Fristverschiebung Kein Formular, kein Geld - Hochwasserkommunen üben sich in Geduld

Das war wohl nix: Eigentlich sollten Sachsens Kommunen die Schäden der Juli-Starkregenfälle bis zum Ende Oktober melden, um Hilfen für die Beseitigung der Schäden zu bekommen. Doch jetzt stellte sich heraus, dass die erforderlichen Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank überhaupt nicht zur Verfügung stehen.

Unwetter Bad Schandau 2021
Die Regenfälle im Juli verursachten einen Schaden von etwa 70 Millionen Euro. Bildrechte: Marko Förster

Der Regen im Juli überschwemmte Straßen, zerstörte Leitungen und überflutete Keller – doch die zugesagten Hochwasserhilfen scheinen nicht in Sicht. Denn: Die vom Juli-Hochwasser betroffenen sächsischen Gemeinden können die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur bis auf weiteres nicht bei der Aufbaubank anmelden. Der Grund: Das erforderliche Formular ist online nicht abrufbar. Laut Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sind die nötigen Formulare vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium bislang auch nicht bei den Gemeinden eingegangen.

Schäden können nicht fristgerecht gemeldet werden

Die Folge: Die vom Hochwasser betroffenen Orte des Landkreises können ihre Hochwasserschäden nicht fristgemäß zum 31. Oktober melden. Zwar teilte ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums mit, die Formulare würden Anfang November bei den Gemeinden vorliegen. Doch die ursprünlgiche Frist zur Beantragung der Hilfen scheint nunmehr kaum zu schaffen.

Wirtschaftsministerium verlängert Frist bis zum 15. Dezember

Daher hat das Wirtschaftsministerium die Frist zur Abgabe der Anträge für die Hochwasserhilfen bis zum 15. Dezember verlängert. Demnach sollen die entsprechenden Formulare am kommenden Montag verfügbar sein. Nach Informationen von MDR SACHSEN wird jedoch auch dieser Termin nicht einzuhalten sein. Grund sind dem Sprecher der Aufbaubank zufolge Abstimmungsprobleme mit dem Ministerium.

Landrat will sich mit Bürgermeistern zusammensetzen

Landrat Geisler kündigte an, sich bald mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen zusammensetzen zu wollen. "Wir sind guter Hoffnung, dass dann auch das Formular da ist, damit es weitergeht", sagte Geisler. Ob sich die Verzögerung der Schadensaufnahme auf die Beseitigung der Hochwasserschäden auswirkt, sei unklar.

Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna zeigt sich zuversichtlich

"Mittlerweile haben wir die einzigen Schadensorte ganz konkret aufgenommen. Jetzt müssen wir diese Schadensbilder anhand standardisierter Formulare einreichen", erklärte Andreas Heine, Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna. Dabei müssten sowohl die Summen genau beziffert als auch der Zusammenhang mit dem Hochwasser nachgewiesen werden.

Das Problem ist, dass diese Vordrucke nicht vorliegen, insofern müssen wir schauen, wie sich das weiterentwickelt.

Andreas Heine Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna

Der kleine Ort Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz war mit Schäden von etwa 40 Millionen Euro die durch die Starkregenfälle am stärksten betroffene Kommune.

Schäden in Höhe von 70 Millionen Euro

Das Juli-Hochwasser hat in der Sächsischen Schweiz hat nach einer ersten Bilanz des Landratsamtes Pirna Schäden in Höhe von rund 70 Millionen Euro angerichtet. Nach heftigem Starkregen am 17. und 18. Juli war es vor allem in Reinhardtsdorf-Schöna, Bad Schandau, Gohrisch, Hohnstein und Sebnitz zu Überschwemmungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Straßen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Gebäude beschädigt.

Bildergalerie Aufräumarbeiten nach dem Unwetter in Ostsachsen

Nach den Unwettern in der Sächsischen Schweiz und der Oberlausitz sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange. Vielerorts wurde am Sonntag geräumt und gereinigt.

Aufräumarbeiten Hochwasser Sachsen 2021
In Bad Schandau dauern die Aufräumarbeiten am Sonntag nach dem Unwetter an. Bildrechte: Daniel Förster
Aufräumarbeiten Hochwasser Sachsen 2021
In Bad Schandau dauern die Aufräumarbeiten am Sonntag nach dem Unwetter an. Bildrechte: Daniel Förster
Aufräumarbeiten Hochwasser Sachsen 2021
Die Kirnitzschtal-Bahn muss nach dem Unwetter abgeschleppt ... Bildrechte: xcitepress
Aufräumen nach Hochwasser in Bad Schandau
... und im Depot geschrubbt werden. Bildrechte: Daniel Förster
Aufräumen nach Hochwasser in Bad Schandau
An der Kirnitzschtal-Klinik wird aufgeräumt. Bildrechte: Daniel Förster
Aufräumarbeiten nach Unwetter in Ostsachsen 2021
Hochwasser gab es auch in Polenz. Hier trat der gleichnamige Fluss über die Ufer. Bildrechte: Konstantin Henß
Aufräumarbeiten nach Unwetter in Ostsachsen 2021
Auch die Feuerwehr hilft dabei, die Straßen vom Schlamm der Überschwemmungen zu befreien. Bildrechte: Konstantin Henß
Hochwasser in Bad Schandau, Ortsteil Krippen
Im Ortsteil Krippen kam es zu Erdrutschen nach dem Unwetter am Sonnabend. Bildrechte: xcitepress
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
Paul Thonig (r.) aus Wilthen ist am Sonntag mit Aufräumen beschäftigt. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
Keller und Garagen sind bei dem Wilthener vollgelaufen, einige Elektrogeräte sind hinüber. Aber es sei ein verhältnismäßig kleiner Schaden, sagt Paul Thonig. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
In der Garage hat Thonig markiert, wie hoch das Hochwasser 2010 stand. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
Diesmal stieg es höher als 2010. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
Das kleine Flüsschen Butterwasser entwickelte sich in Wilthen am Samstagabend innerhalb weniger Stunden zu einem reißenden Strom. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Anwohner räumen nach Hochwasser in Wilthen auf
Auch Uwe Nimmrichter aus Wilthen räumt am Sonntag Gegenstände aus Garage und Erdgeschoss zum Trocknen vor's Haus. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
Straße vor einer Bäckerei in Wilthen am Tag nach dem Hochwasser
Als wäre nichts gewesen parken am Sonntag Autos vor dieser Bäckerei in Wilthen. Bildrechte: MDR/Kerstin Kunath
Hochwasser in Wilthen
Dabei sah es am Vortag hier noch so aus. Bildrechte: Markus Thonig (privat)
Hochwasser Neukirch
Kerstin und Rico Gläsner aus Neukirch hatten nach dem Hochwasser 2010 vorgesorgt und eine Wasserbarriere vor die Haustür montiert. Bildrechte: MDR/Martin Kliemank
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Quelle: MDR/kt/bd/chs

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Radioreport aus dem Studio Dresden | 26. Oktober 2021 | 15:30 Uhr

1 Kommentar

lk2001 vor 4 Wochen

Die Landesregierung ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

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