Verordnungen mit Spielraum Kommunen im Elbland dulden weiter Glühwein-Ausschank

Glühwein direkt vom Winzer gehört für viele im sächsischen Elbland zur Adventszeit dazu. Nach Einschätzung des Landratsamts in Meißen ist Glühwein-Ausschank laut Sächsischer Corona-Schutzverordnung in diesem Jahr nicht möglich. Kommunen und Winzer sehen das anders und verweisen auf die aktuelle Allgemeinverfügung des Kreises. Manch Budenbetreiber und Winzer ist wegen der unklaren Lage verunsichert. Und das Gesundheitsministerium will die Frage nicht kommentieren und spielt den Ball ans Landratsamt.

Glühwein
Der Kreis Meißen hält es für nicht mit der Corona-Schutzverordnung des Landes vereinbar, Glühwein in der Öffentlichkeit auszuschenken und zu trinken. Die Allgemeinverfügung des Kreises lässt Kommunen und Winzern aber die Möglichkeit, außerhalb bestimmter Zonen Glühwein auszuschenken. Bildrechte: imago images / Südtirolfoto

Die Stadt Coswig im Landkreis Meißen erlaubt ausdrücklich den Glühwein-Ausschank auf der Sterneweihnacht im Zentrum und den vier Weingütern am Stadtrand. Ein Budenbetreiber auf der Coswiger Sterneweihnacht und ein Winzer waren verwundert, dass sie angesichts der strengen Corona-Regeln doch Glühwein ausschenken dürfen. Die Stadt Coswig teilte auf Anfrage mit: Laut Allgemeinverfügung des Landkreises sei die Abgabe der Getränke nur "im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen" untersagt. Dazu gehörten die Orte, in denen in Coswig die Buden stehen, eben gerade nicht, so Stadtsprecherin Ulrike Tranberg. Und auch die Weingüter liegen außerhalb im Ortsteil Sörnewitz und an der Spitzgrundstraße.

Stadt fordert zum Weitergehen auf

An den Verkaufsstellen, die im Stadtzentrum ein kleines Imbissangebot zum Mitnehmen vorhalten, stehe überdies "die ausdrückliche Aufforderung" des Oberbürgermeisters, "mit den Speisen und Getränken eben nicht zu verweilen, sondern sich damit zu entfernen". Man halte sich selbstverständlich an die Allgemeinverfügung des Kreises und überwache auch deren Einhaltung, betonte die Stadtsprecherin. Verstöße seien bisher nirgendwo im Stadtgebiet von Coswig festgestellt worden.  

Ist die Glühweintasse ein "mitnahmefähiges Behältnis"?

Landratsamt Meißen
Die aktuelle Allgemeinverfügung aus dem Landratsamt von Meißen lässt Alkoholkonsum außerhalb bestimmter Bereiche zu. Bildrechte: dpa

Auf Anfrage teilte die Kreisverwaltung in Meißen mit: "Für einen Ausschank von Getränken im klassischen Sinn ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 21 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung grundsätzlich kein Raum mehr." Erlaubt sei "lediglich die Abholung von mitnahmefähigen, also nicht offenen Getränken". Das Amt verweist weiterhin darauf: "Nicht gerichtlich entschieden ist bislang, welche Behältnisse konkret als mitnahmefähig im Sinne der Verordnung gelten.“

Die Allgemeinverfügung des Landkreises bleibt widersprüchlich: "Da das Verlassen der Wohnung lediglich aus triftigem Grund erlaubt ist, darf man sich nicht zum Zweck des Trinkens außerhalb der Häuslichkeit aufhalten", so die Kreisverwaltung. "Der Genuss von Getränken während man sich zu einem erlaubten Zweck außerhalb der Wohnung befindet, ist gestattet." Wer also auf dem Weg zum Einkaufen an einem Glühweinstand vorbeikommt, darf sich einen heißen Wein gönnen - wenn er nicht am Ausschank verweilt und zudem die übrigen Corona-Schutzregeln einhält.

