Unerlaubte VersicherungsgeschäfteGründer von Reichsbürger-Krankenkasse in Dresden vor Gericht
Am Dresdner Amtsgericht beginnt am Mittwochmorgen der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse. Die Staatsanwaltschaft rechnet die drei Angeklagten der Reichsbürgerszene zu. Reichsbürger erkennen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik nicht an. Sie hatten deshalb eine eigene Krankenkasse gegründet, in der sich die Mitglieder mit ihren Beiträgen gegenseitig versichern sollten. Drei weitere Personen sind der Beihilfe angeklagt. Laut Anklage war allen bewusst, dass sie nicht die Mittel zur Finanzierung der Leistungen aufbringen konnten und auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenversicherung hatten.
Fast 50 Mitglieder geworben
Im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 1. November 2017 sollen sie dennoch 49 Mitglieder für die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse gewonnen und Mitgliedsbeiträge in Höhe von 8.110 Euro eingenommen haben. Trotz Anordnung zur Einstellung des Geschäftsbetriebs soll dieser bis 2018 fortgeführt worden sein. Den Beschuldigten wird das unerlaubten Betreiben eines Versicherungsgeschäftes zur Last gelegt.
Das Sozialgesetzbuch sieht hierfür Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor.
MDR (lam)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 07. September 2022 | 07:00 Uhr