Demonstration in Heidenau Untersagte Inszenierung gegen Habeck kommt vor Verwaltungsgericht
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09. August 2022, 23:31 Uhr
Sachsens Verfassungsschutz warnt: Die Inflation und Energiekrise könnten Rechtsextreme ausnutzen, um Bürger für ihre Belange zu instrumentalisieren. Erste Anzeichen dafür sieht die Behörde in Heidenau, wo bei einer Versammlung der rechtsextremen Freien Sachsen Wirtschaftsminister Habeck symbolisch der Prozess gemacht werden sollte. Die Inszenierung wurde untersagt. Dagegen haben die Anmelder Klage eingereicht.
Das Verwaltungsgericht in Dresden muss darüber entscheiden, ob eine von Rechtsextremen geplante Straßentheateraufführung durch die Versammlungsbehörde verboten werden durfte. Die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen hat gegen die Auflagen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Klage eingereicht, wie das Gericht in Dresden am Dienstag mitteilte.
Auflagen vor Demonstration in Heidenau ausgeweitet
Im Rahmen einer Demonstration in Heidenau bei Dresden am Montag sollte der "symbolische Prozess" gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfinden. Als "Hilfsmittel" seien "eine Stoffpuppe und ein symbolischer Pranger angemeldet" worden. Dies sei in der Anmeldung auch geschildert worden, heißt es den Angaben zufolge in der Klageschrift. Die Versammlungsbehörde hatte die Anmeldung am vergangenen Donnerstag zunächst bestätigt und einige Auflagen hinsichtlich der Versammlungsdurchführung erlassen.
Am Tag der Demonstration selbst wurden die Auflagen ausgeweitet. Unter anderem durften die Puppen und der symbolische Pranger nicht mitgeführt werden. Aus Sicht der Kläger waren zum einen diese kurzfristigen Auflagen und zum anderen die Auflagen selbst rechtswidrig.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen veröffentlichtem Video
Zuvor war im Internet mit einem Video für die Veranstaltung geworben worden. In dem Video wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offensichtlich Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: "Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz."
Bei der Aktion am Montagabend hatten sich auf dem Marktplatz nur etwa 60 Leute eingefunden. Eine auf einem Kleintransporter montierte Figur in einem Pranger blieb verhüllt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden gibt es ein Ermittlungsverfahren im Falle des Videos. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, was laut Gesetz einen Straftatbestand darstellt.
Bundesinnenministerin Faeser kündigt Konsequenzen an
Die Vorfälle in Heidenau riefen auch die Bundesbehörden auf den Plan. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Montag mit, gegen das Video vorzugehen. "Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch", teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich angesichts der jüngsten Vorfälle besorgt. Sie kündigte Konsequenzen an. "Der friedliche Protest hört eben da auf, wo andere bedroht werden", so Faeser.
Verfassungsschutz Sachsen: Rechtsextreme wollen von Energiekrise profitieren
Der sächsische Verfassungsschutz warnte davor, mit Rechtsextremen Seite an Seite zu demonstrieren. Hier gehe es nicht um sachliche Kritik, sondern um den Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit für eine extremistische Aktion, so der Verfassungsschutz.
Als Frühwarnsystem ist es unsere Pflicht, den extremistischen Grundton derartiger Kampagnen zu entlarven. Hier geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um den Missbrauch der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit für eine extremistische Aktion. Je deutlicher sich die Bevölkerung von derartigen Kräften distanziert, desto weniger geht das Kalkül der 'Freien Sachsen' und anderer Verfassungsfeinde auf.
Die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen macht neuerdings auf Montagsdemonstrationen in Heidenau gegen steigende Energiepreise mobil. Es sei ein wesentlicher Teil der Strategie von Extremisten, sowohl in der Realwelt als auch in der virtuellen Welt Themen aufzugreifen, die den politischen Diskurs dominieren beziehungsweise weite Teile der Bevölkerung berührten. Sie versuchten von sozialen Abstiegsängsten der Bürger beziehungsweise dem "sozialen Sprengstoff" durch steigende Lebenshaltungskosten zu profitieren.
Quelle: MDR (dkö)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 09. August 2022 | 06:00 Uhr