Eine Weisungsbefugnis der Gesundheitsämter gegenüber den Gemeinden bestehe nicht, erklärte das Landratsamt. Die Gemeinden seien aber angehalten, gemeinsam mit dem Polizeivollzugsdienst die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit zu überwachen und Verstöße gegenüber dem Landkreis zur Anzeige zu bringen.

Gesundheitsministerium will Glühwein-Ausschank nicht kommentieren

Das sächsische Gesundheitsministerium will den Glühwein-Ausschank nicht bewerten: Ob, wo und wann der Alkoholausschank auf öffentlichen Straßen und Plätzen erlaubt ist, regele die Allgemeinverfügung des Landkreises. Zu dieser und deren Durchsetzung könne das Ministerium jedoch keine Stellung beziehen.

Die Stadt Radebeul ist nah an der Einschätzung der Nachbarstadt Coswig und verweist ebenfalls auf das Alkoholverbot in den Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Zonen. Die aktuell geltende Allgemeinverfügung des Landratsamtes Meißen lasse hier keinen Ermessens- oder Interpretationsspielraum für Kommunen zu, die Rechtslage sei eindeutig geregelt.

Aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Meißen zum Vollzug der Corona-Schutzverordnung Punkt 2 und 3: Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist täglich im Zeitraum von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr außerhalb von Läden und Geschäften im Bereich von Fußgängerzonen (Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 nach Anlage 1 zu Straßenverkehrsordnung) und verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 nach Anlage 3 zu Straßenverkehrsordnung) sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt.

Der Alkoholkonsum ist im Zeitraum von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Bereich von Fußgängerzonen (Verkehrszeichen 242.1 und 242.2 nach Anlage 1 zu Straßenverkehrsordnung) und verkehrsberuhigten Bereichen (Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 nach Anlage 3 zu Straßenverkehrsordnung) sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt.

Radebeul weist Verbotszonen aus

Die Stadt Radebeul habe die Stadtbereiche, auf welche diese Regelung zutrifft, mit zusätzlichen Hinweisschildern gekennzeichnet und die Bereiche darüber hinaus öffentlich bekannt gemacht“, heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters "In allen anderen Bereichen gilt unter Beachtung der genannten Allgemeinverfügung keine gesonderte Regelung." Auch Radebeul kontrolliere mit der eigenen Ordnungsbehörde die Einhaltung aller Corona-Regeln, hieß es. Ob es bisher Verstöße gab, teilte die Stadt nicht mit.

Blick das Haupthaus des Weingutes Hoflößnitz.
Das Weingut Hoflößnitz bittet seine Gäste, mit Glühwein das Gelände zu verlassen. Bildrechte: dpa

Das Radebeuler Stadtweingut Hoflößnitz - außerhalb der Alkoholverbotszonen gelegen - verweist auf seiner Homepage auf "Bio-Glühwein im praktischen Becher zum Mitnehmen" und ergänzt: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der aktuellen gesetzlichen Regelungen unsere Bio-Weine nur zum Mitnehmen und nicht zum Verzehr auf unserer Weingutanlage anbieten können."

Das Staatsweingut Schloss Wackerbarth hat hingegen bereits Ende November in Eigeninitiative seinen "to go"-Stand geschlossen. Unternehmenssprecher Martin Junge sagte, die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter habe oberste Priorität. Man müsse jetzt Verantwortung übernehmen, damit alle gut über den Winter kommen.

Quelle: MDR/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN . Das Sachsenradio| 04.12.2020 | 08:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus Dresden

2 Kommentare

Ritter Runkel vor 22 Wochen

Ich bin mir grad noch nicht sicher, was schlimmer ist - AfD und Querdenker oder die demokratie- und freiheitsfeindliche Politik der Union in Sachsen und ihr Willfähriges beklatsche hier in den Kommentaren. Die einen leugnen die Pandemie, die anderen machen Schwachsinnsmaßnahmen ohne Ende. Beides zerstört mittelfristig die Gesellschaft.

Agnostiker vor 22 Wochen

Und eben weil es manche Kommunen und Händler immer noch nicht kapiert haben, bekommen wir ab Montag den harten Lockdown. Den Uneinsichtigen sei Dank.

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