Bundesanwaltschaft Nach Festnahme in Röderaue auch mutmaßlicher Rechtsextremist in Leipzig verhaftet

Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht den Rechtsextremismus als Gefahr fürs Land. Demnach drängen Rechtsextreme immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Rechtsextremer festgenommen worden. Er soll mit anderen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Am Donnerstag gab es eine weitere Festnahme. Dieses Mal wurde ein mutmaßliches Mitglied dieser Vereinigung in Leipzig verhaftet.

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Röderaue ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Inzwischen ist der Haftbefehl gegen den Mann vollstreckt, der Beschuldigte sitzt in Untersuchungshaft. (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

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Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und dem Verlag "Der Schelm" hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurde der Deutsche und ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. durch Beamte des Landeskriminalamt Sachsen in Leipzig verhaftet. Er soll die Vereinigung mitgegründet haben, die unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie vertreibt und damit Volksverhetzungsdelikte begeht.

Der Beschuldigte sei insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Für die Vereinigung mietete er demnach Lagerräume an und hatte dort mehrere Tausend im Ausland gedruckte Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf Vorrat. Am Freitag will ein Ermittlungsrichter entscheiden, ob Enrico B. in Untersuchungshaft kommt.

Vorwurf: Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung

Bereits am Mittwoch wurde der mutmaßlicher Rechtsextremist Matthias B. in Röderaue im Landkreis Meißen festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft wurde der Haftbefehl am Donnerstag vollstreckt. Der Mann soll ebenfalls Mitglied der rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sein, die den Verlag betreibt. Am Mittwoch waren die Räume des Mannes sowie weiterer drei Beschuldigter in Brandenburg und Sachsen durchsucht worden.

Der festgenommene Deutsche, Matthias B., und drei weitere Beschuldigte sollen spätestens seit August 2018 Mitglieder der kriminellen Vereinigung sein. Matthias B. soll in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion gehabt haben. So bearbeitete er unter anderem Online-Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an.

Nicht erste Razzia in diesem Zusammenhang

Grundlage der Festnahme am Mittwoch in Röderaue war ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Mai von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernommen. Es ist nicht die erste Razzia in dem Milieu gewesen. Die Leipziger Internetzeitung "L-IZ" berichtete bereits 2016 über den Verlag. Damals war dieser noch in einer Privatwohnung in der Leipziger Reichsstraße angesiedelt. Doch im Dezember 2020 gab es in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in den Privaträumen des Leipziger Rechtsextremen und Ex-NPD-Stadtrates Enrico B. und einer Lagerhalle. Dabei wurden laut Medienberichten diverse Bücher beschlagnahmt und zur Sichtung einbehalten.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen Matthias B. in Vollzug gesetzt. Bildrechte: dpa

MDR (bb)/AFP, dpa, l-iz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 01. Juni 2022 | 17:00 Uhr

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