Wohnungsmarkt Dresden "Es entstehen Sozialwohnungen, die sich keiner leisten kann"

Wohnungsmangel und steigende Mieten. Um dies zu stoppen, gibt das Land Sachsen Dresden 21,5 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen. Dabei wird Kritik laut, dass diese für sozial Schwache gar nicht geeignet sind.

Die Stadt Dresden soll 550 neue Sozialwohnungen erhalten. Das teilte die Stadt auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Die Wohnungen werden mit 21,5 Millionen Euro des Freistaates Sachsen gefördert und sollen entweder neu gebaut oder saniert werden. "Wir bereiten die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vor", hieß es in einer Antwort der Stadt. Nach der Förderzusage des Freistaates gelte es jetzt, konkrete Projekte mit Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Bauträgern zu entwickeln. "Ein noch unbestimmter Teil des Budgets" solle zudem für das neue kommunale Wohnungsunternehmen zur Verfügung stehen.

Die neuen Sozialwohnungen sollen zusätzlich zu den von der neuen Woba geplanten Wohnungen entstehen. Dresden erhält damit in den nächsten Jahren 1.350 neue Wohnungen für sozial schwache Menschen. Damit ist das Fördervolumen jedoch noch nicht ausgereizt. Die Landeshauptstadt kann auch im nächsten und übernächsten Jahr beim Freistaat Fördergeld für weitere Wohnungen beantragen.

Sozialwohnungen derzeit voll belegt

Derzeit hat Dresden etwa 10.200 Sozialwohnungen - 200 aus Wohnbaufördermitteln der 1990er-Jahre sowie 10.000 Wohnungen mit Belegungsrechten, die der Vonovia gehören. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hatte vor zwei Jahren das Immobilienunternehmen Gagfah übernommen, welches die Wohnungen der alten Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) im Bestand führte. 9.700 Vonovia-Wohnungen sind derzeit vermietet. "Damit sind wir praktisch voll belegt", erklärt Vonovia-Sprecherin Nina Henckel. Die 300 übrigen leeren Wohnungen seien lediglich die Folge von Mieterwechseln und Sanierungen.

Konstruktionsfehler im Förderprogramm?

Die Millionenförderung könnte locker als gute Nachricht des Tages durchgehen. Sie treibt Michael Schmelich, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Dresdner Stadtrat jedoch nur ein müdes Lächeln über die Lippen. Er sieht in dem Förderprogramm des Freistaates gravierende Konstruktionsfehler und fordert, "hier unbedingt noch einmal nachzubessern".

Das ist ein Investorenförderprogramm, kein sozialer Wohnungsbau.

Michael Schmelich Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Dresdner Stadtrat

Wohnungen nur 15 Jahre für sozial Schwache reserviert

Ein großer Kritikpunkt des Dresdner Politikers ist die geringe Mietraumbindung von nur 15 Jahren. "Im Jahr 2035 läuft die Sozialcharta mit der Vonovia aus, dann laufen wir Gefahr 10.000 Sozialwohnungen zu verlieren", sagt Schmelich. "Wenn die Belegrechte für die neuen Sozialwohnungen auch 2035 enden, können wir mit einem Schlag alle Sozialwohnungen verlieren." Dies wäre eine komplett verfehlte Wohnungsmarktpolitik. Der Politiker monierte zudem, dass in den neuen Wohnungen bereits nach 15 Monaten Mieterhöhungen möglich sein sollen.

Standards für Sozialwohnungen sind nicht mehr verbindlich

Erbittert ist in den vergangenen Monaten um die Mindeststandards für Sozialwohnungen gestritten worden. Ursprünglich sollte zum Beispiel eine Vierraumwohnung zwei Bäder und einen Balkon bekommen. Nach langem Zerren hatte sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit gerade auf einen Kompromiss geeinigt, als ein Brief des Ministeriums einflatterte. Der untersagte verbindliche Standards für Sozialwohnungen, wenn die Fördergelder fließen sollen. "Die Standardkriterien können nur noch als Empfehlung eingesetzt werden", kritisiert Schmelich. Jedwede Verbindlichkeit sei dahin.

"Wir subventionieren Gewinne, die bereits kalkuliert sind"

Damit ist der Grünen-Politiker jedoch längst nicht am Ende. "Das Programm ist handwerklich mies gemacht. Die Kalkulationen orientierten sich am Angebot und nicht an den Kosten", monierte Schmelich. "Wir subventionieren mit dem Landesprogramm Gewinne, die bereits einkalkuliert sind." Die durchschnittliche Angebotsmiete läge in Dresden gerade bei 10,30 Euro pro Quadratmeter. Die Sozialwohnung würde nach Abzug der Förderung von 3,50 Euro also 6,80 pro Quadratmeter kosten. "Es entstehen Sozialwohnungen, die sich keiner leisten kann", sagte Schmelich.

Knapp 2.700 Dresdner haben Wohnberechtigungsschein

Der Zugang zu Sozialwohnungen wird unter anderem über sogenannte Wohnberechtigungsscheine reguliert. Knapp 2.700 Dresdner haben im vergangenen Jahr von der Stadt einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Drei Viertel von ihnen sind Männer, die meisten ledig. Drei Prozent der Antragsteller sind 60 Jahre und älter.

Dass Sozialwohnungen in Zukunft für viele Menschen nicht bezahlbar sein könnten, befürchtet auch Rainer Seifert, Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen. "Zum Teil haben sogar Mindestlohnempfänger keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein", sagte Seifert. "Das Programm darf nicht dazu führen, dass breiten Bevölkerungsschichten, die nicht zu den Normalverdienenden gehören, der Zugang Wohnungen verwehrt bleibt." Nach Berechnungen des Verbandes übersteigt das Einkommen eines Ehepaares mit Kind etwa, bei dem beide Partner Vollzeit für Mindestlohn arbeiten, bereits die zulässige Einkommensgrenze.

Etwa 6.500 Menschen bekommen Wohngeld

Neben den Wohnberechtigungsscheinen können Menschen auch Wohngeld als Unterstützung beantragen, um ihre Miete zu zahlen. Knapp 6.500 Dresdner erhielten zudem im vergangenen Jahr Wohngeld. Über 26.700 Mieter hatten die Unterstützung beantragt.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.05.2017 | Nachrichten aus dem Studio Dreden ab 05:30 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Guten Morgen Sachsen um 06:20 Uhr

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