Wegen Facebook-Kommentaren Disziplinarklage gegen Meißner Amtsrichterin

Lydia Jakobi, Autorin und Reporterin
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Richter und Richterinnen genießen den Ruf, unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet zu sein. Was aber, wenn sie sich im Netz sehr deutlich einer politischen Seite zuwenden, sich zum Beispiel ausländerfeindlich äußern oder Wahlempfehlungen abgeben? Die sächsische Justiz kämpft seit Jahren mit einem solchen Fall: Eine Richterin am Amtsgericht Meißen sprach unter anderem dem Islam ab, eine Religion zu sein. Nach mehreren Verweisen hat das Justizministerium nun zu härteren Mitteln gegriffen.

Der Burgberg von Meiߟen in Sachsen mit den Türmen des Doms und dem ehemaligen Bischofsschloߟ heute Amtsgericht.
Wiederholt bereitet eine Richterin am Amtsgericht Meißen dem sächsischen Justizministerium Kopfzerbrechen. Bildrechte: imago/CHROMORANGE

13. April 2018. Vor dem Kulturpalast in Dresden steht, von Menschen umringt, die Skulptur eines Trojanischen Pferdes. Auf der Rednerbühne geht es um Flüchtlinge und Meinungsfreiheit. Mit dabei die Amtsrichterin Gritt Kutscher aus Meißen: "Es wäre eine sinnlose, unmenschliche Forderung, dürften Richter zu den Dingen dieser Welt keine Meinung haben – oder wenn, nur eine ganz kleine, defensive, sich selbst infrage stellende, dahingewisperte Meinung, eine Ansicht unter der Bettdecke."

Ministerium reicht Disziplinarklage ein

Die Richterin hat in den vergangenen Jahren sehr deutlich ihre Meinung gesagt. So deutlich, dass das Landgericht sie mehrmals gerügt hat. Doch die Verweise, die sie zumindest in einem Fall erfolgreich angefochten hat, scheinen nichts bewirkt zu haben. Das Sächsische Justizministerium hat deshalb, wie nun bekannt wurde, eine Disziplinarklage eingereicht. Sprecherin Christina Wittich: "Frau Kutscher wird vorgeworfen, dass sie gegen das für Richterinnen und Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen hat. Und das sagt, dass der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amts, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird."

Aufregung um Islam-Äußerungen der Richterin

Das Mäßigungsgebot greift nicht erst ab der Schwelle, an der bestimmte Äußerungen – Beleidigungen etwa – auch strafrechtlich relevant werden, sondern schon darunter. Joachim Wagner ist Jurist und Journalist. Er hat für sein Buch "Rechte Richter" unter anderem zum Fall Gritt Kutscher recherchiert und erklärt, was ihr konkret vorgeworfen wird: "Im ersten Disziplinarverfahren hat sie dem damaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel – Zitat – offenen Rechtsbruch vorgeworfen, indem er – Zitat – aktiv illegale Einreise unterstützt hat. Aber am gewichtigsten sind sicherlich die Vorwürfe im dritten Disziplinarverfahren. Da hat sie dem Islam den Charakter einer Religion abgesprochen und den Islam als eine menschenverachtende und faschistische Ideologie bezeichnet."

Versetzung oder Entlassung möglich

Gritt Kutscher selbst ist nach Auskunft des Amtsgerichts Meißen derzeit nicht für Stellungnahmen zu erreichen. Sollte die Disziplinarklage erfolgreich sein, könnte sie versetzt oder sogar aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dabei ist sie nicht der einzige Fall. Joachim Wagner verweist auf den ehemaligen Staatsanwalt und AfD-Politiker Thomas Seitz, der wegen völkisch-nationaler Äußerungen aus dem Dienst entlassen wurde.

Gibt es solche Fälle eigentlich auch auf der anderen politischen Seite? "Das Besondere an diesen Fällen ist, dass wir bisher Richter und Staatsanwälte gekannt haben, die entweder der Linkspartei oder der SPD oder der CDU angehört haben. Aber die haben sich alle an das Mäßigungsgebot gehalten, so dass es dort bisher keine Disziplinarverfahren gibt", sagt Joachim Wagner.

Der Deutsche Richterbund will sich auf Anfrage von MDR AKTUELL nicht zu dem Fall äußern. Der andere, kleinere Berufsverband, die Neue Richtervereinigung, erklärt indes, man wolle sich dem Problem stellen. Sie hat das Thema "Richter am Rande des Rechtsstaats" auf das Programm ihrer nächsten Bundesversammlung gesetzt.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. November 2021 | 06:00 Uhr

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