Nach Morddrohungen Kretschmer fordert erneut Vorgehen gegen Telegram

Nach dem im Messenger-Dienst Telegram Morddrohungen gegen ihn verbreitet worden sind, fordert Sachsens Ministerpräsident rechtliche Konsequenzen für den Betreiber gefordert. Der Dienst müsse stärker reguliert werden. Dafür sprachen sich auch die anderen Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesjustizminister Marco Buschmann aus.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen bei Pressekonferenz.
Michael Kretschmer fordert nach den Morddrohungen gegen ihn eine stärkere Regulierung des Messenger-Dienstes Telegram. Bildrechte: dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den gegen ihn gerichteten Morddrohungen erneut klare Regeln für Telegram gefordert. Der Messenger-Dienst werde "von den Feinden der Demokratie und anderen Kriminellen mit großer Begeisterung genutzt", sagte Kretschmer der "Welt". Das dürfe der Staat sich nicht gefallen lassen.

Meldepflicht gefordert

Hinter den Telegram-Gruppen steckten "Reichsbürger, Rechtsextreme und Funktionäre der NPD", sagte Kretschmer weiter. In den Gruppen und den Untergruppen werde "Zersetzung und Desinformation übelster Art betrieben". Telegram müsse künftig unter eine Meldepflicht für strafbare Inhalte fallen. Dazu müsse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewandt oder erweitert werden.

Die Messenger-Dienste sind anders als soziale Netzwerke bislang von den Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgenommen. Es sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.

Ministerpräsidenten für stärkere Regulierung

Auch die anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürworten schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende Corona-Hetze und Verschwörungstheorien im Netz. Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem "offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation" entwickelten, gesetzlich "angemessen" reguliert werden sollten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ebenfalls zu einer konsequenten Strafverfolgung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen. "Morddrohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene der sogenannten Querdenker geäußert wurden, sind inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts."

Innenexperte von Notz für differenzierten Umgang

Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, sprach sich unterdessen für einen differenzierten Umgang mit der Problematik aus. Ein deutsches Verbot von Telegram sei nicht zielführend, sagte er MDR AKTUELL. Was heute Telegram sei, könne morgen irgendein anderer Dienst sein. Zudem werde der Dienst nicht nur von Hasskommentatoren, sondern auch von vielen anderen genutzt.

Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messenger-Dienstes Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden waren. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.

Quelle: MDR; dpa; afp

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 09. Dezember 2021 | 08:00 Uhr

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