Rechtsextremismus NPD-Kader auf dem Freie-Sachsen-Ticket

Die NPD ist in ihrem einstigen Kernland Sachsen in der Bedeutungslosigkeit versunken. Beim Kampf ums politische Überleben sehen verbliebene Kader offenbar keine andere Chance, als sich den Freien Sachsen anzuschließen. Der Partei gelingt es, immer mehr rechtsextreme Gruppen an sich zu binden.    

Demonstration des Aktionsbündnis Oberlausitz unter dem Motto Selbstbestimmt und frei gegen Faschismus auf dem Marienplatz.
Transparant und Fahne der "Freien Sachsen" bei einer Demonstation auf dem Marienplatz in Görlitz. Bildrechte: imago images/Andre Lenthe

Auf dem regennassen Marktplatz von Strehla steht Peter Schreiber mit einem Mikrofon in der Hand. Neben ihm halten zwei Frauen ein grün eingefasstes Banner mit dem Logo der Freien Sachsen. Die rechtsextreme Partei mobilisiert seit Monaten für die Proteste gegen die Coronapolitik in Sachsen und hat dadurch viel Aufmerksamkeit bekommen. Schreiber protestiert an diesem Tag Anfang April jedoch nicht in erster Linie gegen Masken oder die Quarantänepflicht, er wirbt für Unterstützungsunterschriften.

Die braucht er, um bei der Bürgermeisterwahl in der sächsischen Kleinstadt im Juni auf dem Wahlzettel zu erscheinen. An sich nichts Ungewöhnliches. Das haben Kandidatinnen und Kandidaten der Kleinpartei zuletzt vielerorts versucht. Allerdings wirbt Peter Schreiber normalerweise mit anderen Parteifarben – nicht mit grün, sondern mit weiß und rot. Der 48-Jährige ist seit Jahren in der NPD aktiv. Jetzt kandidiert er für die Freien Sachsen.

NPD-Sachsen-Chef und Deutsche-Stimme-Chefredakteur

Peter Schreiber
Peter Schreiber, NPD- und neuerdings "Freie Sachsen"-Politiker Bildrechte: dpa

Und Schreiber ist nicht irgendein Hinterbänkler: Er führt die sächsische NPD seit 2019 an. Erst im März dieses Jahres wurde Schreiber in seinem Amt bestätigt. Zudem spielt er als Chefredakteur des Parteiblatts Deutsche Stimme auch bundesweit eine wichtige Rolle für die rechtsextreme Partei. Umso überraschender die Nachricht, dass Schreiber jetzt auf dem Ticket der Freien Sachsen in Richtung Bürgermeisterwahl fährt.

Schreiber ist dafür nicht das einzige Beispiel. Im Erzgebirge will sich Stefan Hartung im Sommer ins Landratsamt wählen lassen - ebenfalls für die Freien Sachsen, obwohl auch Hartung NPD-Mitglied ist; nach eigenen Angaben seit 2005. Für die NPD sitzt er bereits im Kreistag. Gleichzeitig ist Hartung stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen.

Verfassungsschutz hat die Kooperationen im Blick

Die Kooperation zwischen den Freien Sachsen und der NPD, aber auch mit anderen rechtsextremen Akteuren wie dem III. Weg hat das Landesamt für Verfassungsschutz auf dem Schirm. Die "Beobachtung der Vernetzungsbestrebungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene" stelle eine zentrale Aufgabe der Behörde dar, heißt es auf Anfrage des MDR.  

Johannes Kiess, Vize-Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung, kurz Efbi, an der Uni Leipzig, überraschen diese Kooperationen nicht. "Die Freien Sachsen sind eine Netzwerkpartei. Es geht ihr darum, viele Akteure der extremen Rechten zusammenzubringen. In der gleichen Manier versucht die Partei jetzt, sich für die Wahlen im Sommer aufzustellen. Dabei hat sie überhaupt keine Berührungsängste."

Die Freien Sachsen sind eine Netzwerkpartei.

Johannes Kiess Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung (Efbi)

Anders die AfD, so Kiess: Eine klassische Mitgliederpartei, "die sich auch in Abgrenzung zu anderen neonazistischen Parteien positioniert hat. Zumindest in der Öffentlichkeit versucht sie das durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu untermauern." Die Freien Sachsen hätten im Vergleich zur AfD nie einen Hehl aus ihrer Demokratiefeindlichkeit gemacht - von Anfang an verschiedene Akteure eingebunden. Doppelmitgliedschaften seien sogar erwünscht. Das passe gut zum Selbstverständnis der Neuen Rechten: Eher lose auch ins bürgerlich-konservative Milieu anschlussfähige Netze zu knüpfen, statt verkrustete Parteien mit Alleinvertretungsanspruch zu unterstützen.

Extreme Rechte ist unübersichtlicher geworden

Diese "organisatorische Wandelbarkeit" der extremen Rechten mache den Sicherheitsbehörden zu schaffen, so Kiess. Dass die Szene kleinteiliger und damit unübersichtlicher geworden ist, beobachtet auch Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. "Die Freien Sachsen spielen da die Rolle als eine Art Dachorganisation." Das Potenzial dafür sei definitiv da. Von der AfD bis zum III. Weg gebe es inzwischen eine Vielzahl von Parteien und Gruppen. "Nicht flächendeckend, aber an vielen Orten ist es den Freien Sachsen gelungen, diese unter ihrem Dach zu vereinen. Akteure der NPD, der Querdenken-Bewegung, zum Teil auch der Freien Wähler haben sich den Freien Sachsen angeschlossen."

Doch warum unterstützen NPD-Kader die neue politische Kraft in Sachsen, statt die eigene Partei zu stärken? Politologe Kiess vom Efbi erklärt das mit der Schwäche der NPD. "Die Partei ist gerade gar nicht in der Lage, selbst etwas im Wahlkampf zu reißen. Deswegen ist es für NPD-Kandidaten naheliegend, sich den Freien Sachsen anzuschließen."

"Die Konkurrenz rechts der Union saugt alles auf"

Bei der vergangenen Landtagswahl 2019 kam die NPD in Sachsen auf 0,6 Prozent. Ihr bestes Ergebnis fuhren die Rechtsextremen 2004 mit rund 9 Prozent ein. Dass seine Partei gerade einen schweren Stand hat, gesteht auch Parteichef Frank Franz in einem You-Tube-Video ein. "Da verrate ich kein Geheimnis. Die Konkurrenz saugt im Moment alles auf, was sich rechts der Union bewegt."

Franz' Parteikollege Peter Schreiber hat es unterdessen geschafft: Mehr als 40 Strehlaerinnen und Strehlaer unterstützen seine Kandidatur zum Bürgermeister der Kleinstadt. Das bestätigt die für die Wahl zuständige Mitarbeiterin im Rathaus. Damit wird Sachsens NPD-Chef im Juni auf dem Wahlzettel stehen - für die Freien Sachsen.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN Region Dresden | RegionalReport Studio Bautzen | 07. April 2022 | 16:31 Uhr

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