Streiks in der Lebensmittelindustrie Tarif-Experte: Neues Selbstbewusstsein bei Beschäftigten im Osten

Der wochenlange Streik bei den Teigwaren Riesa ist beendet: Die Mitarbeiter bekommen einen Euro pro Stunde mehr. Ein weiterer Erfolg für die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) im Osten. Sie kämpft weiter für die Angleichung der Löhne an das Westniveau. Tarif-Experte Prof. Thorsten Schulten beobachtet ein neues Selbstbewusstsein der Ostdeutschen.

Mehrere Produkte der Teigwaren Riesa GmbH
Durch den Streik gab es in den Regalen der Supermärkte immer weniger Riesaer Nudeln. Bildrechte: dpa

30 Jahre nach der Einheit ist der Osten immer noch Billiglohnland. Wie kann das sein?

Thorsten Schulten: Das ist in der Tat erschreckend. Wir haben noch immer Lohnunterschiede von 25 oder mehr Prozent zwischen den gleichen Tätigkeiten im Osten und im Westen. Das ist ökonomisch nicht zu erklären, weil die Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland genauso produktiv sind wie die im Westen.

Woran liegt es dann?

Thorsten Schulten: An der Verhandlungsposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben im Osten eine sehr geringe Abdeckung mit Tarifverträgen. Die liegt im Westen bei knapp 60, im Osten nur bei etwas über 40 Prozent. Und in klassischen Niedriglohnbranchen noch niedriger.

Thorsten Schulten
Prof. Thorsten Schulten forscht am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) des DGB in Düsseldorf. Bildrechte: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut

Auch bei Teigwaren Riesa hatten die westdeutschen Eigentümer zunächst eine Lohnangleichung verweigert. Wieso?

Die schwäbische Firma Alb-Gold ist ein klassisches Familienunternehmen. Da herrscht der Gedanke: Wir wollen ja nur das Beste für unsere Mitarbeiter. Die Familie versucht, das Image eines sozial engagierten Unternehmens zu pflegen. Im Westen zahlen sie wohl auch einigermaßen gute Löhne. Aber sie machen das um den Preis, dass sie sagen: Mit Betriebsräten, Mitbestimmung, Tarifverträgen oder Gewerkschaften haben wir nichts am Hut. Das wollen wir eigentlich nicht haben.

Die westdeutschen Eigentümer scheinen den Frust der Ostdeutschen über niedrige Löhne nicht zu verstehen.

Thorsten Schulten: Das war für die Familie ein Kulturschock, als die Kolleginnen und Kollegen in Riesa plötzlich einen Betriebsrat haben wollten und einen Tarifvertrag.

Warum wurden dort überhaupt so lange Niedriglöhne gezahlt?

Thorsten Schulten: Für die Eigentümer war das eine sehr komfortable Situation. Sie hatten eine Produktionsstätte im Osten, die deutlich günstiger produzieren konnte. Teigwaren Riesa ist ja im Osten noch immer Marktführer. Sie haben gutes Geld verdient. Und so lange es keinen Druck aus der Belegschaft gibt, sieht ein Unternehmer keine Notwendigkeit, den Beschäftigten einen höheren Anteil zu geben. Dann nimmt er das eben für sich selbst in Anspruch. So funktioniert Kapitalismus.

Zur Vereinigung 1990 hätte niemand damit gerechnet, dass der Osten über Jahrzehnte bei den Löhnen hinterherhinkt. Wie kam es dazu?

Thorsten Schulten: Zuerst hatten wir eine riesige Arbeitslosigkeit. Das schwächt die Verhandlungsposition der Beschäftigten deutlich. Und es wurde auch von der Politik propagiert, nach dem Motto: Wir suchen unseren Wettbewerbsvorteil als Billiglohnland. Das wurde von den Landesregierungen teilweise wie ein Leitbild gesehen.

Könnte die Politik jetzt auch dafür sorgen, dass der Osten kein Billiglohnland bleibt?

Thorsten Schulten: Ja, sie könnte Tarife für allgemeinverbindlich erklären. Damit gilt ein Branchentarifvertrag auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Instrument. Damit kann die Politik den Prozess fördern, aber zuerst müssen die Beschäftigten selbst aufstehen.

Das tun sie ja offenbar. Bei Aryzta in Eisleben haben sie gerade bis zu 20 Prozent Lohnerhöhungen erkämpft.

Thorsten Schulten: Wir sehen in der Lebensmittelindustrie seit den letzten Jahren eine Zunahme an Streiks. Da gibt es ein neues Selbstbewusstsein der Beschäftigten, die sagen: 30 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich gleiche Löhne. Das ist tatsächlich eine Trendwende.

Sind die Ostdeutschen wirklich selbstbewusster geworden?

Thorsten Schulten: Auch, aber auch der Arbeitsmarkt ist ein ganz anderer als noch vor zehn Jahren. Wir haben Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen.

Wann erleben wir die Angleichung an die West-Löhne?

Thorsten Schulten: Bei den monatlichen Tariflöhnen sind die Unterschiede im Durchschnitt schon nicht mehr so groß. Aber wir haben einen relevanten Unterschied bei den Arbeitszeiten. Die sind im Osten deutlich länger. Und dadurch sind umgerechnet die Stundenlöhne niedriger. Trotzdem glaube ich, dass wir die Angleichung sogar zeitnah erreichen können. Entscheidend für die Ost-West-Unterschiede ist aber die geringe Tarifbindung.

Quelle: MDR Umschau

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Umschau | 08. September 2021 | 20:15 Uhr

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