Landtag Finanzexperten kritisieren sächsischen Doppelhaushalt

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute stundenlang Experten zum Doppelhaushalt 2021/2022 angehört. Dabei wurde auch deutliche Kritik laut. Den Entwurf für diesen Haushalt hatte der Finanzminister Anfang Januar in den Landtag eingebracht. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Mai.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
Das erste Mal seit 2006 sollen im Freistaat neue Schulden aufgenommen werden. Bildrechte: dpa

Bei der Anhörung im Landtag haben Experten den Haushaltsentwurf der Staatsregierung für die Jahre 2021/22 heftig kritisiert. Trotz prognostizierter Steuerausfälle will die Regierung das Ausgabenniveau bei gut 21 Milliarden Euro pro Jahr sogar noch etwas steigern. Zur Bewältigung der Pandemie-Folgen wurde ein 6,75 Milliarden Euro umfassender Fonds aufgelegt. Dafür werden bis zu sechs Milliarden Euro neue Schulden in Kauf genommen.

Keine finanziellen Spielräume

Mehrere Experten machten bei der Anhörung deutlich, dass der Freistaat aus ihrer Sicht keine finanziellen Spielräume für weitere freiwillige Leistungen mehr habe, im Gegenteil. So kritisierte der Präsident des Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus, dass der Entwurf schon jetzt im Wesentlichen von Krediten geprägt sei. Binus plädierte dafür, dass der Freistaat weniger Kredite aufnehmen und stattdessen einen Teil der coronabedingten Mehrausgaben aus den Rücklagen begleichen solle.

Die gegenwärtige Situation gebietet uns aber eine Aufgabenkritik. Und zwar schon jetzt.

Karl-Heinz Binus Präsident des Landesrechnungshofes

Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes, hält am 08.12.2016 in Dresden (Sachsen) am Rande einer Pressekonferenz den aktuellen Jahresbericht seiner Behörde.
Für den Präsidenten des Landesrechnungshofes ist der Entwurf so nicht tragbar. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Entwurf "nicht beschlussfähig"

Binus zeigte sich überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsentwurf so nicht beschlussfähig sei. Schon in zwei Jahren sei ein Loch in der Haushaltskasse von mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr zu erwarten, so Binus. Auf diese absehbare Finanzierungslücke im nächsten Haushalt wies auch Andre Jacobs vom sächsischen Landkreistag hin. Jetzt müsse mit der Diskussion begonnen werden, was der Freistaat sich zukünftig noch leisten könne und wolle, so Jacobs.

Die Experten des Bundes der Steuerzahler in Sachsen und des Ifo-Institutes teilten diese Kritik und kritisierten zudem den geplanten Zuwachs von 2.000 Stellen im Stellenplan des Freistaates. "Anfang der 2000er-Jahre wollte die Staatsregierung den Stellenplan mal von 90.000 auf 70.000 Stellen kürzen. Mit diesem Haushaltsplan werden wir bei 94.000 Stellen landen", so Thomas Meyer, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Strukturwandel in Braunkohleregionen

Jörg Mühlberg, der Geschäftsführer der sächsischen Agentur für Strukturentwicklung, forderte, für den Strukturwandel in den Kohlerevieren ausreichend Mittel bereitzustellen. Für die Eigenmittel, die der Freistaat beisteuern muss, soll ein "Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen" aufgelegt werden. Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht vor, dass dieser Fonds in diesem Jahr mit knapp 87 Millionen Euro bestückt wird, ab 2023 sollen dann jährlich mindestens 15 Millionen aus dem sächsischen Haushalt dazukommen. Laut Mühlberg sollten nach dem derzeitigen Stand diese Mittel auskömmlich sein, um die vorgeschriebene Eigenmittelquote von zehn Prozent zu erfüllen.

