Prozess Hat Geschäftsmann aus Sachsen für russischen Geheimdienst Rüstungsexporte organisiert?

Am Dienstag hat in Dresden der Prozess gegen einen Geschäftsmann begonnen, der verbotene Exporte für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme organisiert haben soll. Über ein Tarnfirmennetz eines russischen Geheimdienstes soll der Mann aus Sachsen Waren im Wert von einer Million Euro ausgeführt haben. Das Tarnfirmengeflecht wird nun das Gericht durchleuchten müssen.

Ein Angeklagter im Prozess um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz sitzt vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal im Oberlandesgericht.
Ist der Unternehmer ein Helfer des russischen Geheimdienstes`Und hat er bewusst und gewerblich EU-Embargos umgangen? Diese Fragen stehen seit Dienstag gegen einen Mann vor dem OLG Dresden im Raum. Bildrechte: dpa

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Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag ein Prozess gegen einen deutschen Geschäftsmann wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Geschäftsführer vor, mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet zu haben. Er soll gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der 57 Jahre alte Mann war im Mai 2021 von Beamten des Zollkriminalamts in Leipzig festgenommen worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Über Asien-Umweg Güter an Tarnfirmen geliefert?

Im Prozess geht es laut Anklage um nicht genehmigte Ausfuhren von militärisch nutzbaren Werkzeugmaschinen und den Verkauf von Elektronikausrüstung in den Jahren 2017 bis 2020. Demnach soll der Beschuldigte die Güter unter anderem in Asien gekauft und an russische Tarnunternehmen geliefert haben. Die Elektronik sei an ein russisches Institut gegangen, das den Ermittlern zufolge "Erzeugnisse im Kernwaffenbereich" entwickelt und produziert. Es stehe deshalb bereits seit 2014 auf der internationalen Embargo-Liste.

Angeklagter rechtfertigt sich vor Gericht

Der unscheinbare Angeklagte äußerte sich vor dem OLG umfänglich zu den Aktivitäten seiner Firmen, wollte sich aber zunächst nicht zu den konkreten Vorwürfen einlassen, die ihm gemacht werden. Auf Nachfragen des Vorsitzenden und der Bundesanwaltschaft ging er dann doch ein, verstrickte sich zum Teil in Widersprüche. Die vor mehr als 20 Jahren gegründete Handelsgesellschaft, über die die Geschäfte mit Russland liefen, bezweckte die "Vermittlung und Abwicklung nationaler und internationaler Kontakt- und Transfergeschäfte für Handelswaren, technische Erzeugnisse" und auch die "eigene Entwicklung von technischen Erzeugnissen". Seit November 2017 soll er mit dieser Firma Güter im Wert von knapp einer Million Euro an das Geheimdienstunternehmen gehandelt haben. Abgewickelt worden seien sollen Kauf und Verkauf über die russische Firma von Sergej K. aus Jekaterinburg.

Dieser K. soll das Beschaffungsnetzwerk betrieben haben, durch das der russische Geheimdienst agierte. Gegen K. und einen weiteren Geschäftsmann aus Augsburg ermittelte die Bundesanwaltschaft bereits 2020. Auch sie sollen gegen das seit 2014 geltende Russland-Embargo verstoßen und Werkzeuge an einen staatlichen russischen Rüstungskonzern verkauft haben. Mutmaßlich stießen die Ermittler im Zuge dessen auch auf Alexander S. 

Der betonte vor Gericht, er habe grundsätzlich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Bei Aufträgen habe er immer genau geprüft, ob für die geforderten Gegenstände eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nötig gewesen sei. Außerdem habe seine Firma recherchiert, von wem die Aufträge kamen und ob die Auftraggeber auch im militärischen Bereich tätig waren.

Militärparade Russland
Illegale Ausfuhren für Rüstungszwecke vorbei am Kriegswaffenkontrollgesetz, ein Tarnnetzwerk eines russischen Geheimdienstes und verbotene Waren für russische ABC-Waffenprogramme im Wert von einer Million Euro: Diese Punkte durchleuchtet das Oberlandesgericht Dresden ab Dienstag im Prozess gegen einen Geschäftsmann aus Sachsen. Bildrechte: dpa

Vorwurf: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Das sieht die Bundesanwaltschaft anders. Auch Lieferungen, der sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Maschinen waren für russische Spezialunternehmen bestimmt, die an Programmen für atomare, chemische und biologische Waffen (ABC-Waffen) oder an der dazugehörigen Raketentechnologie arbeiten. So eine Ausfuhr ist nur mit einer Erlaubnis des BAFA erlaubt. Laut Bundesanwaltschaft lag die aber nicht vor. Das Amt soll den Mann sogar gewarnt haben. Um die tatsächliche Bestimmung zu verschleiern und EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen, habe der Angeklagte unverfängliche Empfänger angegeben, teilte der Generalbundesanwalt vor Prozessbeginn mit.

Der Aktendeckel eines Mitarbeiters des Bundesausfuhramtes liegt auf dem Tisch.
Bestimmte Maschinen und Geräteschaften hätte der Beschuldigte nur mit Erlaubnis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle exportieren dürfen. Laut Anklage verschleierte er seine Exporte. Bildrechte: dpa

In dem Staatsschutzverfahren wirft die Anklage dem Geschäftsmann nun einen "Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz durch den Versuch der Förderung der Herstellung chemischer Waffen" vor. Zudem geht es um gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und einen Verstoß gegen ein Verkaufsverbot für Güter im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes.

Wer ist der Angeklagte?

Der Angeklagte Alexander S. ist Sohn eines Deutschen und einer Russin. Der Diplom-Ingenieur wurde bereits im Studium an der Militärhochschule der NVA in Löbau intensiv zu chemischen Waffen geschult. Vor Gericht betonte er, er sei jedoch kein Chemiewaffenexperte. Seine Abteilung habe keine Chemiewaffen hergestellt oder entwickelt, sondern gelernt, wie man die Folgen eines solchen Einsatzes beseitige.

Schon lange hat S. sowohl privat als auch geschäftlich gute Kontakte nach Russland. Früher war er für die Firma seines Vaters tätig, die seit den 1990er Jahren auch in Russland aktiv war.

Der Angeklagte ist alleiniger Geschäftsführer eines Unternehmens in der Nähe von Leipzig. Seit 2017 soll er über ein Unternehmen mit Sitz in Russland, das von einem russischen Geheimdienst gelenkt worden sein soll, Güter im Wert von rund einer Million Euro verkauft haben. So formuliert es der Generalbundesanwalt:

Peter Frank
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Über dieses Unternehmen steuerte ein russischer Geheimdienst ein konspiratives Beschaffungsnetzwerk mit dem Zweck, die tatsächlichen Endabnehmer im Bereich der Militärindustrie zu verschleiern und eine zivile Verwendung der Güter vorzuspiegeln.

Peter Frank Generalbundesanwalt - aus der Anklageschrift

Dabei habe der Geschäftsmann gewusst, dass es sich um sowohl im zivilen wie militärischen Bereich nutzbare Güter handelte, die für die Entwicklung von ABC-Waffen oder Flugkörpern für solche Waffen verwendet werden könnten und die deshalb nur mit Genehmigung des BAFA hätten ausgeführt werden dürfen. Für den Prozess hat das Gericht zehn Termine bis Mitte Juli 2022 angesetzt. Laut einer Gerichtssprecherin droht dem Angeklagten eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

MDR (kk,nb,el,)/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. Mai 2022 | 19:00 Uhr

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