zur Verfügung, heißt es aus dem Landratsamt.

Landrat hat Haus- und Ordnungsrecht

Das Verwaltungsgericht hatte in seiner Begründung zudem erläutert, dass der Landrat als Inhaber des Haus- und Ordnungsrechts bei Sitzungen des Kreistags Anordnungen zu den Bedingungen und dem Ablauf von Kreistagssitzungen treffen könne. Die hier getroffene Anordnung sei daher erforderlich und nicht unverhältnismäßig, so das Gericht. Damit sei kein relevanter Eingriff in Rechte der Fraktion oder der antragstellenden Kreisräte verbunden.

Verwaltungsgericht Dresden
Am Montag hatte das Verwaltungsgericht in Dresden entschieden, dass die Testpflicht vor der Kreistagssitzung kein relevanter Eingriff in die Rechte der Fraktionen ist. Bildrechte: MDR/Madeleine Arndt

Videokonferenz-Test an der Bandbreite gescheitert

Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Begründung der Argumentation des Landkreises gefolgt: Mildere Mittel zur Durchführung der Kreistagssitzung, etwa in Form einer Videokonferenz, seien nicht praktikabel.

Im Vorfeld hatte der Landkreis in einem Testlauf mit 20 Kreisbediensteten, die von zu Hause aus gearbeitet hatten, versucht, mit den vorhandenen Software-Lösungen eine Kreistagssitzung nachzustellen. Das war laut Gericht angesichts gehäufter Systemabstürze wegen unzureichender Breitbandausstattungen aber gescheitert. Gleiches sei bei einer Kreistagssitzung mit über 80 Teilnehmern zu erwarten, so die Richter.

Verstöße gegen Maskenpflicht bei letzter Sitzung

Die Entscheidung zur Testpflicht offenbar kommt nicht von ungefähr. Bei der Kreisausschusssitzung Anfang März wurde laut Landratsamt mehrfach gegen die Maskenpflicht verstoßen. Die Sitzung musste am Ende sogar abgebrochen werden. Daher seien zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Kreistagssitzung notwendig geworden, teilte das Landratsamt mit. Als Konsequenz wies Landrat Michael Geisler die laut Coronaschutz-Verordnung bestehende Testpflicht für den Zutritt zu den schulischen Räumlichkeiten an.

Gegen den Beschluss kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.03.2021 | 09:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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