Bundesanwaltschaft Nach Festnahme in Röderaue auch mutmaßlicher Rechtsextremist in Leipzig verhaftet

Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht den Rechtsextremismus als Gefahr fürs Land. Demnach drängen Rechtsextreme immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Rechtsextremer festgenommen worden. Er soll mit anderen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Am Donnerstag gab es eine weitere Festnahme. Dieses Mal wurde ein mutmaßliches Mitglied dieser Vereinigung in Leipzig verhaftet.

Auf dieser Seite:

Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und dem Verlag "Der Schelm" hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurde der Deutsche und ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. durch Beamte des Landeskriminalamt Sachsen in Leipzig verhaftet. Er soll die Vereinigung mitgegründet haben, die unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie vertreibt und damit Volksverhetzungsdelikte begeht.

Der Beschuldigte sei insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Für die Vereinigung mietete er demnach Lagerräume an und hatte dort mehrere Tausend im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf Vorrat. Am Freitag will ein Ermittlungsrichter entscheiden, ob Enrico B. in Untersuchungshaft kommt.

Vorwurf: Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung

Bereits am Mittwoch wurde der mutmaßlicher Rechtsextremist Matthias B. in Röderaue im Landkreis Meißen festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft wurde der Haftbefehl am Donnerstag vollstreckt. Der Mann soll ebenfalls Mitglied der rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sein, die den Verlag betreibt. Am Mittwoch waren die Räume des Mannes sowie weiterer drei Beschuldigter in Brandenburg und Sachsen durchsucht worden.

Der festgenommene Deutsche, Matthias B., und drei weitere Beschuldigte sollen spätestens seit August 2018 Mitglieder der kriminellen Vereinigung sein. Matthias B. soll in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion gehabt haben. So bearbeitete er unter anderem Online-Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an.

Nicht erste Razzia in diesem Zusammenhang

Grundlage der Festnahme am Mittwoch in Röderaue war ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Mai von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Es ist nicht die erste Razzia in dem Milieu gewesen. Die Leipziger Internetzeitung "L-IZ" berichtete bereits 2016 über den Verlag. Damals war dieser noch in einer Privatwohnung in der Leipziger Reichsstraße angesiedelt. Doch im Dezember 2020 gab es in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in den Privaträumen des Leipziger Rechtsextremen und Ex-NPD-Stadtrates Enrico B. und einer Lagerhalle. Dabei wurden laut Medienberichten diverse Bücher beschlagnahmt und zur Sichtung einbehalten.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen Matthias B. in Vollzug gesetzt. Bildrechte: dpa

MDR (bb)/AFP, dpa, l-iz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 01. Juni 2022 | 17:00 Uhr

Mehr aus Meissen

Mitglieder der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) patroullieren am 17.08.2002 auf einem Schlauchboot in der Meißner Innenstadt. 2 min
Bildrechte: dpa
2 min 14.08.2022 | 15:00 Uhr

Wohnhäuser, Altenheime und Geschäfte wurden beim Hochwasser 2002 in Meißen überschwemmt. Die Fluten hinterließen viel Schlamm, ausgespülte Straßen und Verwüstung. Rene Kindermann war damals vor Ort.

MDR SACHSEN Di 19.07.2022 14:40Uhr 02:03 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/meissen/audio-hochwasser-meissen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Mehr aus Sachsen

Eine Luftaufnahme von Magdeburg am 21.08.2002. Durch die Bildmitte verläuft die Stromelbe von unten nach oben. Rechts im Bild ist die alte Elbe zu sehen, wobei sich dazwischen der Rotehornpark befindet. Der Rotehornpark ist komplett vom Hochwasser der Elbe überflutet, dennoch ist Magdeburg von Hochwasserschäden, wie sie beispielsweise in Dresden vorzufinden sind, verschont geblieben. 3 min
Bildrechte: dpa
3 min 18.08.2022 | 12:00 Uhr

Während in Dresden der Pegel der Elbe nur noch ganz gering steigt, sieht es in anderen sächsischen Städten nach wie vor kritisch aus. Rolf Garmhausen berichtet.

MDR SACHSEN So 18.08.2002 12:39Uhr 02:49 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/hochwasser-sachsen-132.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
verwüstete Garage 3 min
Bildrechte: dpa
3 min 18.08.2022 | 09:00 Uhr

Ungebändigte Wassermassen wüteten Anfang August in Glashütte. Am 19.8.2002 macht sich Andrea Pönisch vor Ort ein Bild von den Zerstörungen.

MDR SACHSEN So 18.08.2002 10:39Uhr 03:24 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/audio-hochwasser-glashuette-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio