Beleidigungen bis Morddrohungen Hass im Netz bekämpfen: Eine Frage des Profits?

Nach Morddrohungen in einer Telegram-Chatgruppe gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer wird über die Strafverfolgung im Netz diskutiert. Was sagt Christian Brandes von der "Gesellschaft für digitale Ethik", auch als Blogger Schlecky Silberstein und aus dem Satireformat "Browser Ballett" bekannt, dazu? Er kritisiert: Facebook könne mit seinen Technologien bereits mehr gegen Hass im Netz tun. Mache dies aber nicht, um nicht den Profit zu gefährden.

Computertaste mit der Aufschrift Hass.
Hass im Netz kann jeden treffen. Ein Forschungsprojekt an der TU Dresden zeigt, Hate-Speech-Kommentare sind an kein Bildungsniveau gebunden. Bildrechte: imago images/Christian Ohde

Welche Eingriffsrechte müssten Polizei und Staatsanwaltschaften bekommen?

Schlecky Silberstein: Polizei und Staatsanwaltschaft müssen in der Lage sein, alles, was offline justiziabel ist, auch online verfolgen zu können. Nehmen wir mal an, ich bekomme über Facebook eine Morddrohung – dann sollte auch Facebook haften.

Ich muss als Nutzer fordern können: "Ihr habt die mächtigsten Text-Erkennungsalgorithmen der Welt, also sorgt bitte dafür, dass mir keine Morddrohungen durchgestellt werden." Facebook verfügt schon lange über die Technologie, das Aufkommen von Hatespeech auf den eigenen Plattformen mindestens zu halbieren. Sie wird nur deshalb nicht eingesetzt, weil es dem Profit schaden würde. Ich wette, mit entsprechenden Auflagen präsentiert das Unternehmen binnen Wochen eine Lösung.

Welche Regeln müssten für Facebook, Telegram und ähnliche Social-Media-Plattformen gelten, damit der Hass im Netz besser bekämpft wird?

Schlecky Silberstein: Digitalplattformen scannen schon lange viele Facetten unserer Kommunikation und verdienen gutes Geld damit. Es ist jetzt an der Zeit, dass dieses Geld in Content-Moderation und Texterkennung investiert wird. Wenn wir Facebook dazu verpflichten, justiziable Inhalte zu melden oder besser noch zu filtern, also die Kosten auf die Verursacher von Hass im Netz umzulegen, dann ist das keine Revolution. Vielmehr haben wir dann erstmals Strukturen, die sich halbwegs mit dem sozialen Frieden vereinbaren lassen.

Schlecky Silberstein
Schlecky Silberstein ist Blogger und Autor des Satireformates "Browser Ballett" – und Mitglied der "Gesellschaft für digitale Ethik". Bildrechte: imago/Christian Grube

Wieso befürwortest du eine Kennzeichnungspflicht – ähnlich wie im Straßenverkehr?

Schlecky Silberstein: Wir haben nur für motorisierte Kraftfahrzeuge eine Kennzeichnungspflicht, weil es der erwartbare Schaden etwa durch einen tödlichen Unfall erfordert. Das heißt, ab einem gewissen Schadensniveau kann der Staat nicht mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Der gesellschaftliche Schaden durch algorithmisch verstärkten Hate-Speech ist so immens, dass sich eine Kennzeichnungspflicht aufdrängt. Wir haben uns leider daran gewöhnt, dass Journalistinnen Vergewaltigungsfantasien und Morddrohungen über Digitalplattformen bekommen. Und das ist ein unerträglicher Zustand, der nie Normalität hätte werden dürfen. Und wenn eine Kennzeichnungspflicht im Netz dieses Problem löst, dann ist sie zumindest klug implementiert und absolut geboten.

Kannst du genauer schildern, inwiefern du Opfer von Beleidigungen oder Morddrohungen bist? Was macht das mit dir? Was tust du dagegen?

Schlecky Silberstein: Zu meinem Job gehört das Empfangen von Morddrohungen leider dazu. Und ich bin immer wieder schockiert darüber, dass wir das als Gesellschaft einfach so akzeptieren. Alles wird natürlich zur Anzeige gebracht. Aber ich habe auch Verständnis für Menschen, die aus der Profitgier der Digitalplattform  buchstäblich in Filterblasen gefangengehalten werden. Jede einzelne Morddrohung ist für mich ganz klar ein Symptom für die Businessmodelle der Digitalplattformen. Die belohnen systematisch extreme Emotionen und filtern moderate Inhalte.

Jetzt nach den Durchsuchungen in Dresden nach den Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Wie schätzt du das Vorgehen der Polizei ein? Werden die Ermittler nun genauer auf Telegram schauen?

Schlecky Silberstein: Hausdurchsuchungen sind in dem Zusammenhang richtig, können das Problem aber nicht lösen. Nehmen wir mal an, unsere Behörden würden alle strafbaren Online-Äußerungen auch wirklich vor Gericht bringen, dann wären das Abermilliarden an Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat. Wir haben also erstmals das Problem, dass es praktisch unbezahlbar wäre, jede Straftat auch ordentlich zu bestrafen. Deshalb ist die Politik gezwungen, das Problem endlich an der Wurzel zu bekämpfen.

Gestellte Aufnahme zum Thema Mobbing in sozialen Netzwerken. Neben dem Gefällt mir Button von Facebook sind die Worte Du Opfer zu sehen. 48 min
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Dieses Thema im Programm: Podcast: Die Spur der Täter | 17. Dezember 2021 | 05:00 Uhr

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