Rechtsextremismus-Debatte Ministerpräsident Kretschmer: Keine Pauschalurteile über Ostdeutsche

In der Debatte um Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor verallgemeinernden Aussagen gewarnt. Die Diskussion hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mit einer Äußerung über rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland ausgelöst.

Michael Kretschmer
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In der Debatte um Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Verallgemeinerungen gewarnt. "Es fühlen sich jetzt viele, viele Menschen angesprochen und getroffen, die nicht gemeint sein können und deswegen muss man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein", meinte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem MDR. Er bezog das auf Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz.

Natürlich gibt es Extremisten und es gibt sie leider in den neuen Ländern und auch hier im Freistaat Sachsen in einem viel zu großen Maße.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident

Ostbeauftragter resigniert über einige Wählergruppen

Die Debatte hatte Wanderwitz mit einer Äußerung über rechtsextremes Gedankengut in Ostdeutschland ausgelöst. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnet sagte im "FAZ-Podcast für Deutschland" am vergangenen Freitag: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Und: Ein Teil der Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten". Diese seien "nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen", bedauerte Wanderwitz in dem Podcast.

Kretschmer will Menschen mitnehmen, nicht verstoßen

Kretschmer hingegen betonte im Gespräch mit dem ZDF-"Heute-Journal", dass das Entscheidende sei, was die Politik aus dieser Situation mache. "Ist das ein Abstempeln, ist das das Ende der Diskussion oder ist das der Beginn von etwas?", fragte Kretschmer. Dabei müssten diejenigen mitgenommen werden, "die sich Sorgen machen, die Fragen haben, die vielleicht auch kritische Positionen haben". Diese Menschen müssten zu "Mittuenden" gemacht und nicht verstoßen werden.

Marco Wanderwitz (CDU), spricht während des Landesparteitags zu den Mitgliedern vor Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen.
Der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (rechts im Bild) hat für seine Einschätzung zum Wahlververhalten und der AfD-Wählerschaft im Osten viel Gegenwind bekommen. Auch von Ministerpräsident Krestchmer (links, unscharf im Bild). Bildrechte: dpa

Pro und Contra

In der seit Tagen laufenden bundesweit stattfinden Diskussion gaben Soziologen Wanderwitz teilweise Recht. CDU-Parteikollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprachen dem Ostbeauftragten hingegen.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | In den Nachrichten | 03. Juni 2021 | 14:00 Uhr

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