Asylantrag Christlicher Pakistani: Wöller sieht keine Ausnahme für Abschiebestopp

Ein Mann und eine Frau umarmen sich.
Der christliche Pakistani Faisal Jahangir lebt seit 13 Jahren in Deutschland, arbeitet, ist verheiratet und soll abgeschoben werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für den christlichen Pakistani aus Meißen gibt es offenbar keine Ausnahmeregelung hinsichtlich einer drohenden Abschiebung. Das hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im Landtag mitgeteilt. Faisal Jahangir habe keinen Anspruch auf Asyl und sei daher ausreisepflichtig. Deshalb seien die Behörden verpflichtet, ihn abzuschieben. Er habe volles Vertrauen in den Rechtsstaat, ergänzte Wöller.

Debatte im Landtag angestoßen

Die Linksfraktion hatte eine aktuelle Debatte zum Asyl-Fall von Faisal Jahangir beantragt. In der Debatte bat der SPD-Abgeordnete von Meißen, Frank Richter, den Innenminister um eine humanitäre Lösung für den Pakistaner und seine deutsche Ehefrau. Jahangir habe die Behörden nicht getäuscht, wie ihm vorgeworfen werde. Der katholische Christ müsse bei einer Abschiebung nach Pakistan religiöse Verfolgung fürchten.

Abschiebung nach 13 Jahren

Jahangir war vor 13 Jahren nach Deutschland eingereist und ist erwerbstätig. Er lebt in Meißen und ist seit 2020 mit einer Deutschen verheiratet. Anfang März war der 41-Jährige bei einem Behördentermin festgenommen worden und sollte am 17. März im Rahmen einer geplanten Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Pakistan gebracht werden. Kurz vor der geplanten Abschiebung wurde der Fall öffentlich bekannt und Jahangir aus der Abschiebehaft entlassen - obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kurz zuvor die Abschiebung für rechtmäßig erklärt hatte.

Vorwürfe: falsche Identität und unerlaubte Einreise

Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, seine Identität verschleiert zu haben und unerlaubt nach Deutschland eingereist zu sein. Außerdem seien ausreichende Deutschkenntnisse in der Vergangenheit nicht nachgewiesen worden. Dass er inzwischen mit einer Deutschen verheiratet ist, hatte für die Gerichte zuletzt eine untergeordnete Rolle gespielt. Um dauerhaft in Deutschland leben zu können, muss Jahangir dem OVG Bautzen zufolge in der Deutschen Botschaft seines Heimatlandes einen Antrag stellen.

Härtefallkommission nicht zuständig

Wöller hatte den Fall nach öffentlicher Kritik erneut an die sächsische Härtefallkommission gegeben. Ihr Vorsitzender und sächsischer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth gab nach Prüfung des Falls bekannt, dass seine Kommission nicht zuständig sei. Wegen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in dem Fall sei es der Kommission "verwehrt, sich mit dem Antrag zu beschäftigen". Mackenroth teilte außerdem mit: "Als Ausländerbeauftragter habe ich den zuständigen Stellen Hinweise gegeben, was jetzt vielleicht noch getan werden könnte. Ich wünsche mir im Interesse des Herrn Jahangir, dass die Verantwortlichen eine Lösung finden."

Quelle: MDR/kp/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 25.03.2021 | 19:00 Uhr

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