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Im neuen Haushalt ist ein Fonds zur Finanzierung des Strukturwandels in den sächsischen Braunkohleregionen vorgesehen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Mühlberg betonte in seiner Anhörung das Ziel der Investitionen. "20 Bushäuschen sind kein Strukturwandel. Alle Maßnahmen müssen der Arbeitsplatzsicherung  und - entwicklung dienen. Wir müssen gemeinsam mit Landkreisen und Kommunen die Wirtschaftskraft in den Regionen diversifizieren", so Mühlberg.

Birgit Weber aus dem Landratsamt in Bautzen wies allerdings auf das Problem hin, dass viele Projekte, die die Standorte für Wirtschaftsansiedlungen attraktiver machen würden, nicht aus den Mittel des Strukturstärkungsgesetzes gefördert werden dürften. Als Beispiele nannte sie den Bau von Schulen, den kommunalen Straßenbau oder zivilgesellschaftliche Projekte.

Kommunaler Straßenbau unterfinanziert

Der kommunale Straßenbau entpuppt sich ohnehin als ein Streitpunkt. Bisher sind dafür jährlich rund 70 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen. Die kommunale Ebene hält das für zu wenig. "Es ist unmöglich, mit diesem Volumen in unserer Region ein Zeichen zu setzen", sagte beispielsweise Birgit Weber aus Bautzen. Andre Jacobs vom Sächsischen Landkreistag ergänzte, dass mit diesen Mitteln faktisch drei Jahre lang keine neuen Straßenbauanträge mehr angenommen werden könnten.

Finanzsituation von Schulen in freier Trägerschaft

Weiteres Thema heute im Landtag war die Finanzsituation der Schulen in freier Trägerschaft. Laut Haushaltsentwurf bekommen diese in den kommenden zwei Jahren deutlich mehr Mittel zugewiesen als bisher. Siegfried Kost, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Sachsen (LAGSFS), wies darauf hin, dass dies durch Kostenzuwächse in den kommunalen Schulen, beispielsweise Tarifsteigerungen, zu erklären sei. Laut Kost ist dies zunehmend problematisch. "Mittlerweile bekommt niemand mehr einen Lehrer unter Tarif. Zudem gibt es jetzt die Verbeamtung, das bringt freie Schulen unter Druck. Da hat es schon Abwanderung gegeben, wir können nicht mehr konkurrieren", so Kost.

Eine Schülerin macht am Schultisch ihre Schulaufgaben, während eine junge Frau die Arbeit korrigiert.
Die freien Schulen in Sachsen wiesen auf Kostenzuwächste, vor allem durch höhere Lehrergehälter, hin. Bildrechte: Colourbox.de

Haushaltsentwurf bleibt vage

Ob und wie die Parlamentarier die Einwände der Experten in ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf übernehmen, ist noch offen. Nach den großen öffentlichen Anhörungen im Landtag beraten sich jetzt die Fraktionen und die Fachausschüsse. Bei diesen Beratungen dürfte es in diesem Jahr so hoch her gehen wie selten. Denn der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bleibt – auch bedingt durch die Kosten der Corona-Pandemie – in vielen Punkten vage.

Für manche Projekte, wie beispielsweise das Bildungsticket, das Wirtschaftsminister Dulig bereits öffentlich präsentiert hat, ist im Haushalt noch gar kein Geld eingeplant. Auch das muss noch ausdiskutiert werden. Das wird angesichts der Ausführungen der Experten kein einfaches Unterfangen. Schon beim Einbringen des Doppeletats für 2021 und 2022 hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann am 7. Januar Sachsen auf finanziell schwierige Zeiten eingestimmt. Den Wachstumspfad der vergangenen zehn Jahre werde man mittelfristig nicht wieder erreichen können, sagte er.

Quelle: MDR/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.01.2021 | ab 13:00 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

2 Kommentare

lk2001 vor 15 Wochen

Eine Kürzung der Ausgaben könnte das Land schwer treffen. Schon vor Corona führte das Sparen an der falschen Stelle zu blauen Prozenten. Irgendwie lernt man nicht dazu.

der Vielfaltige vor 15 Wochen

Es sollten Radwege gebaut werden. Das ist die Zukunft.

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