Ruckelnde Digitalisierung Landkreis Meißen kritisiert fehlende Landesgelder für Breitbandausbau

Der Landkreis Meißen will im März die Aufträge für den Breitband-Ausbau vergeben und sogenannte weiße Flecken bei der Versorgung beseitigen. Der Bund würde in diesem Zusammenhang auch den Ausbau dort fördern, wo derzeit nur geringe Datenraten verfügbar sind - sogenannte graue Flecken. Weil der Freistaat keine Kofinanzierung sichert, droht dies zu scheitern. Eine echte lückenlose Breitbandbedeckung des gesamten Kreisgebietes wird es nicht so schnell geben.

Internetkabel und Glasfaser
Der Landkreis Meißen bemängelte Kofinanzierung des Breitbandausbaus durch den Freistaat. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Im Jahr 2022 will der Landkreis Meißen den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben. Der Kreistag soll im März die Konzessionen für zwölf Teillose vergeben. "Damit setzt der Landkreis ein interkommunales Ausbauprojekt auf dem Gebiet von 20 Kommunen um und schließt die dort verbliebenen Lücken im Weiße-Flecken-Programm des Bundes", teilte das Landratsamt mit.

Ausbau grauer Flecken könnte Baukosten minimieren

Flächendeckender Breitbandausbau mit zeitgemäßen Datengeschwindigkeiten könne dennoch nicht gewährleistet werden. Der Grund sind sogenannte graue Flecken - also Adressen, die mit weniger als 100 Mbit/s versorgt sind. Diese könnten - wenn sie entlang der Ausbaustrecken liegen - nun auch mit ausgebaut werden. Der Bund habe ein entsprechendes Upgrade-Programm aufgelegt, hieß es.

Der Landkreis bezeichnet das als einen "sinnvollen Schritt, um Tiefbauarbeiten zu sparen und den Breitbandausbau zügiger voranzubringen". Laut Landkreis scheitert das an der fehlenden Kofinanzierung des Freistaates Sachsen. Landkreise und Gemeinden müssten größere Eigenanteile stemmen, was die kommunalen Haushalte oftmals nicht hergeben.

Einzelne Glasfaserkabel bei Verlegearbeiten
Der Landkreis Meißen will möglichst zeitnah flächendeckendes Internet im gesamten Kreisgebiet umsetzen. Bildrechte: dpa

Weitaus problematischer ist, dass die Staatsregierung insgesamt keine Lösung zur Finanzierung des Ausbaus der Grauen Flecken vorzuweisen hat. So war lange klar, dass der Bund auch hierfür ein Förderprogramm auflegen würde. Die entsprechende Förderrichtlinie ist am 26. April 2021 in Kraft getreten.

Landratsamt Meißen

Der Bund fördert den Ausbau in der Regel mit 50 bis 60 Prozent, so dass wie auch im Weiße-Flecken-Programm der Ausbau durch die Kommunen nur mit einer Kofinanzierung des Landes möglich ist, hieß es weiter.

Ministerium verweist auf fehlende Gelder

Im sächsischen Wirtschaftsministerium ist man sich des Problems offenbar bewusst. Auf Anfrage von MDR SACHSEN erklärte das Ministerium: "Der Ärger des Landkreises ist ein Stück weit nachvollziehbar. Insbesondere teilen wir die Auffassung, dass durch ein Upgrade eine maximale Ausnutzung von Synergieeffekten erfolgen kann."

Jedoch könne man als Ministerium "nur jene Gelder ausgeben, die uns zur Verfügung stehen". Diese Mittel seien "leider nicht ausreichend, um zusätzliche Upgrades von laufenden Projekten kofinanzieren zu können". Ein Lösung soll im kommenden Doppelhaushalt des Landes angestrebt werden.

Eine Lösung für das Graue Flecken Programm befindet sich weiter in Erarbeitung und könnte mit der Realisierung des neuen Doppelhaushalts gelingen.

Sächsisches Wirtschaftsministerium

Landrat Hänsel will Komplettabdeckung umsetzen

Meißens Landrat Ralf Hänsel (CDU) erklärte: "Trotz aller Unsicherheiten hat sich der Landkreis Meißen mit seinen kreisangehörigen Kommunen auf den Ausbau der Grauen Flecken eingestellt." Ziel sei der zeitnahe flächendeckende Glasfaserausbau. Allein als weiße Flecken ohne schnelles Internet gelten den Angaben zufolge aktuell im Landkreis Meißen knapp 3.000 Adressen - darunter 50 Schulen, sechs Krankenhäuser und rund 700 Unternehmen. Die Wirtschaftsförderung des Kreises erwartet in diesen Wochen einen Überblick über die "grauen Flecken" mit geringen Datenmengen.

Die kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hatten bereits Ende des vergangenen Jahres zu wenig Geld im Landeshaushalt für den Breitbandausbau bemängelt.

Quelle: MDR (lam)

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